Peer Steinbrück, der Fischhändler

von André Freud:

Steinbrück

 

Peer Steinbrück ist ein Mann, der schon manches politische Amt inne hatte – allerdings wurde er noch nie vom Volk in ein solches Amt gewählt. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde er nach dem Rücktritt von Wolfgang Clement, aber lediglich durch Wahl durch den Landtag, also ohne Neuwahlen.

Peer Steinbrück ist als Sohn einer Dänin und eines Deutschen hoch im Norden unserer Bundesrepublik Deutschland verwurzelt. Das übrigens spricht keineswegs gegen ihn; auch wenn mir der Süden, Bayern, Franken als persönliche Heimat freilich näherstehen, würde ich gewiß niemals die Eignung eines Politikers für den Bund anhand seiner Herkunft bewerten. Und der Norden hat ja auch durchaus seine sehr schönen Seiten; wer wollte das bestreiten.

Aber man muß sich schon fragen, warum Peer Steinbrück politisch argumentiert, als sei er Grieche, Malteser, Portugiese oder Spanier. Denn es sind die Finanzminister dieser Länder, die sich wünschen, daß die wohlhabenderen Staaten Europas, insbesondere Deutschland, ihre Schulden bezahlen. Mit Vernunft kann das nichts mehr zu tun haben.

Peer Steinbrück ist ein Mann, der als Finanzminister gerne mal verfassungswidrige Haushalte vorlegt. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach: bei Wikipedia, wo diese Informationen trotz mancher Bemühungen einiger Agitatoren noch nicht aus dem Artikel verschwunden sind.

Was qualifiziert ihn also für das Amt des deutschen (!) Bundeskanzlers?

Das alles muß eine Geschichte von Irrtümern sein; anders ist es kaum verständlich. Man kann sich manches vorstellen. Viele von uns kennen das Gefühl, wenn man nach einer langen Reise, müde und abgespannt an einem herrlichen Ort irgendwo im Süden Europas auf der Terrasse eines Ferienhauses sitzt, ein Glas Wein, ein wenig Brot und einige Oliven vor sich hat, aufs Meer blickt und sich in wohliger Schwärmerei gar selbst für einen Griechen hält. Nur haben erfreulicherweise die meisten von uns genügend Realitätssinn, um derlei Flausen spätestens bei der Rückkehr abzulegen. Ha! Nicht aber Steinbrück!

Wer die Politik zu seinem Beruf macht und nicht die innere Substanz hat, damit auch die Bereitschaft und die Fähigkeit aufzubringen, den Menschen auch unerfreuliche Nachrichten mitzuteilen, der sollte doch lieber einen Astrologie-Telefonservice betreiben als Politik.

Wer nicht einen halben Gedanken darauf verschwendet, welche Konsequenzen sein Handeln haben, ist für ein politisches Amt nicht geeignet. Darum seien die Konsequenzen einmal aufgezeigt: Wenn die überschuldeten Staaten die Erfahrung machen, daß schon irgend ein anderer ihre Schulden bezahlen wird – welche Auswirkungen wird das auf die künftige Schuldenhöhe haben? Na? Werden die Staaten sich bemühen, ihre Schulden zu reduzieren? Nein, warum sollten sie! Diese Zeitgenossen glauben, daß jeden Tag ein Doofer aus dem Bahnhof kommt, der das für sie erledigt. Also werden sie Schulden machen und Schulden machen, als gäbe es kein Morgen.

Steinbrück fordert, daß die EU nichts gegen Frankreich unternehmen soll, das dieses Jahr die Grenze von höchstens 3 % Neuverschuldung locker überschreiten wird. Und seine Worte klingen so verständnisinnig, daß man sich beinahe als Schuft vorkommt, wenn man ihm scheinbar kleinkariert widerspricht. Aber wie ist es denn wirklich? Man darf zuversichtlich annehmen, daß man sich über die wohl 3,5 % betragende Neuverschuldung Frankreichs weit weniger aufregen würde, wenn damit Maßnahmen finanziert werden würden, die zur Gesundung der französischen Wirtschaft sorgen würden. Aber ach, dem ist leider nicht so. Der sozialistische französische Präsident Hollande benutzt das Geld vor allem, um gewisse Wohltaten wie ein niedrigeres Rentenalter zu bezahlen. Das Geld wird also nicht investiert, sondern verfrühstückt. Und genau das ist es, weswegen diese Neuverschuldung zu Lasten des Euro nicht hingenommen werden kann.

Natürlich: Wir haben große Probleme in Europa. Wenn in Teilen Spaniens und Griechenlands bis zu 50 % der Jugendlichen keine Ausbildungsstelle und keine Arbeit haben, dann ist das eine soziale Katastrophe ersten Ranges. Also muß man helfen, muß man solidarisch sein. Und wie tut man dies? Indem man Sozialhilfe überweist? Ganz gewiß nicht. Damit wird die Perspektive der Menschen nicht besser – im Gegenteil, sie wird auf Dauer zementiert. Man hilft, indem man gezielte Investitionen macht. Hilfe zur Selbsthilfe – so lautet das richtige Motto. Oder, anders gesagt: Gib einem Menschen einen Fisch, und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Menschen das Fischen, und er ernährt sich selbst sein Leben lang.

Das zeigt doch schon alles. Steinbrück ist der Fischhändler. Vernünftige Politik aber überbringt auch die schlechten Nachrichten, und bemüht sich – auch wenn es schwer ist -, die Ursache eines Problems zu heilen. Steinbrück will das Symptom wegschminken – wir wollen die Ursache bekämpfen.

Aber eines bliebe noch zu klären: Wie kann irgend jemand überhaupt wollen, daß Steinbrück deutscher Kanzler wird? Nur gut, daß er es nicht werden wird.

 

Bild: Peer Steinbrück im Januar 2013; © http://www.dts-nachrichtenagentur.de 

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Ein Kommentar

  1. Jürgen Thiede sagt:

    „daß er es nicht werden wird“ kann man leider noch nicht sagen. Ich habe hier in Niedersachsen miterlebt, wie eine erfolgreiche Regierung unter einem äußerst beliebten Regierungschef von Rot-Grün abgelöst wurde, weil es Schwarz-Gelb an ein paar Stimmen fehlte (gar nicht auszudenken, was passiert, wenn die FDP aus Koalitionspartner wegfällt). Selbst dass Steinbrück als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp am Rückzug aus den Nordseewerken Emden beteiligt war, die daraufhin in Insolvenz gingen, hat ihn nicht davon abgehalten, als Wahlkämpfer vor Arbeitslosen in Emden aufzutreten, und hat nicht den Wahlerfolg der SPD verhindert. Wer wird ihn im Bundestagswahlkampf nach seiner Verantwortung für die Milliardenverluste von Thyssen-Krupp fragen, auch wenn sie Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten?!

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