Bundesverdienstkreuz für alle!

von André Freud:

Bundesverdienstkreuz

Ob einer homosexuell ist oder nicht, ist mir gleichgültig. Es ist mir auch gleichgültig, ob ein Politiker homosexuell ist. Es ist kein Merkmal einer besonders guten charakterlichen Prägung, schwul zu sein – und es ist kein Merkmal einer besonders schlechten charakterlichen Prägung, schwul zu sein. Es sagt schlichtweg über den Charakter eines Menschen nichts aus.

Bei einem Politiker ist es ebenfalls irrelevant bei der Beurteilung seiner Politik, ob er homosexuell ist oder nicht. Sie kann gut sein, sie kann schlecht sein, sie kann irgend etwas dazwischen sein, und das hat nicht das Mindeste damit zu tun.

Wowereit ist ein grottenschlechter Regierender Bürgermeister; Guido Westerwelle ist ein reichlich mittelprächtiger Außenminister, und daß mir jetzt kein homosexueller deutscher Politiker einfällt, den ich gut finde, hat nichts mit Homosexualität zu tun, sondern eher damit, daß ich nicht so viele Politiker wirklich für gut befinde; darunter sind zufällig keine Homosexuellen oder zumindest keiner, von dem das bekannt wäre.

Gewiß bin ich auch der Überzeugung, daß unser gesellschaftlicher Zustand heute bezüglich des Themas Homosexualität der beste ist, den wir je hatten. Grundsätzlich sollte stets gelten, daß das, was zwei Erwachsene miteinander tun, niemanden etwas angeht. Und wie jemand sein Privatleben gestaltet, ist schon gar nicht eine Angelegenheit der Öffentlichkeit.

Zweifelsohne ist es auch richtig, daß Homosexuelle miteinander eine vertraglich geregelte Beziehung eingehen können. Füreinander Verantwortung zu übernehmen – das ist etwas Wichtiges und Ehrenwertes.

Gleichwohl vermag ich die Schelte, die Alexander Dobrindt für seine aktuellen Äußerungen kassiert, nicht zu teilen. Dobrindt hat sich nicht für irgendeine Form der Diskriminierung ausgesprochen – und wer das glaubt, der möge seine Äußerungen noch einmal nachlesen. Dobrindt hat sich für eine Privilegierung von Ehe und Familie ausgesprochen – so, wie es im Grundgesetz steht.

Eines ist zunächst mal klarzustellen. Wir reden über Rechtliches, also müssen ein paar rechtliche Grundlagen her. Juristisch kennt man sowohl Diskriminierungen als auch Privilegierungen. Im Grundgesetz herrscht ein Diskriminierungsverbot; es ist in Art. 3 GG verankert. Diskriminierung bedeutet – rechtlich -, daß niemand benachteiligt werden darf. Hingegen gibt es sehr wohl die Privilegierung, die gerechtfertigte, positive Ausnahme von der Regel der Gleichberechtigung. Der Staat darf Gruppen privilegieren, allerdings nicht als lediglich positive Diskriminierung im Sinne des art. 3 GG. Das bedeutet: nicht aufgrund von Eigenschaften wie Geschlecht oder Weltanschauung. Faktisch ist eine solche Privilegierung zulässig, wenn sie an ein konkretes Verhalten geknüpft ist.

Der Gesetzgeber wie auch der Grundgesetzgeber von 1948/49 privilegiert „Ehe und Familie“. Dabei ist selbstredend nur an die Ehe von Mann und Frau gedacht – etwas anderes stand vor 65 Jahren überhaupt nicht zur Diskussion. Die Ehe ist deswegen rechtlich und steuerlich privilegiert, weil sie dem Staate nützt, denn sie ist grundsätzlich auch auf Nachkommenschaft ausgerichtet.

Freilich ist nicht jede Ehe mit der Absicht geschlossen, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen – es ist aber immer noch der Normalfall, und deswegen die rechtliche Perspektivgrundlage. Andere Formen des menschlichen Zusammenlebens mögen ebenfalls für den Staat von Nutzen sein, aber eben nicht im gleichen Ausmaß wie die Ehe.

Eine unterschiedliche rechtliche Stellung von Ehe und Familie einerseits und den anderen Formen andererseits ist deswegen nicht nur nicht in Widerspruch zum Grundgesetz, sondern vielmehr dessen unmittelbarer Effekt – und so gewollt.

Wir müssen schon die Relationen beachten. Es gibt in Deutschland 17.000.000 Ehen und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auf 567 Ehen kommt 1 Partnerschaft!

