Wer investiert in Insolvente?

von André Freud:

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Berlin hat es nicht leicht. Als Bundeshauptstadt unterliegt Deutschlands größte Stadt vielen Zwängen, die enorm viel Geld kosten. Außerdem hat das aus weltpolitischen Gründen seit 1949 subventionierte West-Berlin das 1990 hinzugekommene, heruntergewirtschaftete und heruntergekommene Ost-Berlin zu integrieren. Niemand sollte ohne Verständnis dafür sein, daß die Berliner Kommunalpolitiker es schwerer haben als andere. Deswegen ist es völlig in Ordnung, wenn Berlin die Solidarität der anderen einfordert, um die sich hier konzentrierenden Aufgaben bewältigen zu können.

Das ist eine grundsätzliche Frage. Ganz egal, wieviel Häme gewisse Berliner Politiker verdient haben, weil sie sich mit einer Flughafenplanung weltweit mit Schande bekleckerten – mittlerweile muß man sich im Land der Perfektion bereits aus Indien, Brasilien und China schief anreden lassen, ohne ernstlich Widerspruch erheben zu können. Jede Partei wäre mit den politischen Aufgaben bei der Regierung Berlins aufs Äußerste gefordert, auch wenn es nicht jede Partei so schlecht machen würde wie die SPD.

Ein Mittel, das eher zufällig zur Linderung der ewigen Not genutzt wird, ist der Länderfinanzausgleich. Dieser Länderfinanzausgleich hat den Zweck, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Freilich darf man das mit der Gleichheit nicht allzu wörtlich nehmen; die Berliner würden sich schön bedanken, wenn bei ihnen Lebensverhältnisse wie in Castrop-Rauxel herrschten.

Grundsätzlich ist der Gedanke hinter dem Länderfinanzausgleich ein richtiger. Aber als das in Gesetzesform geschrieben wurde, da war in den Köpfen so manche Konnotation. So wurde ganz einfach und brav und bieder angenommen, daß es der natürliche Impuls aller Nehmer-Länder des Länderfinanzausgleichs sei, aus der Nehmer-Situation sich emporzuarbeiten, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern und nicht mehr Stütze von den anderen zu kassieren. Das mag auch einst so gewesen sein. Nur: Berlin hat dazu faktisch keine Chance. Das jährliche Defizit ist so enorm hoch, daß ein paar Einsparungen hier und ein paar kluge (kluge!) Investitionen dort das Minus vielleicht etwas verringern, aber niemals abschaffen können.

Berlin macht – die Zahlen stammen aus Wikipedia und beziehen sich auf das Jahr 2009 – jährlich 1,5 Milliarden Euro Verlust. Das ist mehr als der Nürnberger Haushalt insgesamt!

  • Ausgaben Berlins: 21 Milliarden Euro
  • Einnahmen Berlins: 19,5 Milliarden Euro
  • Jährliche Deckungslücke: 1,5 Milliarden Euro
  • Schuldenstand: 61 Milliarden Euro (2012)

Man vergleiche das mal mit Nürnberg. Gewiß, Berlin hat siebenmal so viel Einwohner wie Nürnberg (3.513.000 zu 516.000). Aber Nürnberg kommt mit 1,45 Milliarden Euro pro Jahr aus – das würde, mit sieben multipliziert, 9,8 Milliarden Euro für den Berliner Haushalt ergeben. Daraus müßte man schlußfolgern, daß die Bundesaufgaben, die auf Berlin lasten, mit 11,5 Milliarden zu Buche schlagen und somit größer wären als der eigentlich erforderliche Haushalt. Wer’s glaubt…

Interessant ist besonders der Posten „Einnahmen“. Die 19,5 Milliarden, die Berlin hier als Einnahmen in den Haushalt einstellt, umfassen nämlich unter anderem folgende Positionen:

  • 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich (überwiegend aus Bayern bezahlt)
  • 2 Milliarden Euro „sonstige Bundesergänzungezuweisungen“
  • 1,2 Milliarden von der EU

Von den 19,5 Milliarden „Einnahmen“ sind also 6,5 Milliarden Transferleistungen aus Bayern, aus dem Bund und aus Brüssel. Berlin hat also nur 13 Milliarden Euro echte Einnahmen, aber 21 Milliarden Ausgaben. Es ist vollkommen klar und verständlich, daß sich Berliner Politiker sagen: Das kriegen wir aus eigener Kraft niemals hin. Und deswegen versuchen sie es gar nicht erst. Wie sollte das auch gehen? Noch dazu, wenn einen 60 Milliarden Euro Schulden drücken – also drei dieser enorm großen Haushalte?

Das eben ist der Webfehler im Länderfinanzausgleich: Es gibt keinen Anreiz, aus der Bedürftigkeit herauszukommen. Würde Berlin eine Milliarde Euro einsparen, dann würde es an der Gesamtlage nichts ändern – aber es wäre weniger Geld verfügbar, um die eigene Wählerklientel zufriedenzustellen. Ein Berliner Politiker, der für massives Sparen eintritt, würde vielleicht aus dem Rest der Republik Beifall erhalten – aber eben nicht von denen, die in Berlin wählen.

Bei dieser enormen Verschuldungssituation braucht man nicht mehr nach Hebeln zu suchen, die in Berlin zum Umdenken führen: es gibt keine.

Das war einmal anders. Bayern war nach dem Zweiten Weltkrieg ein armes Bundesland, mit einer stark agrarlastigen Wirtschaft, mit einem enormen Zuzug von displaced persons, die der Krieg in alle Winde verstreut und vertrieben hat. Bayern war bedürftig – und hat Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Aber Bayern hat mit diesem Geld etwas richtiges gemacht: es hat es so ausgegeben, daß Bayern heute der Stabilitätsanker ganz Deutschlands geworden ist. Daß dies in untrennbarer Verbindung mit der Politik der CSU steht, versteht sich von selbst und sei daher nur am Rande erwähnt. Hier ist von zentraler Bedeutung, daß Bayern die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich dazu verwendet hat, die eigene Wirtschaft strukturell zu stärken („Laptop & Lederhose“). Berlin hingegen verfrühstückt die Transferleistungen, die es erhält, weil es so tief im Schuldensumpf steckt, daß es da eh nie mehr heraus kommt.

Deswegen muß ein anderes Mittel her. Alle Berliner Sonderaufgaben, die mit dem Status „Hauptstadt“ zusammenhängen, sind direkt vom Bund zu tragen. Ob man da nun einen Hauptstadt-Beauftragten in die Bundesregierung setzt oder einen Bundesregierungs-Beauftragten in die Berliner Stadtregierung, kann außen vor bleiben. Der Länderfinanzausgleich ist um das, was Berlin jährlich empfängt, vom Volumen her zu kürzen. Und Berlin muß mit seinem Haushalt, von dem die Hauptstadt-Aufgaben abgezogen werden, selbst zurechtkommen. Das wäre eine faire Lösung.

 

Bild: Freud

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