Vom Esel und vom Eis

von André Freud:

Esel

Man kann sich nur wundern. Und zwar darüber, daß die Menschen sich das bieten lassen. Wir leben in einem Rechtsstaat, einer Demokratie – und wir leben im Informationszeitalter. Niemals zuvor waren die Menschen auch nur annähernd so gut informiert wie heute. Aber sie interessieren sich leider zu oft für irrelevante Informationen. Und sie lassen sich Unfug erzählen und glauben ihn auch noch.

So etwa, wenn die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter „High Five“ macht, also mit ihm nach Art amerikanischer Sportler nach einem gelungenen Spielzug abklatscht. Der iranische Botschafter ist nun nicht nur ein Vertreter eines menschenverachtenden Regimes, sondern jemand, der selbst und an den eigenen Händen Ströme von Blut zu kleben hat. Schon kurz nach Ausbruch der islamistischen Revolution unter Chomeini war er mit der Niederschlagung, also: Ermordung widerständiger Bevölkerungsteile beschäftigt. Eine Art zeitgemäßen Wiedergängertums eines Typen wie Hans Frank, dem NS-„Gouverneur“ von Polen. Und was macht diese verachtenswerte Roth? Klatscht mit ihm ab. Und diese Person läuft weiter mit ihrer Betroffenheitsmasche durch Deutschland und markiert den Gutmenschen. Warum wird sie nicht endlich dort abgestellt, wohin sie schon längst gehört – in die Rumpelkammer der Geschichte der Grünen? Man weiß es nicht und wundert sich.

So etwa, wenn der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich als Finanzfachmann ausgibt. Man beachte bitte: Niemals nahm das Bundesland Nordrhein-Westfalen mehr Schulden auf als unter dem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Und der stellt sich dann hin und erzählt den Menschen, er verstünde etwas von Finanzpolitik. Das ist schon frech – aber viele, allzu viele Menschen nehmen ihm das ab. Dieser „Finanzexperte“ redet von unvermeidlichen Steuererhöhungen. Ja, Moment mal – wieso denn Steuererhöhungen? Die öffentlichen Haushalte (in CDU-/CSU-geführten Regierungen) sind in besten, guten, besser werdenden Zuständen, warum soll man dann die Steuern erhöhen? Jedes Kind weiß, daß Steuererhöhungen pures Gift für das Wirtschaftswachstum sind. Warum also? Ganz einfach: Steinbrück will, daß Deutschland die Staatsschulden von Griechenland, von Portugal, von Irland und von Spanien bezahlt. Ist das eine Politik, die jemand betreiben darf, der die Absicht hegt, einmal einen Amtseid zu sprechen, in dem er gelobt, Schaden vom deutschen Volk zu wenden? Nein, das ist es nicht. Es ist in höchstem Maße unpatriotisch. Es ist übrigens auch nicht pro-europäisch, was Steinbrück da will – es wird im Ergebnis europafeindlich sein. Denn wäre Steinbrück eines schlimmen Tages Bundeskanzler und würde er dann diese Politik in die Tat umsetzen, dann wäre Deutschland binnen kürzester Zeit völlig überfordert. Unsere Wirtschaft würde schrumpfen, die Staatsschulden würden explodieren, die Arbeitslosigkeit würde wieder auf das SPD-Maß von fünf Millionen ansteigen – wir selbst würden zum Sorgenkind werden. Muß man verwirrt sein, um SPD zu wählen? Nein, aber es erleichtert es ungemein. Ein Gutes allerdings kann man an Steinbrück feststellen: Der Mann hat noch niemals eine Wahl gewonnen. Immer dann, wenn die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen wurden, war Steinbrück weg. Bislang kam er in seine Ämter – wie etwa das des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten – nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch Rücktritt des Vorgängers inmitten der Legislatur. Der Wahlverlierer, Schuldenmacher und verantwortungslose Unpatriot Steinbrück wird eines gewiß nicht werden: Bundeskanzler. Aber warum traut es ihm überhaupt jemand zu?

