Keine Kinderstube. Und auch sonst nicht viel.

von André Freud:

Steinbrück, Hollande

Es gibt Regeln in der Demokratie. Die meisten sind geschriebene, manche sind ungeschrieben. Unwichtig sind sie deswegen nicht. Zu den ungeschriebenen Regeln gehört seit 1949, daß ein deutscher Politiker sich aus dem Ausland nicht zu deutscher Innenpolitik äußert.

Das ist einem Peer Steinbrück egal. Der Mann tritt nicht nur in jeden Fettnapf, er tritt auch solche Anstandsregeln mit Füßen. Der Zeitungsleser wird sich erinnern, daß die SPD-Mannen Steinbrück, Steinmeier, Gabriel bereits kurz nach der Wahl in Frankreich den sozialistischen Präsidenten aufsuchten und lobhudelten. Sogar der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kommentierte dies mit den Worten, daß die drei aufpassen sollen, deutsche Interessen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Über die Präsidentschaft des François Hollande ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Aber nach knapp einem Jahr ist eines klar: dieses Urteil wird dereinst irgendwo zwischen „schlecht“ und „katastrophal“ liegen. Frankreich ist in der Rezession – und Hollande senkt das Renteneintrittsalter herab. Frankreichs Wirtschaft leidet seit eh und je an zuviel Staatsdirigismus – und Hollande verstärkt ihn. In Frankreich findet europaweit mit die schlechteste Integrationspolitik statt, und nichts passiert. Das also ist alles kein Hindernis für den angeblichen Kanzlerkandidaten der SPD, erneut nach Paris zu fahren, dort seinen Diener zu machen und Hollande zu loben, während er die deutsche Regierung von dort aus attackiert.

Wollen wir einmal kurz innehalten. Welcher Euro-Staat betreibt die erfolgreichste Politik? Wo findet Wirtschaftswachstum statt? Naja, die Antwort ist klar: in Deutschland (und dort wiederum vor allem in Bayern). Und wo ist nicht nur das berühmte Ziel von 3 % Nettoneuverschuldung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) für 2013 längst unerreichbar geworden? Richtig: in Frankreich. Deutlich über 4 % werden es heuer werden – wenn es schlecht läuft, fast 5 %. Und für 2014 hat man das gesetzliche Ziel von 3 % auch schon für „unerreichbar“ erklärt. Nun ja: dieses Ziel ist wegen einer armutsfördernden Politik unerreichbar geworden. Wo steigt die Arbeitslosigkeit? In Frankreich. Übrigens: auf Rekordhöhe.

Vielleicht ist Steinbrück das fremd, darum sei es ihm mitgeteilt: die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen ist ziemlich froh darüber, mit Angela Merkel eine erfolgreiche Bundeskanzlerin zu haben. Wir wollen hier keine französischen, griechischen, zypriotischen oder italienischen Verhältnisse, lieber Herr Steinbrück.

Es wäre besser, Hollande würde sich die Berliner Politik ansehen und sich fragen, was davon auf Frankreich übertragen werden kann. Oder, besser noch, die bayerische. Aber daß er dies kaum tut, hat natürlich damit zu tun, daß in Berlin und München im wesentlichen die Schwarzen regieren. Und wenn ein französischer Sozialist auch das Richtige tun könnte, so würde er es niemals tun, wenn es von Konservativen vorgeschlagen wird. Lieber mit der Fahne in den Abgrund – Hauptsache, sie weht.

Und der Fahnenjunker Steinbrück singt das Lied dazu: „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“. Nur: Wohin, meine Herren? Wohin?

 

Bilder: Peer Steinbrück von Dirk Vorderstraße, abgerufen aus http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peer_Steinbr%C3%BCck_in_M%C3%BCnster_(2012).jpg; François Hollande von Jean-Marc Ayrault, abgerufen aus http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Fran%C3%A7ois_Hollande_(Journ%C3%A9es_de_Nantes_2012).jpg

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