Mit dem Rücken zur Wand

von André Freud:

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Wir Menschen haben unterschiedliche Sichtweisen, vertreten verschiedene Werte in unterschiedlicher Rangfolge, wir haben also verschiedene Meinungen. Das ist sehr gut so. Nur im argumentativen Wettstreit der Meinungen kann man die eigene Meinung weiterentwickeln, korrigieren oder bestätigt sehen. Nur durch den Austausch mit Andersdenkenden vermeidet man den Irrglauben, die eigene Meinung sei der Nabel der Welt. Streit ist gut.

Es gibt Themen, da findet das auch auf ganz normale Weise statt. Leider aber gibt es auch zuweilen solche Diskussionen, die von einem lehrreichen Disput so weit entfernt sind wie die Erde von Alpha Centauri.

Solch ein Thema ist der Verkauf der GBW-Wohnungen. Das SPD-Mieterbüro wirft dem bayerischen Finanzminister Markus Söder eine „Irreführung der Mieter“ vor. Die Sozialcharta solle von den Mietern nicht unterschrieben werden, rät die SPD.

Wie sind die Fakten? Die Sozialcharta gibt den Mietern deutlich mehr Schutz, als das Gesetz es tut. Für fünf Jahre gibt es keine Mieterhöhungen, und „Luxussanierungen“ sind nur mit dem Einverständnis der Mieter machbar.

Warum sollen die Mieter also die Sozialcharta nicht unterschreiben? Sie müssen nichts geben, aber sie erhalten eine vertragliche Absicherung. Das ist doch nicht schlecht.

Es ist aber auch interessant zu sehen, was die SPD in Baden-Württemberg macht, wo sie mit den Grünen regiert. In Baden-Württemberg findet derzeit ein ähnliche Verkauf von Wohnungen statt wie der GBW-Verkauf in Bayern. Allerdings hat die baden-württembergische Staatsregierung eine weit schwächere Sozialcharta vorgelegt.

Ja, wie denn nun, Genossen? Entweder ist Eurer Meinung nach die Södersche Sozialcharta unzureichend – dann aber müßt Ihr Euch schon fragen lassen, wieso Ihr in BaWü den Bürgern eine viel schwächere Sozialcharta zumutet. Oder aber sie ist doch durchaus ganz gut – dann müßt Ihr Euch den Vergleich um so mehr vorwerfen lassen.

Es geht hier offenkundig nicht um verschiedene Meinungen, über die man zwischen CSU und SPD streitet. Zum Teil geht es darum, den anderen einfach niederzumachen, ihn solange mit Dreck zu bewerfen, bis etwas haften bleibt. Und das durch die SPD – eine Partei, die den Mindestlohn fordert, aber ihn selbst nicht bezahlen will, wie man hier oder hier nachlesen kann. Die SPD legt in BaWü den Mietern eine Sozialcharta zweiter Klasse vor, aber sie mosert die CSU an, wenn die in Bayern den Mietern eine Sozialcharta erster Klasse vorlegt. Ist sonst alles frisch, Genossen?

Im zweiten Aspekt wird’s ein wenig komplizierter. Hintergrund: Die BayernLB war Großanteilseigentümer der GBW. Als die BayernLB in Turbulenzen kam und abgesichert werden mußte, mußten diese Beihilfen von der EU genehmigt werden. So ist das halt in Europa. Die EU genehmigte sie, forderte aber als Bedingung unter anderem den Verkauf der GBW-Wohnungen. Vermieten sei nicht die Kernaufgabe einer Bank. Für den Verkauf gibt es klare, einfache Regeln: meistbietend ist zu verkaufen. Wenn der Freistaat Bayern die Wohnungen ersteigert hätte, dann wäre sofort ein Prüfverfahren durch die EU eingeleitet worden – denn da wäre der Verdacht im Raum gestanden, daß Bayern einen unwirtschaftlichen, hohen Preis bezahlt und somit die Beihilferegelungen der EU umgeht. Das wiederum hätte ganz enorme Strafen durch die EU zur Folge gehabt. Deswegen war der Kauf der Wohnungen durch den Freistaat zwar theoretisch möglich, aber praktisch unmöglich. Wenn Bayern auch nur 1 € mehr geboten hätte, als die EU für angemessen hält, dann wäre das als unerlaubte Beihilfe zugunsten der BayernLB gewertet worden. Dieses Risiko durfte nicht eingegangen werden. Söder hat hier (wieder einmal) verantwortungsbewußt gehandelt und ist mit den bayerischen Vermögenswerten kein gefährliches Risiko eingegangen.

Diesen Standpunkt hat Markus Söder in vielen Reden immer wieder vertreten. Je nach Anlaß hat er das mal ausführlicher, mal kürzer vorgetragen, aber immer mit dem gleichen Inhalt: Ein Kauf durch den Freistaat wäre theoretisch möglich, praktisch aber undurchführbar, wenn man nicht die EU-Ermittler am nächsten Morgen im Haus haben will.

Und jetzt stellt sich der SPD-Mann Güller im Landtag hin und wirft Söder vor, der hätte die GBW-Mieter „verraten und verkauft“. Man faßt sich an den Kopf und fragt sich, was in Güller vor sich geht.

Mit den Tatsachen hat dies nichts zu tun – wie sogar die NN gestern festgestellt hat. Nun steht ja die NN in so manchem Verdacht, aber den der heimlichen Wahlkampfhilfe für die CSU hat sicher noch niemand erhoben. Lesen Sie diesen Artikel hier nach – es lohnt sich!

Und nun kommen wir zum traurigen Schluß. Die bayerische SPD treibt hier ein Spiel mit den Ängsten der Mieter. Erst werden diese verunsichert, und dann wird ihnen erzählt, daß sie bloß ihr Kreuzerl bei der SPD machen müssen, und schon wäre alles gut. Dieses Schüren von Angst, dieses Herbeireden von Panik ist ein mieses Spiel, bei dem Menschen zu Werkzeugen degradiert werden.

Bei Licht betrachtet, bleibt freilich von den Vorwürfen nichts übrig. Außer einer weiteren Beschädigung des Friedens im Lande. Warum tut die SPD dies – und sogar wider besseres Wissen? Weil sie bei den Umfragen so um die 20 % herum gurkt. Da ist den Damen und Herren Genossinnen und Genossen rund um den Herrn Möchtegern-Ministerpräsidenten Ude so ziemlich jedes Mittel recht.

Und die Moral von der Geschicht‘? Wenn einer mit Dreck wirft, dann wird zunächst und vor allem einer dabei schmutzig: die Dreckschleuder.

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2 Kommentare

  1. Frank sagt:

    „Die BayernLB in Turbulenzen kam und abgesichert werden mußte“
    ist ein Euphemismus für: „Von der CSU aus Größenwahn mit Anlauf an die Wand gefahren und fast zerstört worden“

    Ein Vorstand, der ein mittelständisches, produzierendes Unternehmen
    derart in die Pleite gefahren hätte, müsste Insolvenz anmelden und würde zurecht Schadensersatzansprüche seitens der (Aktien)Eigner bekommen.

    Ansonsten kannm an die Angst der Mieterinnen und Mieter verstehen. Niemand will angesichts der bekannten Fälle von Mietsteigerungen, Luxussanierungen u.ä. den Verkauf staatlicher Wohn-Immobilien an irgendwelche Investorengruppen…Zumal die meisten Mieter finanziell eher schwach sind.

  2. Och Frank, das ging aber schon besser.

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