Ein Abgesang auf die „einzige ernstzunehmende Partei“

#323

PillePalle

Vor einem Jahr waren sie ein Thema, heute sind sie ein von der Flut der Zeit an den Rand gespülter Kiesel, der keinen mehr kümmert: jene „Partei“, die sich nach einer kriminellen Vereinigung benannt hat: die „Piraten“. Schon in der Namensgebung zeigt sich, von welchem Leichtgewicht diese Zeitgenossen sind. Käme jemand auf die Idee, seine Parteineugründung „die Mörder“ zu nennen, „die Geiselnehmer“, oder „die Erpresser“? Natürlich nicht – jedenfalls niemand von Verstand. Piraten sind ein großes Problem der weltweiten Schiffahrt; die EU-Militärmission „Atalanta“ bemüht sich um deren Bekämpfung am Horn von Afrika. Im wirklichen Leben sind Piraten Verbrecher, sie sind Mörder, Geiselnehmer, Erpresser. Wie kann man sich nach denen benennen?

Das kann man dann und nur dann tun, wenn man über Piraten das zu wissen glaubt, was man bei „Jim Knopf“ von der Augsburger Puppenkiste über sie gelernt zu haben glaubt – oder bei Pipi Langstrumpf. Es zeigt, was für diese „Partei“ zählt: Nicht das Wissen, nicht das Denken, nicht Verantwortungsfähigkeit – sondern Ahnungslosigkeit, ein fröhliches Gefühl der Überlegenheit aufgrund der Ahnungslosigkeit, und Verantwortungsunfähigkeit. Auch deswegen hat diese „Partei“ keinen Anspruch darauf, ohne Anführungszeichen geschrieben zu werden.

Es war freilich nur eine Frage der Zeit, bis sich die totale Unfähigkeit auch nach innen richtet. In diesen Tagen steht der „Bundesparteitag“ dieser demokratieschädlichen Vereinigung an. Während vor einem Jahr jene Trolle der Politik noch phantasierten, daß sie die Republik aufrollen würden und sich quasi schon als Machtfaktor im Bundestag wähnten, sind jene Fieberträume inzwischen einer Konfrontation mit der Wirklichkeit erlegen und haben sich erledigt. Deswegen findet auch der Bundesparteitag – schon das Wort ist Ausfluß einer Hybris – nicht in einer hippen Metropole statt, sondern im beschaulichen Neumarkt in der Oberpfalz. Mit seinen 39.000 Einwohnern hat Neumarkt nicht einmal einen ICE-Anschluß. Da haben die Logistiker der „Piraten“ mal wieder ganze Arbeit geleistet. Freilich gibt es in Neumarkt keinen „Piraten“ im Stadtrat. Die Wahl dieses Tagungsortes ist, pardon my French, so idiotisch wie so gut wie alles, was man von dieser „Partei“ zu hören bekommt.

Einige Erinnerungshilfen erwünscht? Dem Wunsche kann abgeholfen werden:

Der Bundespressesprecher der „Piraten“ soll Medienberichten zufolge von einem „Piraten“ mit einem Kabel gezüchtigt worden sein, woraufhin er zurück trat und man die Arbeit einer „PR-Beraterin“ für 800 € monatlich übertrug. Avanti, dilettanti!

Am 9. Juni vergangenen Jahres riefen die Nürnberger „Piraten“ zu einer großen Demonstration – es war der Höhepunkt ihrer Beliebtheit. Und es kamen gerade einmal hundert Menschen zusammen. Nun ja – das entspricht etwa der Besucherzahl von zwei Monatsstammtischen eines CSU-Ortsverbands.

Ende Juni 2012 bezogen die Nürnberger „Piraten“ eine Geschäftsstelle in der Innenstadt, einen Katzensprung von der CSU-Bezirksgeschäftsstelle entfernt. Man malerte und renovierte. Und hatte einen Mietvertrag über zwei Jahre abgeschlossen. Aus heutiger Sicht ist ein über volle zwei Jahre laufender Mietvertrag ganz schön mutig gewesen.

