Wenn’s schwierig wird, wird er richtig gut

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Horst Seehofer hat eigentlich das schönste Amt der Welt. Bayerischer Ministerpräsident – da geht nichts drüber. Normalerweise. Derzeit aber macht Seehofer einige anstregende Tage durch.

Das Schlechte vorweg: Ja, es haben Landtagsabgeordnete Familienangehörige in ihren Büros beschäftigt. Das war erlaubt, und bestehende Verträge durften weiterhin bestehen – nur neue Verträge durften die MdL seit 2000 nicht mehr abschließen. Das bedeutet zunächst: Keiner hat rechtswidrig gehandelt, keiner hat etwas Unerlaubtes getan.

Es ist richtig, daß vor allem CSU-MdL diese Übergangsregelung nutzten. Naja, wenn man sich die Sitzverteilung im Bayerischen Landtag ansieht, kann das schon deswegen nicht verwundern, weil die CSU die größte Zahl an Abgeordneten hat.

Gleichwohl bleibt natürlich festzuhalten: Auch wenn es legal ist, so ist es doch von außerordentlicher Instinktlosigkeit. In einigen Fällen konnte es ohne Rücktritt nicht abgehen.

Transparenz und Entscheidungen, die nicht einmal in den Verdacht geraten können, nicht aufgrund sachlicher, sondern aufgrund verwandtschaftlicher Überlegungen getroffen worden zu sein, sind miteinander nicht in Einklang zu bringen.

Gleichwohl wäre es – wie stets – ganz verkehrt, nun alle diese Vorgänge über einen Kamm scheren zu wollen. Wenn ein MdL Arbeiten am Computer machen läßt und sein technikversierter Sohnemann das kann, warum soll er es nicht machen? Und wenn dann der Papa dem Sohnemann eine Vergütung bezahlt, die doch wohl deutlich günstiger ist, als wenn er einen Computer-Service beauftragt hätte – dann ist dem Freistaat kein Schaden entstanden. Aber unangenehm duften tut es dennoch, das kann niemand bestreiten. Es wäre richtig gewesen, dem Sohn das Extra-Taschengeld aus dem eigenen Portemonnaie zu bezahlen.

Ludwig Spaenle hat nun das richtige, das beste getan: Er bezahlt zurück, was als Gehalt für geleistete Arbeit an seine Ehefrau gezahlt worden ist. Spaenle akzeptiert, daß er – wenn auch ohne Arg – etwas rechtlich erlaubtes, ethisch fragwürdiges getan hat. Dadurch, daß er das Gehalt zurück zahlt, hat er den ethischen Schaden behoben. Und den finanziellen – wenn überhaupt einer vorlag -, den haben nurn er und seine Frau.

Horst Seehofer tut gut daran, so zu handeln, daß am Ende zwei Erkenntnisse bleiben:

  1. Ja, es gab hier Instinktlosigkeiten. Es war zwar alles erlaubt, aber es war dennoch nicht richtig.
  2. Durch schnelles, gründliches Bereinigen der Situation, wie es Ludwig Spaenle vormachte, wird auch und zurecht die Aussage aufgestellt werden, daß die CSU eine Partei ist, in der Menschen tätig sind – und dort, wo Menschen tätig sind, kommt es zu Fehlern und zu fragwürdigen Vorgängen; das kann nicht ausbleiben – aber wenn derlei vorkommt, dann bringen wir das in Ordnung. Und zwar so, daß niemand daran etwas aussetzen kann.

Was sagte neulich jemand, der es wissen muß, über Horst Seehofer? „Wenn’s schwierig wird, wird er richtig gut“. Richtig.

André Freud

(Text & Bild)

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Ein Kommentar

  1. Tobias Wagner sagt:

    Ich kann an der ganzen Geschichte weder etwas Rechtswidriges, ethisch Verwerfliches noch Instinktloses erkennen: Die Anstellung vertrauter Personen – und das sind Familienangehörige nun mal in erster Linie – halte ich für sinnvoll und vernünftig, gerade weil man als Abgeordneter oft auch mit vertraulichen Themen konfrontiert ist. Deshalb wird es auch in tausenden Famioienbetrieben, bei Freiberuflern etc. selbstverständlich praktiziert.
    Was jetzt passiert, ist genau der falsche Weg: Es werden die Redlichen, Ehrlichen, die Verwandte im besten Sinne angestellt haben und dem Staat wahrscheinlich viel Geld gespart haben (weil die Verwandten sicher oft mehr gearbeitet haben und engagierter waren als fremde Angestellte), mit den schwarzen Schafen über einen Kamm geschert.
    Was es m.E. bräuchte, wäre ganz im Gegenteil eine völlige Freigabe der Beschäftigung unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Dem müsste allerdings eine effiziente Kontrolle und wirksame Revision z.B. durch das Landtagsamt gegenübergestellt werden.

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