So etwa, wenn in Nürnberg kurz vor Jahresende 150 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Das sind 150.000.000 €. Oder 7.500 nagelneue VW Golf. Es sind auch: Über 10 % des gesamten städtischen Haushalts, der 1,45 Milliarden Euro beträgt. Jeder zehnte Euro also, den Nürnberg im Jahr 2012 ausgab, hatte es gar nicht. So weit, so traurig. Nun kann man natürlich der Meinung sein, daß das etwas mit in Bayern traditionell nicht ganz optimalen Verteilungen der Mittel zu tun hat: München wurde lange über Gebühr bevorzugt. Allerdings gibt es Politiker, die das nicht nur erkannt haben, sondern die – ein endlich nötiger, aber eben auch erfreulicher Glücksfall für unsere Stadt – auch in der Lage sind, daran etwas zu ändern. Der bayerische Finanzminister hat daran etwas geändert. Die Mittel, die der Freistaat auf seine Städte verteilt, wurden neu geschichtet. München verliert, Nürnberg gewinnt. Und zwar bekommt Nürnberg ziemlich exakt jene 150 Millionen Euro zusätzlich vom Freistaat, die gefehlt haben. Tolle Sache, nicht wahr? Ja, bis hierher schon. Und was mach der Kämmerer der Stadt Nürnberg? Stellt er sich etwa hin und bekennt: „Wir haben auch 2012 nicht wirklich gut gewirtschaftet. Aber unverhofft kommt oft, und gegen Ende des Jahres überraschte uns der Finanzminister mit einer Mittelzuweisung, die unser Defizit ausgleicht. Danke, Markus Söder!“. Sagt er so etwas? Nein. Übrigens würde man es dem Kämmerer, der der SPD angehört, gewiß politisch nicht verübeln, wenn er ein „Ist aber auch mal Zeit geworden“ hinten dran hängt, um die erfolgreiche Politik der CSU nicht allzu sehr zu loben; wer wollte ihm das denn übelnehmen. Daß er sich aber hinstellt und sich auch noch selbst für den plötzlich ausgeglichenen Haushalt lobt, ist dann doch etwas zuviel der Chuzpe.

So etwa, wenn in Nürnberg ein paar Menschenhasser die Verkehrspolitik machen. Ein für alle Mal sei festgestellt: die CSU betreibt keine Politik der „autogerechten“ Stadt. Wir betreiben eine Politik für die Menschen. Menschen benötigen Verkehr – er ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Verkehr umfaßt vom Fußgänger bis zum Groß-Lkw, vom Fahrrad bis zur U-Bahn alles, womit Menschen und Güter fortbewegt werden. Die CSU macht eine Politik, die jeder Art von Verkehr ihren Raum läßt. Allerdings machen wir diese Politik nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und einem arrogant-anmaßenden Standpunkt: „Untertan! Ich, Inhaber der Macht, weiß, was gut für dich ist. Du selbst bist zu blöd, um das zu erkennen. Und deswegen verfüge ich: Ich mache Autofahren zur zeitraubenden Stau-Qual und mache die breitesten Fahrradwege, die Nürnberg überhaupt hat – die in der Fürther Straße – noch breiter. Und wenn du Bürger dich jetzt beklagst, daß es bei uns in der Hälfte des Jahres eigentlich zu kalt zum Radfahren ist, wenn du dich beschwerst, daß es bei uns ja doch manchmal regnet, und wenn du dich erdreistest, dir dein Verkehrsmittel selbst aussuchen zu wollen, dann kriegst du es mit mir zu tun! Den Spaß werde ich dir verderben!“. So machen es die Jülichs unserer Stadt, und man fragt sich wirklich, wie es bei denen tickt.

Es ist oft nicht die politische Ansicht, die so scharfe Kritik hervorrufen muß – oft sind es die Methoden, mit denen sie durchgesetzt werden. Natürlich kann man in vielen Fragen anderer Meinung sein; darin liegt kein Problem. Das Problem entsteht dann, wenn zur Durchsetzung eines politischen Wollens die Wirklichkeit vernebelt werden soll. Wie ist das nur möglich? Warum akzeptieren so viele Menschen das? Es ist und bleibt ein Rätsel. Ein kleiner Erklärungsversuch allerdings drängt sich immer wieder auf: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.

 

Bild: Public Domain

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