Da war der Auftritt des Ober-„Piraten“ Johannes Ponader in Talk-Shows, nebenbei twitternd, lümmelnd, selbstverliebt, selbstgerecht, Grundeinkommen für Nichtstun fordernd. Und ahnungslos bis zum Exzeß.

Als ob im Juni 2012 noch nicht genug Blamagen eingefahren worden wären, veröffentlichten die Nürnberger „Piraten“ einen lokalpolitischen „Vorschlag“, der dermaßen lächerlich war, daß er auch in einigen seinerzeit noch wohlwollenden Blättern nur als Ausgeburt einer Verrücktheit wahrgenommen wurde: Gewerbesteuer um 13 % rauf, Grundsteuer um 13 % rauf, und eine Sonderabgabe für jeden, der in Nürnberg übernachtet. Wofür? Dafür, daß jedermann den städtischen ÖPNV kostenlos benutzen darf. So ein lächerlicher, so ein zugleich böser, so ein sozialistischer Plan des Irrwitzes – und dafür die Steuerlast so zu erhöhen, daß man gleich zusätzliche Busse kaufen muß, um den steigenden Verkehr zum Arbeitsamt zu bewältigen – es macht einen fassungslos, daß derlei politische Dünnbrettbohrer allen Ernstes überhaupt irgendeinen Rückhalt beim Wähler finden.

Gleich im Juli 2012 ging die Produktion von Fremdschämaktionen weiter. Der in Kastl, sozusagen in der Nähe von Neumarkt, gekürte Bundestagsdirektkandidat (sic!) dieser Gruppering kündigte an, im Falle seiner Wahl (sic!) die Entscheidungen des Bundestags transparent machen zu wollen. Hier wird die vollständige Ahnungslosigkeit sichtbar: die Entscheidungen des Bundestags sind transparent. Jedermann kann die Protokolle des Plenums, aber auch der Ausschüsse nachlesen. Aber das scheint ein „Pirat“ nicht zu wissen. Darum stellt er Forderungen auf, die schon immer erfüllt waren. O sancta simplicitas.

Im Ferienmonat August wurde wieder Erstaunliches über die „Piraten“ berichtet. Sie sind – außer der NPD – die einzigen, die Journalisten  bei ihrem Parteitag gängelt, halb aussperrt und nicht frei berichten läßt. Und das, notabene, wohlgemerkt in der „Partei“, die ach so furchtbar transparent sein will. Durch Übernahme von Mitglieder der NPD wird auch klar, daß diese „Partei“ eine Gruppierung der Wirren, der Verwirrten oder der anderswo Gescheiterten ist. Auch abgehalfterte Politiker wie die bei den Grünen abservierte Angelika Beer werden bei den „Piraten“ gerne genommen – hat man doch sonst niemanden, der einem den Weg zur Bundestagskantine zeigen kann.

Noch im August 2012 erfreuen die Nürnberger „Piraten“ die Lokalpresse mit dem Eintritt des 74jährigen, altlinken Stadtrats Patzelt – der zuvor von der linken Fraktion ausgeschlossen wurde – in ihre „Partei“. Oha!, denkt sich da der naive Zeitgenosse.

Schon am Tag nach meinem Bericht über diesen jugendlichen Akt der „Piraten“ entspann sich ein an Peinlichkeit kaum überbietbarer Briefwechsel mit dem Bezirksvorsitzenden der hiesigen „Piraten“, in dem dieser mich auf den Artikel hin als Bezirksvorsitzender anschrieb und dann ganz furchtbar beleidigt war, weil ich auf seine peinlichen Schreiben öffentlich reagierte. So von wegen Transparenz, gell?

Wiederum nur zwei Tage später erlangte eine „Piraten“-MdL aus Nordrhein-Westfalen ein kurzfristige Berühmtheit, gegen die diejenige der Geissens noch als seriös zu bezeichnen ist. Jene Dame hatte Probleme mit einem gerissenen Kondom, aber dann verkündete sie fröhlich via Twitter, daß „alle Tests negativ“ gewesen seien. Und dann wird sie ihrem Verständnis ihres Auftrags gerecht, indem sie fürsorglich sich um die Volksgesundheit kümmert: „Liebe Kinder: nicht nachmachen! Nicht mit irgendwelchen Typen ins Bett gehen, die man nicht einschätzen kann“. Aha. Wie gut, daß wir solche Zeitgenossen in manchen Landtagen zu sitzen haben!

