300 – Eine Bilanz.

von André Freud:

300

Dies ist der Artikel Nummer 300 im Blog „Gestalten statt verwalten“. Vor knapp einem Jahr begann die Arbeit an diesem Blog: Am 22.04.2012 erschien der erste Artikel „Lasset die Spiele beginnen!“ – und sie begannen. Zeit für eine Rückschau.

Es ist ja nicht immer einfach, sich beinahe täglich zu motivieren, einen Beitrag zu schreiben. Erstens gibt es noch anderes im Leben zu tun. Zweitens, um gewissen Mutmaßungen entgegenzutreten, gibt es für diese Arbeit keinerlei Entlohnung. Drittens ist es schon anstrengend, ganz offensichtlich richtige Argumente wieder und wieder und wieder zu wiederholen, weil im Streit der Meinungen zuweilen manchmal leider nicht das richtige Argument obsiegt, sondern der, der das haftenbleibende letzte Wort behält.

Es hat dann mit der Motivation doch geklappt. Das danke ich dem politischen Gegner. Freilich wäre es auch lobenswert, stets das Positive der eigenen Partei herauszustellen. Derlei aber ist mir auf Dauer dann doch etwas langweilig. Als Freund des pointierten Streitgesprächs, der deduktiven und grundsatzfesten Argumentation und, ja, einer gut gewürzten Philippika wäre das nicht meine Baustelle.

Jedoch, das räume ich ein, ist mir im Feuer des Gefechts auch schon mal ein Ausrutscher passiert. Wenn ein Artikel zu sehr eine Person, einen Menschen angegriffen hat, dann war das falsch. Dazu nahm ich bereits einmal Stellung und bin seither bemüht, derlei zu vermeiden.

Deswegen stelle ich gerade in Richtung der meisten politischen Mitbewerber fest und klar: Ich bin davon überzeugt, daß die weitaus meisten Menschen, die in der Politik aktiv sind, vom vorpolitischen Raum im Bürgerverein bis die Hierarchie in den Parteien hinauf, dieses Engagement ernsthaft und ehrlich betreiben. Ich spreche keinem die gute Absicht ab, nur weil er eine andere Meinung vertritt.

Freilich sind meine Artikel für manche ein steter Stein des Anstoßes. Da ist zuvörderst OB Maly zu nennen, der mich schon mal launig mit den Worten begrüßte, was ich denn heute wieder über ihn geschrieben habe. Auf meine verwunderte Gegenfrage, wieso er das denn wisse – schließlich tat er kund, daß er diesen Blog nicht läse – kam die entwaffnende Antwort: „Man legt mir Ausdrucke vor“. Da mußte ich nicht nur schmunzeln, sondern auch an Helmut Kohls Umgang dem SPIEGEL denken. Nicht, daß ich das inhaltlich vergleichen möchte; aber die Parallele hat schon ihren Witz.

Besonders interessant finde ich zwei zurückgezogene Interview-Zusagen. Vielleicht hatte der eine oder andere gehofft, über den Blog sich selbst und seine Thesen leicht und locker streuen zu können – und nahm dann doch wieder Abstand von der Idee, weil ihm das Terrain als zu heiß erschien. Die Interviews allerdings, es ist eine überschaubare Anzahl, lassen sich übrigens noch Monate danach durchaus mit Erkenntnisgewinn lesen. Unter der stets gleichen Einleitung „Sagen Sie mal,…“ nahmen sich Karl-Heinz Enderle, Sebastian Brehm, Christian Vogel und Markus Söder Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Inhalten über den Tag hinaus.

Ganz erfreulich entwickelte sich die Leserschar. Bedingt dadurch, daß viele der behandelten Themen lokalpolitischer Natur sind, kann, wird und soll dieser Blog in seiner Leserschaft überwiegend Menschen ansprechen, die in der Nürnberger Lokalpolitik beheimatet oder an ihr interessiert sind. Die Zahl der Leser ist dadurch zwar folgerichtig beschränkt, allerdings handelt es sich bei den Lesern insbesondere um die politisch und ehrenamtlich Engagierten. Darunter sind vor allem aktive CSU-Mitglieder, aber natürlich auch so manche Genossen und andere Andersdenkende, die gerne mal lesen, was der Freud da mal wieder geschrieben hat.

Durch die Verlinkung mit Facebook ist leider die statistische Erfassung der Zugriffe auf die Seite recht unzuverlässig geworden. Soweit man es noch feststellen kann, gilt: An normalen Tagen mit einem neuen Artikel sind es zwischen 300 und 500 Besuchern, die im Schnitt knapp zwei Artikel lesen. Anläßlich manch heftiger Diskussion waren es auch schon mal über 5.000 Besucher mit ganz knapp unter 10.000 Klicks. Für einen primär lokalpolitischen Blog scheint mir das eine Leserschaft in Art und Menge zu sein, auf die ein wenig Stolz nicht ganz unangebracht ist.

Besonders freut mich, daß der Titel „Gestalten statt verwalten“ durchaus Eingang in den politischen Diskurs gefunden hat. Er ist ein im beginnenden Wahlkampf öfter zu hörender Slogan geworden, der leider auch schon von der SEDPDSLinkspartei übernommen wurden (wobei die Frage erlaubt sein darf, wieso gerade diese Brüder und Schwestern auf einen solchen Spruch kommen – ist die DDR doch wirklich nicht an einem Mangel an Verwaltung eingegangen).

