Heute: Politik ’n Stuff

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Was ist Politik? Es gibt umfassende Definitionen, aber keine ist kurz, prägnant und exakt. Aber in diesem einen, einzigen Fall könnten die 68er Recht gehabt haben: alles ist politisch. Und dazu gibt’s heute mal wieder Senf – in der Küche wie beim Schreiben bevorzuge ich scharfen Senf – oder, auf Englisch und in Pseudomodernsprech: ’n Stuff.

Zwei, die politisch aktiv sind, beide vor allem in sozialen Fragen, begehen heute ihren 60. Geburtstag: Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD) und der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU). Die NZ gratuliert beiden. Die NN gratuliert nur dem SPD-Mann Prölß. Auch das ist Politik – und wie mir scheint: typisch für die SPD-Hauspostille namens NN. Nun ja. Lieber Hermann Imhof: Alles Gute zu Deinem 60., bleib wie Du bist – und habe noch viele gute, gesunde Jahre. Lieber Reiner Prölß: Alles Gute zu Ihrem 60., bleiben Sie gesund.

Heute gastiert in Erlangen die Württembergische Philharmonie. Mit ihr spielt dort der türkische Pianist Fazil Say. Der ist gerade in der Türkei zu zehn Monaten verurteilt worden, weil er „Beleidigung des Islam, religiöse Volksverhetzung und Gotteslästerung“ begangen habe. Weit sind wir gekommen. Sollen wir froh sein, daß er nicht aufgehängt wird? Es ist unerträglich, wie sich die Türkei unter Erdogan entwickelt. Der hat sich längst von der EU abgewandt und versucht nicht mehr, die Türkei am Katzentisch der EU zu platzieren, sondern sie zur Mittelmacht im Nahen Osten zu machen – deswegen auch seine Suche nach Streit mit Israel, mit dem die Türkei 50 Jahre lang beste Beziehungen unterhielt. Und zugleich hat der Münchner Gerichtssaal, in dem Beate Zschäpe ihren Prozeß erfahren wird, insgesamt nicht genügend Plätze, um die in der Türkei eingesperrten Journalisten aufzunehmen.

Heute findet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU statt. Veranstaltet unter anderem von Millî Görüş. Diese Vereinigung gilt als islamistisch und wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Millî Görüş ist antisemitisch und in Gegnerschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Klagen gegen diese Aussagen hat Millî Görüş verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt fest, daß Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis habe und die westliche Demokratie ablehnt. Wie kann man gemeinsam mit denen eine Veranstaltung machen? Inakzeptabel!

Im Streit um die Frauenquote in Aufsichtsräten macht sich allmählich komplette Ahnungslosigkeit breit. Wir wollen mal eines festhalten: im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter der Eigentümer. Ja, soll denn den Eigentümern zwangsbeglückend vorgeschrieben werden, wem sie die Aufsicht über ihr Unternehmen anvertrauen, festgemacht an Geschlechtsmerkmalen? Ich halte eh gar nichts von der Quote – aber es ist noch einmal ein Unterschied, ob sie im staatlichen Bereich diskutiert wird oder in der privaten Wirtschaft. Und dann hat Armin Jelinek in den NN die Dreistigkeit, wegen der bezüglich dieser Quote zögerlichen Haltung der CDU zu behaupten, daß diese Partei für „das moderne, liberale Publikum … endgültig unwählbar“ geworden sei. Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken, werter Genosse Jelinek. Das liberale Publikum ist ganz bestimmt nicht für staatliches Reingequatsche bei internen Personalentscheidungen. Und was, bitte sehr, meinen Sie mit „endgültig unwählbar“? Sicher: die CDU hatte in den Großstädten schon mal mehr Stimmen als zuletzt. Aber nicht wenige sind der Auffassung, daß die Politik von Ursula von der Leyen oder Christina Schröder hierfür ursächlich ist, und nicht die Politik derer, die noch auf ein klares Unterscheidungsmerkmal zwischen CDU und SPD Wert legen. Zum Glück haben wir von der CSU dieses Problem nicht so. Aber wenn dieser Feingeist Jelinek in den NN seinen Kommentar mit „Machterhalt um jeden Preis“ betitelt, dabei aber nicht über Robert Mugabe schreibt, Kim Yong-Un oder die kubanischen Castro-Verbrecher, sondern über Angela Merkel, dann muß man schon mal fragen, ob dieser Herr noch alle beieinander hat. Jemand, dem so sehr alle Begriffe und Werte durcheinander geraten sind, ist mit dem Klammerbeutel gepudert und für alles mögliche geeignet, aber doch nicht fürs Kommentieren politischer Ereignisse, die er offensichtlich zu verstehen und einzuordnen nicht in der Lage oder willens ist. „Machterhalt um jeden Preis“ – man glaubt es nicht. Naja. Solche Typen als Kommentatoren einzusetzen – auch das ist Politik.

Nun haben es auch die anderen eingesehen: die wochenendlichen Billigbesäufnisstätten rund um die Disco-Areale sind für unser Gemeinwesen nicht mehr akzeptabel und sind daher trockenzulegen. Gut so. Aber gleich geht von einigen der Unsinn weiter: die Polizei soll das kontrollieren und durchsetzen. Was soll sie denn noch alles machen? Alle wissen, daß ein kommunaler Ordnungsdienst her muß. Keiner ruft die Polizei, wenn irgendwo ein paar präpotente Jungmenschen beieinander stehen, den Billigfusel rumreichen und sich peinlich und lautstark daneben benehmen; das ist kein Fall für die Polizei. Für einen Ordnungsdienst aber schon. Der kann auch zu den relevanten Stunden konstant präsent sein – die Polizei kann das nicht leisten. Die ablehnenden Stimmen zum Thema Ordnungsdienst werden erfreulicherweise leiser. Man sagt nur noch selten, daß man ihn grundsätzlich nicht wolle – man sagt, daß man nicht wisse, wie man ihn einrichten könne. Im Grundsatz sind einige SPDler längst zur Erkenntnis gekommen, daß ein Ordnungsdienst ein Gewinn für Stadt und Gemeinwesen wäre. Jetzt brauchen sie eben einen Aufhänger, um ihre Meinung öffentlich ändern zu können. Der wird schon kommen, dieser Anlaß.

André Freud

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