Zwei Dreier sind kein Sechser

#312

Lottoschein

Ein frivoler Kopf könnte die Idee ersinnen, daß bei der Nominierung mancher SPD-Kandidaten die stillen Wünsche der CSU erfüllt wurden.

Seitdem Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD ist, wurde der Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen neu definiert („1 Peer“). Die Fähigkeiten, keines davon auszulassen, sondern mit sicherem Gefühl in jedes kräftig hineinzustapfen, kann man auch als „steinbrücken“ bezeichnen, und jeder wird einen verstehen.

Es ist gewiß in Ordnung, wenn man soziale Themen auch zum Wahlkampfthema macht. Man darf aber doch der SPD einen bislang nicht erkannten, feinen Sinn für Ironie zuerkennen, wenn ausgerechnet einer der reichsten Politiker dieses Landes seinen ganzen Wahlkampf auf der „sozialen Frage“ aufbaut. Hier passen, wie mir scheinen will, Vortragender und Vorzutragendes nicht so recht zueinander.

Deswegen steht zu vermuten, daß die SPD bei der Bundestagswahl zwei Probleme haben wird. Zum einen wird es ihr nicht gelingen, in nennenswerter Zahl Wechselwähler für sich zu gewinnen. Zum anderen aber, und das wird den SPD-Großkopferten am Abend des 22. September deutlich werden, wird es ihnen mit diesem Kandidaten nicht gelingen, ihre eigene Stammwählerschaft zur Urne zu locken. Freilich werden die jetzt nicht unbedingt alle CSU oder CDU wählen, das ist schon klar. Aber viele von ihnen, die sonst aus Überzeugung SPD wählen, werden an diesem Sonntag zu Herbstbeginn zuhause bleiben, weil sie diesen Kandidaten nicht wählen können.

In Bayern ist die Lage anders, aber das Ergebnis recht ähnlich. Mit Christian Ude hat die BayernSPD einen Kandidaten nominiert, der gegenüber allen anderen bayerischen SPD-Köpfen einen entscheidenden Vorteil hat: man kennt ihn auch außerhalb Münchens. Allerdings kennt er nichts außerhalb Münchens. Er hat einen weiteren Nachteil: man kennt ihn auch außerhalb Münchens. Wie kann dies zugleich Vorteil und Nachteil sein? Nun, der Vorteil besteht darin, daß man den Kopf kennt, den Namen kennt – ein guter Bekanntheitsgrad ist schon wichtig bei einer Wahl. Aber eben weil man den Namen Ude kennt, wirkt sich das auch nachteilig aus – denn man weiß eben auch, welche Art von Politik Ude als Münchens Oberbürgermeister betrieb. Und die kann nun niemanden dazu bewegen, sein Kreuz bei der SPD zu machen.

Wenn Ude tönt, daß er die CSU vor sich her triebe, dann ist das nicht nur realitätsfern. Dahinter steckt eine Mischung aus Realitätsverkennung, Wunschdenken, Wichtigtuerei. Die BayernSPD hatte in der Vergangenheit durchaus Köpfe aufzubieten, die von uns Schwarzen durchaus als politische Schwergewichte wahrgenommen wurden – nehmen wir den 1998 früh verstorbenen Karl-Heinz Hiersemann aus Erlangen als Beispiel. Nicht, daß er mit seinen politischen Ansichten aus unserer Sicht richtig lag – aber er war von politischer Kraft, und die Auseinandersetzung mit ihm war nicht einfach. Bei Christian Ude hingegen fragt sich der normale CSUler gelegentlich schon mal, wie man dieser politischen Leichtgewichtigkeit beikommen soll: es werden ja keine politischen Forderungen erhoben, die man ernsthaft erörtern könnte – die einzige Forderung Udes lautet, daß er mitspielen möchte.

