1. Klischees und heiße Luft. 2. Hase oder Igel?

von André Freud:

Klischees und heiße Luft

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Die SPD rief am Wochenende zum „Zukunftskonvent 2013“. Eine interessante Veranstaltung – um so mehr, als bei der Namenswahl ein Anspruch erhoben wurde, der mit der sonst eher rückwärtsorientierten SPD-Politik in spannendem Kontrast steht.

Wie die Zeitung berichtet, bemühte Maly mal wieder antiamerikanische Klischees. Maly wird mit folgenden Worten zitiert: „Gerechtigkeit und Solidarität sind ganz tief drin in den Herzen der Deutschen. In der anglo-amerikanischen Gesellschaft bekommt der Recht, der die spitzesten Ellbogen hat. Das wollen wir nicht.“ In diesem kurzen Zitat steckt so viel an heißer Luft, an tumben Klischees, an tumben Vorurteilen und an einem absurden Politikverständnis, daß es schon alleine für sich genommen ausreicht, um diesen Oberbürgermeister abzuwählen.

  1. Warum bemüht Maly die Gesellschaft der USA als warnendes Beispiel, wie es bei uns nicht sein soll? Man sollte meinen, daß die Zustände in Pakistan oder Indien, in Venezuela oder Rußland oder der Türkei Anlaß böten, vor ihnen zu warnen. Oder auch, näher dran, die Zustände in Spanien oder Griechenland. Aber nein, die USA müssen als warnendes Klischee vorhalten. Da wird etwas tumbes ruchbar, etwas passiv-aggressives.
  2. Maly sagte nicht, daß (dort oder anderswo) derjenige mit den „spitzesten Ellbogen“ sich etwa durchsetzen würde – nein, er sagte, daß derjenige „Recht bekommt“ – das ist etwas ganz anderes. Damit sagt Maly nichts anderes als dies: daß die USA kein Rechtsstaat seien. Eine Entgleisung, die eines Oberbürgermeisters unwürdig ist.
  3. Maly sagte, daß den Deutschen Solidarität und Gerechtigkeit wichtig seien – und den Amis also nicht. Wie er darauf kommt, mag er selbst wissen (oder auch nicht). Als ob es in unserem Lande keine Ungerechtigkeiten gäbe! Freilich: Es ist eine weit verbreitete Ansicht, daß in den USA zu wenig Geld durch den Staat umverteilt wird. Es ist aber eine ebenso weit verbreitete Meinung, daß bei uns zuviel umverteilt wird – und keineswegs immer nach gerechten Kriterien.
  4. Maly behauptete, keine vorgezogene Kandidatenrede für den Wahlkampf halten zu wollen. Wer’s glaubt. Schon Bürgermeister Förther hat neulich im Bürgerverein Gostenhof so dermaßen sich den Wahlkämpfer raushängen lassen, daß sich, wie man hört, sogar die Grünen hinterher beschwerten, daß Förther in seiner Funktion als Bürgermeister ausschließlich als SPD-Kämpe sprach. So tat dies wohl auch Maly, den Berichten folgend. Man erkennt das an einem einzelnen Satz sehr gut:  „Gerechtigkeit und Solidarität sind ganz tief drin in den Herzen der Deutschen“. In dieser Form ist der Satz nationalistisch. Wir Deutschen seien gerecht und solidarisch – die anderen aber nicht. Hieraus spricht kein Kompliment an die eigene Gruppe – was patriotisch wäre und völlig in Ordnung -, sondern ein anmaßendes „wir sind gut, die anderen sind schlecht“. So geht’s nicht, Herr OB!
  5. Ob etwas „ganz tief drin im Herzen der Deutschen“ ist oder nicht, ist natürlich dumpfes Gemütsgesums. Schon Konrad Adenauer wußte, daß Gefühl kein politisches Kriterium ist. Recht hat er, der große alte Mann aus Rhöndorf. Es ist doch ganz simpel: Wenn der Politiker nichts sachliches zu sagen weiß, dann wird er emotional. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich sind Gefühle und Gemütslagen etwas wichtiges und müssen auch Eingang in die Politik finden. Aber solche Mutmaßungen Malys übers rein deutsche Gemüt sind nicht nur nationalistischer, überheblicher und unanständiger Unsinn, sie sind politisch giftig. Gerechtigkeit und Solidarität sind wichtige Faktoren, die aber vor allem der Erkenntnis geschuldet sein müssen (und keinem dumpfen Fühlen).
  6. Maly bewegt sich mit diesem Satz auf der Linie der SPD, die ein Steuersenkungsverbot in die Verfassung schreiben will. Erst werden die Zuhörer mit scheinbaren Schmeicheleien (Botschaft: „ihr seid mit eurem deutschen Wesen ganz besonders gerecht und solidarisch“) umgarnt, um ihnen anschließend reinzudrücken: wenn jemand schon so gerecht und solidarisch ist, dann muß er sich noch dafür bedanken, daß er niemals weniger Steuern bezahlen darf, wenn er SPD wählt.