Im September sollte – angeblich – gegen die Pläne der GEMA demonstriert werden, die Gebühren für öffentliche Musikdarbietungen deutlich zu erhöhen. Aber als die Demonstration dann stattfand – was forderten die „Piraten“ tatsächlich? Ungestörte Raubkopien im Internet! Was diese Pappheinrichs nie verstehen werden: gerade ihr Raubkopieren im Internet bringt die GEMA dazu, die Gebühren für diejenigen, die korrekt bezahlen, zu erhöhen. Aber diese Erkenntnis erringt ein solcher Held der intellektuellen Arbeit natürlich nicht.

Ebenfalls im September sprach Nürnbergs SPD-Fraktionschef Christian Vogel wahre Worte zu diesem Blog über die „Piraten“: „…Etwas zu fordern, was ich nicht verwirklichen kann – da könnte ich Ihnen jetzt einen ganzen Schwung aufzählen; das ist nicht die Art der Politik, die man machen sollte. Damit habe ich ein Problem. Und jetzt, ganz aktuell, habe ich ein Riesenproblem, wenn die Piraten fordern, daß man Steuer-CDs und dergleichen nicht kaufen darf, und daß, wer die Steuer bescheißt, den muß man in Frieden lassen – also ich sage, da müssen die Piraten schon gewaltig aufpassen…“. Tja. Sie paßten nicht auf.

Noch im September – ja, diese Gurkentruppe liefert zackig ein Schämstück nach dem anderen! – erfreute eine „Piraten“-„Politikerin“ die Öffentlichkeit mit einem Buch samt vieler Details über ihr Brunft- und Koitusverhalten. Sie hatte sich zuvor durch den markigen Spruch hervorgetan, daß geistiges Eigentum an sich „ekelhaft“ sei. Allerdings galt diese schöne Meinungsäußerung natürlich nur bis zu jenem Tage, an dem sie ihr „Buch“ veröffentlichte: als es im Internet zum kostenlosen Download angeboten wurde, da wurde jene Person aber hurtig aktiv und ließ durch ihren Verlag und Rechtsanwälte hurtig verhindern, daß jemand ihr ekelhaftes geistiges Eigentum verletzte. Und so eine maßt sich an, Politik machen zu wollen. Chapeau!

Sie erinnern sich an den 74jährigen Ex-Linksfraktion-Stadtrat, der Ende August seinen Wechsel zu den „Piraten“ verkündete und von den tollen, jungen Leuten schwärmte? Nun, nach noch nicht einmal einem Monat, trat dieser jugendliche Vorzeige-„Pirat“ schon wieder aus der „Piraten“-„Partei“ aus. In der Zwischenzeit hatte, ferienbedingt, keine Stadtratssitzung stattgefunden. Die „Piraten“ dürften daher wohl die einzige „Partei“ sein, die über einen Stadtrat verfügten, der aber niemals als „Pirat“ an einer Stadtratssitzung teilnahm. Blamage oblige! Später hieß es von Patzelt, er habe sich über das „katastrophale Gesprächsklima“ bei den „Piraten“ beklagt. Ja, was hat er denn erwartet?!

Im Oktober wollte der Nürnberger Oberpirat Kotzian, Emanuel, diesem Blog anwaltlich verbieten lassen, über ihn zu sagen, daß „Herr Emanuel Kotzian gerne mal mit Hitler-Vergleichen auffällt“. Zu meiner großen Freude kann ich nachweisen, daß Kotzian auf meiner Facebook-Seite folgende Nachricht hinterlassen hatte: „Jedem sein Führer – dem André Freud halt sein M(arkus) S(öder)“. Als ich dies kund tat, ward fortan von Kotzian uns seinem Anwalt nichts mehr zu hören – obwohl ich die Unterlassungserklärung natürlich nicht abgegeben habe. Da kann der Herr Kotzian noch so sehr für die „Sowjet GmbH“ (kein Scherz!) die „Hanfzeitung“ herausgeben – das imponiert mir wenig.