Dort, wo es bei der BayernSPD nach politischer Forderung klingt, stellt man schnell fest: es mag so klingen, aber es hat keine Substanz. Das sehen ja nicht nur wir so – wenn dem so wäre, könnte der meinungsoffene Leser denken: „Ja, klar, der böse CSUler läßt halt am armen Sozen kein gutes Haar – Wahlkampf eben.“ Nein, dem ist nicht so. Wenn hier keine inhaltliche Auseinandersetzung – um die sich dieser Blog niemals drückt – geführt wird, dann nicht deswegen, weil die Antwort schwer fiele, sondern deswegen, weil durch Ude gar keine Politik der BayernSPD vorgelegt wird, auf die man ernsthaft reagieren könnte. Die politischen Äußerungen Udes erledigen sich selbst. Alleine sein Geschwurbel rund ums Thema GBW stellt ihn bloß als einen, der zwar gerne mit einem Finger auf andere zeigt – aber dabei vergißt, daß er dabei mit vier Fingern auf sich selbst zeigt: auf ihn, der in der Münchner Wohnungssituation nicht gerade mit Aktivitäten zum sozialen Wohnungsbau geglänzt hat, auf ihn, der seine eigene Rolle im GBW-Verkauf schönredet.

Außerdem muß sich jeder Mensch außerhalb Oberbayerns fragen, ob man zur München-zentristischen Politik vergangener Zeiten zurückkehren will. Denn eben dies würde mit einem Christian Ude zu erwarten sein. Jeder normale Bayer in seinem Alter und mit seiner Lebenserfahrung würde die bayerischen Regierungsbezirke kennen – Ude nicht. Dabei war Ude vier Jahre lang Präsident des deutschen Städtetags – und kennt doch nur sein München. Es ist legitim, wenn ein OB sich vor allem für seine eigene Stadt interessiert – aber für einen, der Landesvater werden will, ist es wahrlich keine Empfehlung, wenn er allen Anlaß zur Vermutung gibt, im Falle eines Sieges eines seiner Kinder enorm zu bevorzugen und alle anderen kaum dem Namen nach zu kennen.

Auch Christian Ude wird nicht nur keine Wechselwähler für die SPD begeistern können – er wird nicht einmal die SPD-Stammwähler zu seiner Wahl motivieren. Wer nun der Meinung ist, dies sei das Wunschdenken eines CSUlers: Falsch, mein Freund. Vergangene Woche war Ude in Nürnberg. Die eigene SPD wollte ihn nicht haben, also mußte er zu den Freien Wählern gehen. Die inserierten für viel Geld und machten Werbung für seinen Auftritt; die Lokalzeitungen kündigten Udes Kommen groß an. Und wie viele Menschen kamen? 35. Man halte sich das einmal kurz vor Augen, man stelle sich die Szenerie vor. 35! Die SPD kehrte ihm geschlossen den Rücken zu. Es will halt niemand mit dem kommenden Wahlverlierer zusammen photographiert werden.

