Liebe Gesellschaft, …

#334

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…bitte beantworte mir mal eine Frage. Es gibt Institutionen, die sind dem Staat zuzuordnen. Seit Jahrzehnten ist es mehr und mehr ein Zeichen von cooler Kritik, diesen Institutionen nicht Vertrauen, sondern Mißtrauen entgegenzubringen, sie nicht zu achten, sondern sie zu verachten. Der veröffentlichten Meinung nach ist ja beinahe alles, was Regierungschefs auf Bundes- oder Länderebene sagen, mindestens künstlich aufgehübscht, oft gelogen und nicht im Mindesten glaubwürdig. Dieses abwertende Vorurteil gilt gegenüber allem, was „Bundes-“ oder „Landes-“ im Namen trägt. „Das ist Staat, das ist Regierung – glaub bloß kein Wort!“, suggerieren jene ach so wissend raunenden Welterklärer.

Auf der anderen Seite sind die NGOs, die Nicht-Regierungs-Organisationen. Denen glaubt man alles. Was eine NGO sagt, ist – immer dem veröffentlichen Mainstram nach – mindestens wahr, meistens sogar noch besser.

Was ich dabei nicht begreife, sind im Wesentlichen zwei Aspekte:

  1. NGOs sind identisch mit Lobbyisten oder Lobby-Gruppen: Sie haben selbst keine demokratische Legitimation, bemühen sich aber um Einfluß auf politische Entscheidungen. Bitte mich recht zu verstehen: Das stört mich nicht; ich bin sehr der Auffassung, daß Gruppen in unserer Gesellschaft sehr wohl das Recht haben müssen, sich zu organisieren, um ihren legitimen Interessen politisches Gehör zu verschaffen und um auch Fachwissen in die öffentlichen Debatten einzubringen. Lobbyismus wird dann, aber eben auch erst dann abzulehnen sein, wenn er klandestin erfolgt, wenn er mit Mitteln der Kumpanei und Lumpanei betrieben wird. Aber wenn die Regeln eingehalten werden, dann ist Lobbyarbeit nicht nur zulässig, sondern sogar im Sinne der res publica erforderlich und hilfreich. Freilich gilt das dann für alle Lobbies: für die der Befürworter einer Sache ebenso wie für die der Ablehnenden einer Sache. Was aber nicht angeht, das ist der Versuch, den Lobbyismus der einen Seite grundsätzlich für toll zu befinden und den Lobbyismus der anderen Seite grundsätzlich für böse zu befinden. Genau dies aber passiert: ständig, täglich. Und das bleibt nicht ohne Wirkung. Das ist für unser Gemeinwesen von Schaden.
  2. NGOs sind, wie der Name schon nahelegt, nicht unter staatlicher Obhut und deswegen auch nicht unter staatlicher Kontrolle. Wenn eine NGO Unsinn verkündet, dann gibt es keine Dienstvorgesetzten oder Parlamente oder Regierungen, die diesem Unsinn Einhalt gebieten müssen und – vor allem – Einhalt gebieten können. Da sind auch viele NGOs unterwegs, die von einer plötzlich völlig unkritischen Jubelpresse hofiert werden, obwohl sie doch zumindest hinterfragt werden müssen. Eine der übelsten Vereinigungen, an die ich hier gerade beispielhaft denke, ist PETA; aber es sind noch viele, viele weitere zu nennen. Jedenfalls darf der Bürger von einer staatlichen Einrichtung erwarten, daß sie an Fragestellungen mit klaren, objektiven, nachvollziehbaren Antworten geht. Von einer NGO darf man das nicht nur nicht erwarten – es widerspricht geradezu deren Wesenskern. NGOs sind in der Grauzone zwischen politischem und vorpolitischem Raum. Sie sind demokratisch nicht legitimiert (im Gegensatz zu staatlichen Organisationen). Sie unterstehen keiner öffentlichen Kontrolle. Sie sind meist strikt einseitig und subjektiv. Ihre Richtschnur ist nicht etwa das Grundgesetz; ihre Richtschnur ist der politische Zweck, für den sie einstehen. Der mag, je nach NGO und persönlicher Ansicht, mal ein guter, mal ein weniger guter sein. Aber es ist und bleibt immer eine NGO, und die sind qua Existenz doch wohl eher kritisch zu sehen als solche unter öffentlicher Kontrolle. Woher aber kommt dann diese Begeisterung für die NGOs?

Sie kommt aus der Lust an der Häme: Häme gegenüber allem, was staatlich ist. Das ist nicht nur betrüblich, das ist gesellschaftlich gefährlich. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Menschen auch so etwas wie Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen hätten. Damit ist gewiß kein Aufruf zur Kritiklosigkeit verbunden, aber ein Aufruf gegen Kritikasterei, gegen Kritik aus bloßer Lust an der Kritik und ohne sachlichen Grund.

In vier Tagen jährt sich die Gründung unseres Staates zum 64. Male. An großen Teilen der Bevölkerung wird dies einfach vorbei rauschen. Dies ist auch Ausdruck der geringen Achtung, die zu viele Menschen unserem Staat entgegenbringen.

André Freud

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