Willkommen in der Hysterie-Republik

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EH_Ferry1 (1)

Bei der Entwicklung einer Drohne ist ein Fehler vorgekommen. Soll nicht passieren – aber passiert. Und nun drehen sie alle am Rad, unsere selbsternannten Tugendwächter. In immer schrilleren Tönen kreischen sie ihr monströses Weltbild hinaus, haben selbstgerechten Schaum vorm Mund, wissen alles besser und erklären alle anderen wahlweise für blöd, unfähig oder kriminell.

Da ist zum Beispiel der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er fordert mal gleich den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Naiv, wie ich bin, dachte ich stets, daß man erst ordentlich ermitteln muß, was geschehen ist, bevor man fordern kann, was mit denen geschehen soll, die es zu verantworten haben. Noch hat niemand – kein Untersuchungsausschuß, beispielsweise – festgestellt, was eigentlich bei der Entwicklung der Drohne genau passiert ist und, nicht weniger wichtig, wer was zu verantworten hat. Aber das kümmert doch einen Grünen nicht! Er weiß ja schon alles, er ist die Allwissenheit; er braucht nicht zu warten, bis die Tatsachen auf dem Tisch liegen.

Da ist zum Beispiel der Bund der Steuerzahler. Demokratisch ist er ungefähr so gut legitimiert wie McDonald’s. Er ist das willkommene Instrument aller, die nur danach suchen, mit Häme auf alle staatlichen Einrichtungen loszugehen. Bitte mich recht zu verstehen: Natürlich gibt es Verschwendung von Steuergeld. Und natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn Bürger sich in einem Verein zusammentun, um auf korrekten Umgang mit Steuergeld zu wachen. Aber das ist eine NGO, eine Nichtegierungsorganisation, und die macht, was ihr gefällt. Sie macht natürlich auch Politik. Denn es gibt nicht nur sachliche, objektive Kriterien für die Frage, ob etwas Verschwendung war – sondern auch höchst subjektive. Viele halten beispielsweise Ausgaben für die Polizei für Verschwendung, andere halten Wehrausgaben für Verschwendung, und wieder andere halten Badeurlaube für jugendliche Rechtsextremisten auf Staatskosten für Verschwendung. Nun wird man also fragen dürfen, nach welchen Kriterien der Bund der Steuerzahler vorgeht. Die Antwort ist: er arbeitet nach den Kriterien, die er selbst für richtig hält. Damit aber ist jeder Anspruch darauf, besser als staatliche Institutionen dazustehen, verwirkt. Denn wir haben nämlich eine staatliche Einrichtung, die auf den Umgang mit Steuergeld achtet; sie nennt sich Bundesrechnungshof. Warum aber liest man so viel vom Bund der Steuerzahler und so wenig vom Bundesrechnungshof? Weil der Bund der Steuerzahler natürlich immer enorm auf die Trommel haut, während der Bundesrechnungshof ordentliche Arbeit leistet und seinen Erfolg nicht in der Zahl seiner Pressemitteilungen und der Hits auf seiner Internetpräsenz mißt.

Der Bund der Steuerzahler ist, ganz offiziell, in die Liste der Lobbyisten beim Deutschen Bundestag eingetragen. Viele unserer Medien aber tun so, als würde ein Form veredelter Wahrheit sprechen, wenn der Bund der Steuerzahler mal wieder etwas verlautbart.

Dabei bleibt die Sachberichterstattung merkwürdig mau. Soweit feststellbar, kann das militärische Fluggerät kein Zulassung für den zivilen Luftraumerhalten, weil es keinen „Kollisionsschutz“ hat. Nun kann man aber sehr wohl diesen „Kollisionsschutz“ nachrüsten; das kostet zwar, aber es ist möglich. Es ist auch noch nicht endgültig entschieden, was man tun wird. Aber Rücktritte fordern – das können diese neunmalklugen Besserwisser schon mal. Wozu erst auf die Fakten warten, wenn man doch schon weiß, wie die Geschichte ausgehen soll?

Aber das alles ist natürlich nur eine ausgemachte Attacke gegen alles, was mit Militär, was mit der Bundeswehr zu tun hätte. Wenn es denn am Ende des Tages dabei bleiben sollte, daß 500 Millionen Euro verloren sind – dann stören sich unsere Zeitgenossen von der Hysteriefront weniger an den 500 Millionen, sondern eher daran, daß sie fürs Militär ausgegeben werden sollten. Oder haben Sie schon einmal Rücktrittsforderungen von links oder von der Presse à la SPIEGEL gegen einen SPD-Politiker gehört, weil die durch zu hohe Schuldenaufnahme ihrer Bevölkerung Abermilliarden an Zinsen aufbürden?

Nein, das haben Sie nicht. Da stellen sich diese Herrschaften dann hin und reden einen vom guten Zweck daher, der die Mittel angeblich heilige.

So ist sie, unsere Republik, in der die Hysteriker, die Schaumschläger, die nachträglichen Besserwisser gerne auftrumpfen, sich mit Lobby-Verbänden wie dem Bund der Steuerzahler zusammentun und sich geben, als wären sie eine oberseriöse Abteilung der Stiftung Warentest. In Wahrheit betreiben sie nur ihr schäbiges Spiel, alles mit Dreck zu bewerfen, was ihnen nicht paßt.

Manchmal bin ich schon zu Wochenbeginn etwas müde. Aber dann kommt doch wieder die Angriffslust hervor, dann will ich mir einfach nicht gefallen lassen, was so viele Tag für Tag zu erreichen suchen: das Kaputtreden unseres Gemeinwesens, das Verächtlichmachen des Staates, das anmaßende Besserwissertum. Und dann gibt’s eben Artikel wie diese.

André Freud

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2 Kommentare

  1. Frank Heinze sagt:

    „Zu Recht konnte dieses Land bislang stolz auf seine Verwaltungskultur sein. Sie ist eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer stabilen politischen Ordnung. Ein Blick nach Südeuropa genügt, um sich die verheerenden Folgen von Misswirtschaft und anderen Formen des „bad governance“ vor Augen zu führen.

    Der Bundestag sollte deshalb auch bei dieser Kontinuität des Versagens jede Parteitaktik sein lassen und – wie beim NSU-Untersuchungsausschuss praktiziert – im parteiübergreifenden Konsens die Euro-Hawk-Pleite aufklären. Ohne Ansehen von Person und Parteibuch und bis hin zum letzten, verloren gegangenen Aktenvermerk.“ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article116361227/Versagen-der-Verwaltungen-kostet-Milliarden.html

    „Doch bislang müssen die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum Sanktionen befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorschreiben, habe dagegen nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen, beklagt der Steuerzahlerbund und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

    Dabei hätten Union und FDP im Koalitionsvertrag der Steuerverschwendung ausdrücklich den Kampf angesagt. „Doch geschehen ist überhaupt nichts“, beklagt Holznagel. Das politische Nichtstun stehe in eklatantem Gegensatz zum lauten Ruf nach schärferen Strafen für Steuerhinterzieher, moniert der Verbandschef.“
    http://www.welt.de/wirtschaft/article116351230/Amtstraeger-sollen-fuer-Steuerverschwendung-in-Haft.html

  2. Dr. Gerhard Schönberger sagt:

    Danke, Herr Heinze, für diesen wohltuend sachlichen Kommentar!
    Dr. Gerhard Schönbnerger

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