Ende Oktober 2012: Auf die Frage nach den Aussichten dieser “Partei”, die in den Umfragen von 13 auf 4 % abstürzte, wagt dieser Realitätsverweigerer namens Bernd Schlömer, Vorsitzender der „Piraten“-„Partei“, doch tatsächlich diese Antwort: “Zurzeit sind wie die einzige ernstzunehmende politische Kraft in diesem Land, von der ein echter politischer Wandel ausgehen kann.” Ja, ist der Mann denn betrunken? Seine “Partei” als “ernstzunehmend” zu bezeichnen, ist nicht nur Wunschdenken – das ist absolute Realitätsverweigerung. Niemand nimmt diese “Partei” ernst. Dagegen ist ja sogar der intellektuelle Anspruch der MLPD als hoch zu bezeichnen. Oder das Niveau der Teletubbies. Schlömer radikalisiert diesen Unsinn durch Hinzufügung des Wortes “einzige”. Nicht nur ernstzunehmend seien sie, lügt er sich die Realität zurecht, sondern die einzig ernstzunehmenden! Prima. Daß, nur am Rande und nebenbei bemerkt, eigentlich niemand weiß, sie selbst am allerwenigsten, wie dieser politische “Wandel” aussehen soll, und warum wir überhaupt einen brauchen, versteht sich am Rande. Außer einer Sache, die wissen wir schon: Geistiges Eigentum ist ekelhaft, es sei denn, ein “Pirat” ist der Eigentümer. Alles klar!

In Berlin unterstützen die „Piraten“ die Einführung von Unisex-Toiletten. „Einzige ernstzunehmende Partei“ – Sie erinnern sich?

Auch im schönen September 2012 sah ich mich veranlaßt, folgenden Artikel im Blog zu veröffentlichen:

Fragerunde

Lisa Collins: Beide Kandidaten haben gesagt, dass diese was für Alleinerziehende machen wollen. Lisa bittet um konkrete Darstellung.

Erwin: Zunächst sollte etwas anderes als Hartz IV für Alleinerziehende gelten, da dieses meistens nicht ausreicht um einen Lebensstandard halten zu können.

Kurt: Prinzipiell müssen Alleinerziehende besser unterstützt werden. Das Ganze muss an das Einkommen angeglichen werden.


Michael Wiescholek: In welchen Punkten stimmst du nicht mit den Piraten überein?

Erwin: Das Thema Drogen sollte nicht „vereinfacht“ werden.

Kurt: Stimmt mit Erwin überein.


Viktor Hoffmann fragt nochmal zu dem Thema nach: Welche Gründe sprechen gegen eine Lockerung im Thema von Drogen.

Kurt: Es gibt zu wenig Auffangstellen für Drogensüchtige. Hier sollte man anonyme Beratung gewährleisten können.


Lisa: Bist du der Meinung die Drogenpolitik funktioniert in Deutschland? Wie sollte man das ändern?

Kurt: Nein sie funktioniert nicht. Man muss Barrieren aufrecht erhalten um den Drogenkonsum in Deutschland einzuschränken.


Lisa: Was hältst du denn von Rauchen und Zigaretten?

Kurt: Alkohol und Zigaretten sind nicht so harte Drogen. Man muss hier den Konsum dennoch auch einschränken und präventiv wirken.


Lisa: Was denkst du zum Thema Drogen, wenn Zigaretten und Alkohol legal sind?

Erwin: Es geht mir um Drogenabhängige. So weit muss es nicht kommen


Holger: Was sind die wichtigsten Kernhemen der Piratenpartei?

Kurt: Das meiste im sozialen Bereich, besonders im Bereich KiTas ist Handlungsbedarf erforderlich.

Erwin: Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.


Michael: Was hältst du vom BGE? (= Bedingungsloses Grundeinkommen)

Kurt: Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen. Insbesondere Schwarzarbeit wird als Zusatzeinkommen genutzt.

Erwin: Schwierig zu sagen.


Volker: Hast du eine Idee wie man Schwarzarbeit eindämmen kann?

Kurt: Mehr Kontrollen auf Baustellen. Man wird dennoch auf Dauer eine Dunkelziffer haben.


