SPD-Gabriel will „Barbara Salesch“ statt Rechtsstaat

von André Freud:

Iustitia_van_Heemskerck

In deutschen und ausländischen Medien wird im Vorfeld des Prozesses gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesandgericht derzeit vieles veröffentlicht, was – bei Einsatz von Verstand, Nüchternheit und für fünf Pfennig Sachwissen – einen fragen macht, wo wir eigentlich leben: etwa in einem Theater?

Das Gericht wird dafür kritisiert, wie es die Akkreditierungen von Journalisten handhabt. 50 feste Plätze gibt es für sie, und die 50 Platzkarten wurden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben. Und nun gibt es manche, die eben keinen festen Platz haben. Hingehen dürfen sie übrigens trotzdem – sie haben nur keine Platzgarantie, das ist alles. Und schon schreien sie alle auf, die Hysteriker vom Dienst.

Der Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, sagte laut welt.de: „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“. Offensichtlich ohne es zu ahnen, machte Thibaut dem Gericht damit ein großes Kompliment. Ein Verwaltungsakt – das heißt: nach Recht und Gesetz. Ein wesentliches Merkmal eines Verwaltungsaktes lautet: „ohne Willkür“. Und genau so wurde, soweit man weiß, vorgegangen: die ersten 50 bekamen eine Akkreditierung. Unabhängig davon, ob es sich um deutsche oder türkische, um Zeitungs-, Radio- oder Fernsehjournalisten handelte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betreibt regelrechte Hetze. „Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal“. Damit erweckt er den Anschein, als hätte das Gericht gezielt türkische Journalisten ausgeschlossen. Das ist eine jener Unverschämtheiten, mit denen am Ansehen unserer Justiz gekratzt wird. Ein Gabriel darf das offensichtlich. Sie, Herr Gabriel, sind es, der hier ein „absolut falsches Signal“ sendet!

Der auf Peinlichkeiten abonnierte SPD-Kandidat für Bayern, Christian Ude, nennt die – übrigens völlig korrekte – Vorgehensweise des Gerichts „eine dilettantische Medienarbeit“. Man schüttelt sich.

Dann hört’s mal zu, Ihr Meinungsgeisterfahrer: Die deutsche Justiz hat keine Medienarbeit zu leisten. Sie hat hier auch kein Showprogramm à la TV-Gerichtsshow abzuliefern. Indem sie den Medien keine diese befriedigende Demutshaltung einnimmt, tut sie genau das richtige.

Der Zweck des Strafprozesses ist es nämlich zunächst, die Wahrheit aufzudecken und festzustellen. Erst der zweitwichtigste Zweck ist das Urteil über den Angeklagten. Das sind die primären Ziele eines Strafprozesses – auch in diesem Fall. „Medien“ tauchen da nicht auf. Das Gericht inszeniert hier nämlich keine Show. Öffentlichkeit ist zugelassen, weil bei uns wie in jedem Rechtsstaat Prozesse nicht heimlich stattfinden. Mit 50 akkreditierten Journalisten – neben den Zuschauern – ist reichlich Öffentlichkeit vorhanden. Es ist gerade ein rechtsstaatlicher Akt, daß das Gericht die Journalisten nicht nach irgendwelchen Kriterien auswählt, sondern nach dem Eingang der Anmeldungen. Jede andere Art der Zulassung wäre nämlich inhaltlicher Art und damit gefährlich nahe an Willkür dran.

Natürlich kann man sagen, daß aufgrund des enormen Interesses an dem Verfahren nach Wegen gesucht werden sollte, dem Andrang auf andere Weise Herr zu werden – etwa, indem man das Verfahren in einen anderen, großen Saal überträgt. Eine solche Forderung kann man diskutieren. Was aber gar nicht angeht, ist, daß einige Politiker nichts besseres zu tun haben, als das Vertrauen in die Justiz zu untergraben, als haltlose, hetzende Vorwürfe zu verbreiten wie Gabriel oder, wie der mal wieder ahnungslose Ude, das Verfahren offensichtlich für eine Fernsehshow zu halten. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Ude: Das Oberlandesgericht leistet keine Medienarbeit. Es hat sie auch nicht zu leisten. Die Justiz ist dafür da, den Prozeß rechtsstaatlich durchzuführen.

Nicht alles im Leben ist eine TV-Show. Und es ist schlichtweg unerträglich, wie manche den Versuch unternehmen, vor dem Hintergrund dieser Morde ihr abstoßendes, politisches Spielchen zu treiben.

 

Bild: „Iustitia“ von Marten van Heemskerck, gemeinfrei. Aus: Wikipedia; http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Iustitia_van_Heemskerck.png

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