SPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt

#301

Die heute erschienenen Umfragen zur Bundestagswahl sind für die SPD ein erneutes Desaster. So sieht’s aus:

sonntag 20130414

 

Natürlich kann man von Peer Steinbrück nicht erwarten, daß er bekennt: „Es sieht mies aus. Ich bin offensichtlich der falsche Kandidat. Oder unsere Politik wird nicht gewünscht. Oder beides. Ich gehe heim, nehmt einen anderen.“ Derlei würde nicht nur ihn ad infinitum politisch erledigen – es würde auch der SPD enorm schaden, und deswegen darf er das nicht tun, nicht so kurz vor der Wahl.

Steinbrück kann nicht verbergen, daß er auch selbst in der Krise steckt. Wenig souverän, bellt er Journalisten an. Er kann mit widrigen Umständen nicht gut umgehen. Dabei ist das eine Qualität, derer gerade ein Bundeskanzler in hohem Maße bedarf.

Heute kommt die SPD zu einem Wahlparteitag zusammen. Das sind im wesentlichen Jubelveranstaltungen, Werbeveranstaltungen – bei allen Parteien; das ist normal und gehört zum Geschäft. Und morgen werden die Umfragewerte für Steinbrück und die SPD ein klein wenig steigen – das liegt schon an der Berichterstattung. Derlei gibt immer einen kleinen Schub, aber der ist von höchst vorübergehender Wirkung.

Die Bundesrepublik Deutschland kommt unter Merkels Kanzlerschaft so gut durch die Finanzkrise wie kaum ein anderes Land der Erde. Da ist kein Ansatzpunkt für Peer Steinbrück, mehr als ein häßliches Klein-Klein an Kritik loszuwerden. Den Deutschen geht es gut – so gut wie nie zuvor. Das ist nicht nur, aber eben doch zu einem gewissen Teil das Ergebnis der Politik der Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU. Das wissen auch die Menschen, denen beim Erschallen von „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ das Herz warm wird.

48 % der SPD-Anhänger (!) halten Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten, 44 % halten ihn für den richtigen. Dieses erstaunliche Phänomen ist jedoch zum Teil ein Irrtum. Politik ist sowohl Kopf- als auch Herzenssache. Wenn jemand im sozialdemokratischen Milieu (politisch) aufgewachsen ist, dann ist die Chance groß, daß er ein emotionales Näheverhältnis zu dieser Partei aufgebaut hat: der mag sie halt, seine SPD. Das ist ja ganz gewiß nichts ehrenrühriges. Es ist aber auch nicht ehrenrührig, wenn sich irgendwann das Gehirn zur Wort meldet und zu bedenken gibt: „Mag ja sein, daß du eine Affinität zur Partei SPD hast. Aber wie kannst du nur wider jede Vernunft auch die Politik der SPD gut finden?“

Die SPD ist in gewisser Weise mittlerweile ein Folklore-Verein. Man pflegt eine gemeinsame Kultur, spricht sich gegenseitig zwangsweise mit du an, singt Lieder aus einer Zeit, in der die Menschen, die weitaus meisten Menschen in Umständen lebten, die heute niemand mehr ertragen muß. An der Beseitigung solcher Umstände hatte die SPD durchaus ihren verdienstvollen Anteil, wer wollte das bestreiten. Ihr auch von viel persönlichem Mut und persönlichem Leid getragener Widerstand gegen die sich etablierende Diktatur der Nationalsozialisten wird immer wieder rühmend erwähnt – und dies mit vollem Recht.

Wie das aber so ist mit den Größen der Vergangenheit: sie hatten ihre Zeit. Es fällt schwer anzuerkennen, wenn die Zeit vorüber ist. Die SPD war eine ideologische Partei (wogegen der Verfasser dieser Zeilen nicht nur nichts einzuwenden hat, sondern es anerkennend feststellt). Jedoch haben sich ihre sämtlichen ideologischen Alleinstellungsmerkmale als falsch erwiesen, als unsinnig, als mit realen Menschen nicht umsetzbar, als aus der Zeit gefallen. Der SPD ist mit den Jahren die ideologische Basis weggebrochen.