Holger: Was ist deine Meinung zur VDS? (= Vorratsdatenspeicherung)

Kurt: Dazu habe ich mich nicht genug informiert.

Erwin: Man muss nicht alles speichern.


Michael: Wenn du im Bundestag bist und es soll etwas beschlossen werden, was gegen deine Grundsätze ist, wie würdest du entscheiden?

Erwin: Das wird schwierig.

Kurt: Ich würde mich nach der Basis richten.


Holger: Was hältst du von Netzneutralität?

Erwin: Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch.

Kurt: Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne.


Michael: Wie stehst du zur Politik von Israel?

Beide Kandidaten denken, dass dieses Thema sehr heikel ist.


Lisa: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen?

Beide: Nichts


Michael:
Bist du für den Euro und würdest du die Schulden auf Europa verteilen?

Erwin: Ich bin eher ein Eurogegner. Griechenland hat nun viel Geld bekommen und Fr. Merkel war bis jetzt noch nicht da.

Kurt: Ich bin dagegen, dass man Griechenland weiter unterstützt, würde Griechenland links liegen lassen. Ich kenne noch so viele die immer noch in DM rechnen.

Die Fragerunde wird um 16:30 Uhr geschlossen. Die Kandidatenliste wird um 16:30 Uhr geschlossen.

Ein Traum! Zwei, die in den Bundestag wollen und von nichts, von rein gar nichts auch nur den Schimmer einer Ahnung haben – außer einer Sache: Sie wollen Kohle, sie wollen ein Mandat. Obwohl – einer der beiden, Erwin, ist sich da nicht ganz im Klaren, was das bedeutet, denn auf einer offiziellen „Piraten“-Seite schreibt er über sich:

Meine Hobbys neben meiner Arbeit als Schweißer sind Kochen und Schreiben, zur Zeit arbeite ich an einem Roman (Der Roman soll heißen „In den Fängen der Mafia“). Im Bundestag möchte ich für das Familien Ministerium arbeiten.

Wie ahnungslos darf man sein? Und das soll die „Partei“ sein, die alles anders macht? Mit diesem Bodensatz an politischen „Kenntnissen“? Als Bundestagsabgeordneter fürs Familienministerium arbeiten? Dazu müßte erst mal die Verfassung geändert werden, Erwin!

Auch die sonstige Ahnungslosigkeit, Planlosigkeit, Dumpfheit ist von erschreckender Armseligkeit. Und diese Pappnasen treten also an und erdreisten sich, Dinge zu kritisieren, die sie offensichtlich nicht einmal buchstabieren können.

Es ist bekannt, daß wir auch bei uns viele Menschen haben, die von Politik nicht den Ansatz eines Schimmers einer Ahnung haben. Das ist legitim. Jeder darf sich ungebildet bleiben, wie es ihm paßt. Aber aus dieser Doofheit heraus den Anspruch abzuleiten, in den Bundestag einziehen zu wollen, ist in seiner Verwerflichkeit kaum in Worte zu kleiden.

Diese Partei ist das Sammelbecken der Ahnungslosen, der Unzufriedenen, der Selbstdarsteller, der Gierigen, der Dünnbrettbohrer. Es ist erbärmlich, daß eine Partei, die solche Helden in ihrer Reihe überhaupt nur duldet, gewählt wird. Daß sie in einigen Landstrichen über 5 % kam, ist um so schlimmer. Aber daß sie solche Gestalten als Bundestagskandidaten aufzustellen überhaupt nur in Erwägung zieht, macht fassungslos.

Übrigens: Erwin wurde nicht gewählt, es wurde Kurt nominiert. Mit zwei Stimmen. Nein, nicht mit zwei Stimmen Mehrheit – mit zwei Stimmen. Insgesamt. Erwin bekam keine Stimme. Ein Stimmzettel war mit „Nein“ beschriftet.

Wie Beinahe-Kandidat Erwin mir eben sagte, hat er keine Lust, demnächst für die Landesliste zu kandidieren. Er hat ja schon Arbeit. Und die Arbeitszeiten als Bundestagsabgeordneter sind ihm zu heftig. Und die lange Fahrt immer nach Berlin. Sehr gut, Erwin! Aus den falschen Gründen zum richtigen Ergebnis zu kommen, das ist auch eine Begabung, die nicht jeder hat.