Das aber sagt uns auch manches über den Zustand der SPD, und zwar sowohl der bayerischen (desolat) als auch der Nürnberger (zerstritten). Denn ein gutes halbes Jahr nach Landtags- und Bundestagswahl werden die Kommunalwahlen stattfinden, und auch wenn viele Nürnberger SPDler an einen Sieg bei dieser Wahl glauben – worüber noch zu reden sein wird -, so glaubt doch keiner ernstlich daran, daß die Zahlen auch nur annähernd so hoch sein werden wie beim letzten Mal. Der Oberbürgermeister Maly hat den Zenit seiner Beliebtheit lange schon überschritten; auch der politisch nicht ganz so sehr interessierte Bürger hat mitbekommen, daß nettes Reden alleine keinen zum OB qualifiziert. Und es breitet sich mehr und mehr die Erkenntnis aus, daß Maly schon etwas sehr lange Politiker-Mikado spielt. Falls der geneigte Leser gerade nicht weiß, was das ist – es ist schnell erklärt: Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Und darum bewegt Maly sich nicht, darum tut er nichts, darum legt er Denkpausen ein, darum handelt er nicht und kommt nicht mal in die Puschen, wenn ihm der Freistaat Bayern mit 395 Millionen Euro den größten Zuschuß vor die Rathaustüre legt, den Nürnberg für ein Projekt jemals aus München bekam. Seit über 30 Jahren setzt sich die CSU dafür ein, daß die lächerlichste Autobahn der Republik, die plötzlich und völlig sinnlos durch zwei Kreuzungen unterbrochen wird, bevor sie als Autobahn weiter führt, endlich, endlich vollendet wird. Nun bezahlt der Freistaat einen Zuschuß von 90 % der Kosten – eigentlich ist es ja umgekehrt: die Stadt Nürnberg würde nur noch einen kleinen Zuschuß von 10 % bezahlen müssen. An sich müßte der OB, nach Verfassen eines Dankschreibens an die Staatsregierung, gleich am Tag nach dem Beschluß seine für den Bau zuständigen Mitarbeiter zusammenrufen und sie zu Eile und Effizienz antreiben – aber ach, dem ist nicht so. Maly macht lieber noch eine rote Pause.

Warum tut er das? Aus Angst vorm Wähler. Ein Teil der SPD-Wähler ist vernünftig genug, den Ausbau zu wollen; ein anderer Teil – vor allem die, die am liebsten das Auto aus unserem Dasein verbannen würden – will den Ausbau nicht. Wenn Maly sich nun entschlossen für den Ausbau starkmachen würde, dann hätte er einen Teil seiner Wähler verprellt. Und versuchte Maly, den Ausbau doch noch zu verhindern, dann hätte er es sich mit dem anderen Teil der SPD-Wähler verscherzt. Und deswegen eben spielt Maly wieder einmal Politiker-Mikado. Das allerdings, werter OB, ist für Nürnberg – sanft formuliert – nicht gut! Sie aber sind Oberbürgermeister dieser Stadt, um für sie, die Stadt, zu handeln. Sie tun’s nicht.

Auch die SPD-Stadtratsfraktion ist, nun ja, beim Wähler nicht gerade der Oberbrüller. Die meisten sind einer größeren Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt. Und die, die bekannt sind, sind, soweit ich das auch mit Blick über meinen Tellerrand hinaus erkenne, beim Publikum mäßig beliebt.

Nein, nein, nein: Weder im Bund noch im Land noch in der Stadt wird die SPD beim Wähler einen Erfolg erzielen. Aus eigener Schwäche heraus, politisch wie personell. Ihr Angebot an den Wähler ist nicht atttraktiv.

Nimmt man die beiden Kandidaten der SPD für den Bund und für Bayern, so stellt man mit Bezug auf einen Lottoschein fest: zwei Dreier sind kein Sechser. Zwei Trostpreise machen keinen Hauptgewinn. Und eine Partei, die zwei schon vorher als Verlierer dastehenden Personen als Kandidaten aufstellt, offenbart damit vor allem eines: sie hat ihre Zukunft hinter sich.

Als konservativer Mensch, der seine ersten politischen Leseübungen in den 1970ern hinter sich brachte, halte ich das durchaus für unerfreulich. Groß geworden mit einem Drei-, dann Vier-Parteiensystem, ist für mich der politische Gegner zunächst immer die SPD. Tempi passati, vergangene Zeiten. Wir müssen uns darauf einrichten, daß die SPD im Bund, in Bayern und über kurz oder lang auch in Nürnberg das einst von Westerwelle ausgegebene Ziel erreicht: „Projekt 18 %“. Irgendwie tut es mir ja leid um die alte Tante SPD, aber wer aus der Zeit gefallen ist, der ist eben aus der Zeit gefallen.

Wem das nun ein Zuviel an Kritik an der SPD war: Demnächst folgt an dieser Stelle eine ausführliche Darlegung positiver Argumente dafür, CSU zu wählen.

André Freud

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