Seit vielen Jahren besteht die Politik der SPD im wesentlichen darin, notwendige Maßnahmen zu verschieben, über jeden politischen Akt einen Firniß „fühlt ihr euch auch alle wohl?“ zu kleistern, und nicht zuletzt aus einer kräftigen Dosis an Populismus.

Der Aufstieg der Grünen hat nicht wirklich etwas damit zu tun, daß diese Partei ein ansprechenderes Programm hätte. Die Menschen wechseln nicht von der SPD zu den Grünen, weil sie die Grünen wählen wollen, sondern weil sie die SPD nicht mehr ertragen können.

Wer will schon eine Claudia Roth, eine Renate Künast, einen Cem Özdemir oder, mich graust’s, gar einen Jürgen Trittin in verantwortlicher Funktion dieses unseres Staates sehen? Nein, der Zuwachs der Grünen resultiert nicht aus deren Stärke, sondern aus der Schwäche der SPD. Und deren Schwäche wiederum kommt nicht aus dem falschen Kandidaten – der ist nur ein Symptom -, sondern aus dem falschen Programm.

Heute werden sie sich gegenseitig Mut zuklatschen, die Genossen bei ihrem Parteitag in Augsburg. Es sei ihnen gegönnt. Die nächsten fünf Monate werden für die SPD eine harte Zeit werden. Und am 22. September wird abends ein Peer Steinbrück sagen, daß er Angela Merkel gratuliert, daß er seiner SPD dankt, daß für eine Analyse der Niederlage heute noch nicht die Stunde gekommen sei, und damit wird er von der Bühne der Bundespolitik abtreten.

Heute aber, in Augsburg, da richten sie den Blick nach innen. Da schauen sie nicht nach rechts und nicht nach links, da sehen sie nur auf sich selbst. Je öfter sie sich gegenseitig erzählen, daß der Sieg doch machbar sei, um so eher sind sie bereit, es zu glauben. Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, darf man den Blick natürlich nie auf die Realität richten. Deswegen sind solche Umfragen auch so frustrierend: sie bringen nicht nur Informationen, die für SPDler schwer erträglich sind – sie machen ihnen klar, daß alles öffentliche Verkünden einer reellen Chance nichts ist als das, was im Sprichwort Kinder im dunklen Walde zu tun pflegen: sie pfeifen. Denn wenn man sich einbildet, man wäre doch gar nicht so ganz alleine, dann hat man weniger Angst. An der Wirklichkeit ändert das freilich nichts: man bleibt alleine. Aber die schöne, wenngleich nur in der Einbildung wirkende Kraft der Autosuggestion wird in Gang gesetzt.

Mag ja sein, daß das einen Sonntag lang funktioniert. Aber am Montag, liebe Genossen, ist der Sonntag schon wieder Vergangenheit. Dann schaut sie wieder zum Fenster hinein, diese böse Realität. Es wird ein böses Erwachen geben.

Manchmal kommt man eben einfach nicht umhin zu erkennen, daß man der letzte Gast auf einer Feier ist. Alle sind schon weg, man steht ganz alleine da. Irgendwo spielt noch leise ein Radio. Die leeren Gläser vermitteln Verlebtsein und Tristesse. Es wird Zeit, zweierlei zu tun: erstens, diese traurig gewordene Party zu verlassen. Und zweitens: wahrzunehmen, daß insbesondere die CSU längst erfolgreich die Probleme gelöst hat und noch löst, die Ihr zu lösen nie verstanden habt. Ihr seid aus der Zeit gefallen.

André Freud

 

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Ein Kommentar

  1. Beate Besten sagt:

    Glänzend durchdacht und zu Papier gebracht. Als politischer Kopf und in der praktischen Politik erfahren, kann ich nur bestätigen, dass die Analyse es auf den Punkt bringt.
    Aber die AfD kann der CDU/CSU wichtige Stimmenanteile weg nehmen, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht schafft. Euro-Kritiker gibt es auch bei der großen Gruppe der bisher zum Nichtwählen entschlossenen Bürger, die nun doch zur Wahl gehen und ihre Stimme der AfD geben. Es sind spannende Zeiten!

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