Man muß die Verhältnisse schon akzeptieren. Es geht nicht an, daß eine Minderheit unterdrückt wird. Da würde ich mich sofort auf der Seite der Homosexuellen finden, wenn es gälte, Angriffe auf ihre rechtliche Gleichberechtigung abzuwehren. Aber einen Anspruch auf Ausdehnung der Privilegierung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften vermag ich nicht zu erkennen. Aus der Tatsache, daß eine Gruppe eine solche Privilegierung erfährt, kann eine andere Gruppe nicht ihr „Ich will auch!“-Begehren stützen, wenn sie nicht die gleichen Kriterien erfüllt. Und das tun Homosexuelle nun einmal qua Natur nicht.

Freilich kann die Medizin dabei nachhelfen – wobei auch dann immer nur höchstens einer auch biologischer Vater ist (das alles gilt natürlich auch für lesbische Frauen, aber der besseren Lesbarkeit halber schreibe ich dies, ohne dabei jedes Mal darauf einzugehen). Das Wissen um die biologische Vaterschaft schafft einen zusätzlichen emotionalen Bezugspunkt, das Wissen um das Nichtvorhandensein der biologischen Vaterschaft schafft entsprechend das Wissen um eine Lücke in den emotionalen Bezugspunkten zum Nachwuchs. Kann man fair finden oder nicht, ist aber so.

Das ändert aber nichts daran, daß bei Ehen das (auf natürlichem Wege) Hervorbringen von Nachwuchs der Normalfall ist, in gleichgeschlechtlichen Beziehungen hingegen natürlich gar nicht möglich ist, mit medizinischer Hilfe zwar möglich, aber mit eingeschränkten biologischen und emotionalen Banden, aber so oder so die große Ausnahme.

Nun muß man aber die Frage stellen, ob eine Minderheit einen weitergehenden Anspruch stellen kann als den auf Gleichberechtigung. Ich wüßte nicht, warum und wieso. Natürlich sind Homosexuelle gleichberechtigt – vor dem Gesetz und großteils, wenn auch nicht vollständig, in der Gesellschaft. Gibt es da noch etwas zu tun? Ja, aber doch wohl eher kleinere Aspekte. Das Grundsätzliche ist gleistet.

Wir als CSU dürfen aber die Mehrheit der Bevölkerung und der Gesellschaft nicht aus dem Auge verlieren. Es ist die Mehrheit der Gesellschaft, die den kulturellen und auch gesetzgeberischen Hegemonieanspruch hat und haben darf. Sie darf ihn nicht mißbrauchen, indem sie Minderheiten diskriminiert. Wenn sie aber an ein gewisses, dem Staat und der Gesellschaft mehr als andere nützendes Verhalten Privilegien knüpft, dann ist das absolut legitim.

Für ein bestimmtes Verhalten gibt es Privilegien – das ist völlig in Ordnung. Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Jetzt könnte ich ja auch daherkommen und sagen, daß ich gefälligst das Bundesverdienstkreuz haben will, denn auf geistigem Gebiet habe ich mit diesem meinem Blog besondere Leistungen vollbracht. Ach, geht nicht, sagt der liebe Leser? Ja, natürlich geht das nicht! Ich habe keinen Anspruch, daß das Privileg des Bundesverdienstkreuzes auf mich ausgedehnt wird, wenn ich nicht dessen echte Kriterien erfülle. Und, wissen Sie was? Ich akzeptiere das.

Bild: Public Domain

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6 Kommentare

  1. Frank sagt:

    Wenn man Nachkommenschaft fördern will, muss als erstes das Ehegattensplitting abgeschafft werden und mit den Mehreinnahmen stattdessen Kitas gebührenfrei, Lernmittelfreiheit, Hortbetreuung kostenfrei etc. gestellt werden. Also Sachleistungen statt finanzieller Mittel. Dass Geld nix nutzt, sieht man am Elterngelddesaster. Gemacht, um gerade qualifizierten Eltern KInderanreize zu geben, hat es völlig versagt. Die West-Akademikerin bleibt lieber Kinderlos.

    “ Im vergangenen Jahr hatte mehr als ein Viertel der westdeutschen Akademikerinnen im Alter zwischen 40 und 75 Jahren keine Kinder, im Osten lag der Anteil nur bei elf Prozent.“
    http://www.sueddeutsche.de/leben/geburten-in-deutschland-gebildet-westdeutsch-kinderlos-1.161520

  2. Komisch. Seit es all diese Leistungen zur Nachwuchsförderung gibt, haben die Menschen immer weniger Kinder. Ich weiß nicht, ob das der richtige Hebel ist.