Nun. Die „einzige ernstzunehmende Partei“, Sie erinnern sich?

Den Obervogel schoß dann der „Ober-Pirat“ Kotzian ab, als er seine „Pläne“ für den Nürnberger Flughafen vorlegte: Ein neuerlicher Nachweis – als ob es noch eines weiteren bedurft hätte – der gnadenlosen Ahnungslosigkeit:  Von den 13 Vorschlägen des Emanuel Kotzian ist kein einziger – nicht ein einziger! – durchführbar. Keiner hilft dem Flughafen. Teilweise verstoßen sie gegen gesetzliche Regelungen. Einige übersehen völlig, daß der Flughafenbetreiber den Fluggesellschaften keine solchen Vorschriften machen kann. Es geht bei Kotzians Vorschlägen kaum um die Frage, ob man sie befürwortet oder nicht – die meisten sind einfach sinnlos, rechtswidrig oder Themaverfehlungen. Nur eines wird bei Kotzians Vorschlägen überdeutlich: Er will einen Regionalflughafen, der eine Art Provinzableger des Münchner oder Frankfurter Flughafens werden soll. Würde das geschehen, würde die Arbeitslosigkeit in Nürnberg neue Höchststände erreichen. Diese wirren Vorschläge sind sachfremd, wirtschaftsschädigend, rechtswidrig und unrealistisch. Das liest sich wie eine Beschreibung der Piraten-„Partei“ insgesamt.

Und heute melden die Zeitungen, daß die hessischen „Piraten“ ein Bild veröffentlichten, auf dem zwei Dutzend „Piraten“ dem Bundesvorsitzenden den ausgestreckten Mittelfinger zeigen, um seine Arbeit geschmackvoll zu bewerten.

Sie waren nie etwas anderes als eine Nullnummer. Durch solche Nullnummern wird die Demokratie beschädigt. Die „Piraten“ haben keine Ahnung von Politik – aber davon einen ganzen Sack voll. Wenn solche Typen in die Politik wollen, wird das im Ergebnis die Politikverdrossenheit in unserem Staat erhöhen. Es wird Zeit, daß dieses Thema abgeschlossen wird.

André Freud

 

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3 Kommentare

  1. Frank Heinze sagt:

    Ein Wort schnell zum Namen, der dir offenbar besonders im Magen liegt 🙂

    Die Musik- und Filmindustrie prägte den Begriff „Piraten“, um damit Personen, die unrechtmäßig Inhalte kopierten, eine besonders negative Konnotation zu verleihen. Die Piraten griffen absichtlich diese Bezeichnung auf, um im öffentlichen Diskurs eine Neubewertung herbeizuführen, den Begriff politisch positiv zu besetzen und als sogenanntes Geusenwort zu benutzen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geusenwort

  2. Nun, die die Industrie prägte wohl Begriff „Produktpiraterie“, aber doch wohl nicht „Piraten“ für Produktfälscher. Bei unerlaubten Kopien ist und war doch wohl der Begriff „Raubkopien“ typisch. Bitte nicht verwechseln.
    Außerdem: Wenn man eine kollektive Bezeichnung so wahrnimmt, ob zurecht oder nicht, und wenn diese falsch ist, dann tut man so oder so nicht recht, wenn man sie für sich selbst übernimmt.
    Und schließlich hat Adorno hier recht: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“.

  3. Frank Heinze sagt:

    Ich glaube, du verwechselt hier die Sprachen. „Raubkopie“ ist die deutsche Auslegung der Contentindustrie für das orginale „Piracy“ Siehe auch: http://globalstudy.bsa.org/2010/

    Da es aber weder um Raub (Vermögensdelikt durch Gewaltanwendung) noch um Piraterie (Gewalttaten, Eigentumsdelikte oder Freiheitsberaubungen) geht, sondern um unrechtmäßige Kopien, wird eben versucht, offensiv den Begriff zu besetzen. Wie sich beispielsweise farbige Bürgerrechtler in den USA dann selbst als „Nigger/Negro“ bezeichneten, um dem Rassismus die Stirn zu bieten.

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