Nun also nahen die Wahlkämpfe. Am 15. September kommt die Landtags- und die Bezirkstagswahl. Am 22. September folgt die Bundestagswahl. Am 14. März 2014 wird die Kommunalwahl stattfinden, und voraussichtlich am 25. Mai 2014 die Wahl zum Europa-Parlament. Da ist viel zu tun.

Die SPD hat die Wahlen für den Bayerischen Landtag und den Bundestag im Wesentlichen bereits abgeschrieben. In Bayern haben sie nicht den Hauch der Chance auf eine Chance, und sie wissen es. Ude als Spitzenkandidat ist eine Fehlbesetzung – jedenfalls außerhalb Münchens, und er ist wie die BayernSPD derzeit dabei zu erkennen, daß Bayern größer ist als Oberbayern. Das alles sind schmerzhafte Prozesse. Für Berlin sieht es nicht viel besser aus. Die Hoffnung der SPDler lautet, daß die FDP nicht in den Bundestag kommt und sie dann als Juniorpartner einer großen Koalition gebraucht werden. Das wäre ja auch nicht schlecht. Aber man sieht, daß die Perspektiven recht begrenzt sind. Auch für das zu erwartende, recht mäßige Ergebnis im Bund ist der Kandidat ein Teil der Ursache. Steinbrücks unzweifelhaft vorhandenes Rednertalent qualifiziert ihn gewiß zum Reden vor Sparkassendirektoren, die mit seinem durchaus geschliffenen Wortwitz etwas anzufangen wissen; aber der Wähler hat dann doch eher weniger Zutrauen zu einem Politiker, der sich gerne an seinen eigenen markigen Sprüchen berauscht und ansonsten sich selbst eh schon derartig verbogen hat, um seiner stetig nach links abdriftenden SPD noch irgendwie gefallen zu können. Mit ihm wird es der SPD nicht nur nicht gelingen, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen – mit Steinbrück hat die SPD vor allem das Problem, daß es ihr mißlingen wird, die eigenen Stammwähler an die Urne zu bringen.

In Nürnberg freilich sieht die Sache anders aus, meinen viele. Maly sei doch so beliebt! Nun ja. Daß Maly als OB-Kandidat ein Ergebnis einfahren wird wie beim letzten Mal, dürften auch die optimistischsten Noris-Genossen nicht wirklich erwarten. Sein Zenit ist deutlich überschritten; eine gewisse Müdigkeit macht sich breit (beim Wähler und womöglich auch bei ihm selbst, der ja nun auf einmal Zeit und Muße für das Amt des Städtetagspräsidenten hat). Das politische Format kommt mit dem eines Andreas Urschlechter einfach nicht mit. Sebastian Brehm hat mit seinem um Sachthemen aufgebauten Wahlkampf reale Erfolgsaussichten – und das wissen die Genossen. Es geht aber auch um die Zusammensetzung des Stadtrats. Die SPD-Fraktion ist ein recht müder Haufen geworden. Dominiert von ein paar wenigen Köpfen und Familien, ist die alte Tante SPD in Nürnberg inzwischen eine Verkörperung von „hammer scho immer so gmacht“, „hammer ja noch nie anders gmacht“ und „da könnt ja jeder kommen“. Provinz ist keine Frage des Ortes, sondern eine Frage des Kopfes. Oder, wie es am Ende des allerersten Artikels hieß: „Aber wenn die Nürnberger einen anderen Kandidaten wählen sollen, dann wird dies nur gelingen, wenn dieser die Fehler des Uli Maly nicht wiederholt – als freundliche Belanglosigkeit ist das System Maly nicht mit gleichen Mitteln zu überwinden. Wenn, dann geht es mit mutigen Inhalten, klaren Bekenntnissen, wetterfesten Standpunkten. So kann man das System Maly überwinden und Nürnberg aus seinem passiven Duldertum gegenüber den Zeitläuften herausführen in eine Stadt, in der mutig regiert und agiert wird, nicht nur ängstlich reagiert. Der Wahlkampf naht. Lasset die Spiele beginnen!

Mutige Inhalte, klare Bekenntnisse, wetterfeste Standpunkte. Es ist Sebastian Brehm, der diese Forderung erfüllt. Und deswegen mag Maly als von der NN so bezeichnete Favorit ins Rennen gehen, geschenkt – entscheidend ist immer noch, wem die Wähler am Ende vertrauen.

Die Aufstellung der Liste für den Stadtrat ist auch ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg bei den Wahlen. Es ist mir schlicht und ergreifend nicht klar, wie die Nürnberger SPD hier für den Bürger ein wählbares Portfolio zusammenstellen will. Man wird sehen, wie sie das machen wird – und ich werde nicht anstehen, dies hier zu beobachten und in hoffentlich erfrischender Weise kommentierend zu begleiten.

So ist also nach 300 Artikeln die Anlaufphase dieses Blogs bewältigt. Nun naht allmählich die heiße Phase, nun nahen die Wahlkämpfe. Es ist Aufgabe aller, die sich daran beteiligen, im Wissen um den Wert von Demokratie und freiheitlich-demokratischer Grundordnung, in einer guten Mischung aus Respekt vor dem anderen Menschen einerseits und flott geführter, sachlicher Auseinandersetzung andererseits, diesen Wahlkampf zu einem gelebten Akt des demokratischen Streits um richtige Entscheidungen zu machen. Wir sind doch wohl alle um die res publica bemüht und wollen das Richtige für unsere Stadt Nürnberg, unseren Freistaat Bayern, unsere Bundesrepublik Deutschland und unser Europa. In diesem Sinne: Laßt uns streiten!

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