Man fragt sich schon, was da in manchen Köpfen so vor sich geht.

Hase oder Igel?

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Maly befürwortet die Quelle als Standort der technischen Fakultäten der Friedrich-Alexander-Universität, die nach Nürnberg kommen werden. Herzlichen Glückwunsch, Herr OB! Die CSU fordert dies seit langem. Am 27. April 2012 wurde in diesem Blog bereits die Forderung artikuliert, im Quelle-Areal die Friedrich-Alexander-Universität anzusiedeln. Da hatte OB Maly erst am Vortag die Gespräche mit „Investoren“ beendet. Und danach kam vom OB was? Genau: ein knappes Jahr lang gar nichts.

In der Zwischenzeit haben wir von der CSU, allen voran Minister Markus Söder, die Idee vom Uni-Standort Quelle ausgearbeitet. Söder führte viele Gespräche, leistete Überzeugungsarbeit beim Helmholtz-Institut und dem Uni-Präsidenten Grüske, es wurden bereits Untersuchungen bezüglich der Nutzbarkeit der vorhandenen Bausubstanz vollzogen (Ergebnis: so nicht nutzbar, es muß neu gebaut werden) und erste Anstrengungen bezüglich der Finanzierung unternommen. Und nun liegt der Vorschlag vor. Es kann an den Beschluß und dann gleich an die Realisierung gehen.

Es ist gut, daß der OB diesen Plan aufgreift. Es ist nicht so schön, daß er ihn sich jetzt selbst ans Revers heften will, aber das ist in der Politik normal. Der Wähler hat aber kein ganz so schlechtes Gedächtnis, wie manche zu glauben scheinen.

Ähnlich ist es beim Konzertsaal. Seit die Idee diskutiert wird, stammt der Plan, ihn dort zu bauen, wo heute die Parkplätze der Meistersingerhalle sind, von der CSU. Der Verfasser dieser Zeilen hörte diese Standortplanung direkt von Markus Söder, als die SPD und der OB Maly sich noch keineswegs sicher waren, ob sie einen Konzertsaal wollen – und ihn, falls überhaupt, ausgerechnet auf der Quelle bauen wollten! Und dann hat der Fraktionschef der SPD im Nürnberger Rathaus, Christian Vogel, die Chuzpe, den Standort neben der Meistersingerhalle doch tatsächlich letzte Woche als Maly-Idee auszugeben. Das ist zwar mutig, Herr Vogel, aber nicht wahr.

Die SPD und OB Maly möchten sich hier verhalten wie der Igel im bekannten Märchen aus der Sammlung der Gebrüder Grimm. Aber das wird nichts werden. Das allerdings sind nur Kleinigkeiten, das sind Fragen am Rande. Wichtig und wesentlich ist, daß möglichst alle Punkte aus dem Metropol-Programm der CSU umgesetzt werden. Darauf kommt es an. Die Frage der Urheberschaft ist im Wahlkampf wichtig. Aber da läßt sich leicht belegen, wer wann welche Idee in die Öffentlichkeit brachte – und wer nicht.

Hier kann der geneigte Leser die beiden ersten Artikel zum Thema Uni und Quelle nachlesen – beide sind vom 27. April 2012: 1, 2
 
Bilder: Freud (OB Maly), gemeinfrei (Hase und Igel)
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