  3. Dazu sage ich jetzt lieber nichts…

  4. Frank sagt:

    Dieser Post bekam bereits mehr als doppelt so viele „likes“ als Dobrindts Seite überhaupt hat:

    sehr geehrter herr dobrindt,
    ich bin pensionierter oberst der bundeswehr, insofern im grunde eine person, die bei ihrer partei achtung erfährt.
    ich bin außerdem schwul. schwul, nicht schrill. ich lebe unauffällig und in vielen dingen wertekonservativ, gleichzeitig sozial engagiert.
    ich möchte ihnen, der sie ganz offensichtlich von einigen tatsachen im leben keinerlei ahnung haben, mitteilen: ich bin nicht schwul, weil ich das so gewollt hätte. hätte ich auch nur den hauch einer wahl gehabt, hätte ich mich dagegen entschieden, denn es ist trotz einiger liberaliserungen der letzten jahre immer noch schwierig, als schwuler mensch in diesem land zu leben. man erfährt diffamierungen und diskriminierungen tag für tag.
    ich war in der bundeswehr schon oberst, als der berüchtigte schwulen-erlass dort nur galt. alleine dieser erlass, der von leuten ihrer denkart erfunden und erhalten wurde, hat mir das leben zerstört, weil es mir die suche nach einem liebenden partner unmöglich machte.
    das ist alles schon zum glück überwunden. bei dreiviertel der deutschen zumindest. bei ihnen und ihrer partei offenbar nicht.
    sie ganz persönlich diffamieren schwule ganz bewusst immer noch, z.b. als „schrill“. schwule sind so schrill wie bayern: die bayern laufen doch auch nicht alle mit lederhose und gamsbart durch die gegend, oder? aber einige tun das.
    manche schwule sind auch schrill, das stimmt. vielleicht sogar 10.000 der 4 bis 8 millionen schwulen und lesbischen deutschen.
    sie und ihre partei wollen die familie und die ehe von mann und frau schützen. tun sie das, das ist okay.
    aber wieso schützen sie die ehe, indem sie partnerschaften die rechte absprechen? sie schützen deutsche staatsbürger auch nicht durch diskrimierung der ausländer. sie schützen frauen nicht durch diskriminierung der männer. sie schützen christen nicht durch diskriminierung der anderen religionen. warum also hier????? (eine frage, die ihnen das bundesverfasungsgericht nun schon in einer reihe von urteilen gestellt hat, die sie aber einfach ignorieren, indem sie das grundgesetz ihren mittelalterlichen vorurteilen nachordnen).
    mit freundlichen grüßen,
    manfred meyers

  5. zat sagt:

    Freud: „Zweifelsohne ist es auch richtig, daß Homosexuelle miteinander eine vertraglich geregelte Beziehung eingehen können.“

    Das ist der Punkt, um den es André Freud geht: eine Ehe sei mehr als nur eine vertraglich geregelte Beziehung.
    Diese Vorstellung ist geprägt von der religiös tradierten Auffassung, eine Ehe sei etwas, das auch als eine Idee existiert. Ein Kreis ist ein Kreis. Eine Ehe ist eine Ehe. Und es bedarf keiner übermäßigen religiösen Prägung, um diese Auffassung zu teilen. Ein Nachklang dieser platonisch geprägten Vorstellung findet sich noch in den plattesten vulgär-romantischen Schnulzen und Hollywoodfilmen, in der die Ehe nur als das Zielpunkt dargestellt wird.

    Es ist legitim, diese Auffassung von Ehe zu vertreten. Man sollte aber auch hinzufügen, dass die Möglichkeit einer „Scheidung“ mit dieser Vorstellung von Ehe nicht vereinbar ist. Die katholische Kirche mit ihrer langen platonischen Tradition ist wenigstens konsequent genug, dies auch zu vertreten.
    André Freud sollte also auch die Abschaffung der Möglichkeit der Scheidung fordern, alles andere ist inkonsequent. Zweifellos dient die Scheidung nicht dem Schutz von Ehe und Familie.

    Das Verfassungsgericht folgt erkennbar einer anderen Auffassung, derzufolge die Ehe in erster Linie ein Vertrag ist. Diese Auffassung von Ehe ist kennzeichnend für die Zivilehe und unterscheidet sich fundamental von der kirchlichen Auffassung als Sakrament. Wenn das Verfassungsgericht sich an den kirchlichen Vorstellungen von Ehe orientieren würde, würde es die Zivilehe als solche in Frage stellen, eine Grundlage unserer bürgerlichen Gesellschaft.

    Freud: „Der Gesetzgeber wie auch der Grundgesetzgeber von 1948/49 privilegiert “Ehe und Familie”. Dabei ist selbstredend nur an die Ehe von Mann und Frau gedacht – etwas anderes stand vor 65 Jahren überhaupt nicht zur Diskussion.“

    In einer Welt geänderter Sittlichkeitsvorstellungen müssen Gesetzgeber und das Verfassungsgericht entscheiden, worum es im Wesentlichen geht. Die bürgerliche Antwort kann nur sein: Die platonischen Vorstellungen von Ehe sind nicht Gegenstand eines zivilen Ehevertrags.

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