Die Fischhändler

von André Freud:

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spiegel.de und welt.de sind sich nicht oft einig; heute aber schon: „Steinbrück ist unbeliebter als Westerwelle“, titelt welt.de – und „Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle“ heißt es bei spiegel.de. Der Unterschied ist nicht sehr groß.

Bei 28 % steht die Bundes-SPD in der Sonntagsfrage, die Union bei 41 %. Im direkten Vergleich der Bundeskanzlerin gegen den Herausforderer führt Merkel mit 55 % vor Steinbrück mit 30 %.

Das ist ein einziges Desaster. Es wird eigentlich nur noch übertroffen von den 19 % der bayerischen SPD und der Umfragekatastrophe für Christian Ude.

Aber zurück zum Bund. Der Verfasser dieser Zeilen ist einerseits durchaus froh darüber, daß die Union derzeit deutlich vorne liegt. Auch wenn es selbstverständlich ist, daß solche Umfrage viele Monate vor der Wahl keinerlei Gewißheit mit sich bringen – und daß sie sogar gefährlich werden können, weil sie die eigene Anhängerschaft demotivieren können nach dem Motto, die Sache sei ja längst gelaufen. Das ist sie eben nicht. Und zwar nicht nur, weil man mit 41 % keineswegs gewonnen haben muß. Wenn die FDP es nicht schaffen sollte, wenn SPD, Grüne und die SEDPDSLinkspartei  jeweils 14 % haben – dann ist die nächste Regierung Deutschlands kommunistisch. So ist das zu nennen, wenn die SED mitregiert.

Die guten Werte für die Union sind also gut, aber noch lange nicht gut genug (und sie sind übrigens für die CSU noch einmal deutlich höher als für die CDU, in deren Bereich vor allem noch viel Arbeit zu leisten ist).

Jedoch bereitet der Absturz der SPD allmählich Sorgen. Die SPD wurde seit den 1980er Jahren dreimal zur Ader gelassen: mit der Gründung der Grünen, mit der – durch nichts gerechtfertigten – Zulassung der SED als Partei in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wende, mit einigen weiteren sektiererischen Splitterparteigründungen, die zwar keine Rolle mehr spielen, aber auch jeweils ein Prozent hier, ein Prozent da gekostet haben. Was geblieben ist, ist ein einziger demokratischer Albtraum.

Ein derartig scharfes Urteil bedarf einer Begründung, und an der soll es nicht fehlen. Es ist ein Doppel-Nukleus, eine aus zwei Entwicklungen resultierende Gemengelage.

Zum einen hat die SPD ihr Ziel erreicht und ist an und für sich überflüssig geworden. Zum anderen – das hängt mit der ersten Feststellung direkt zusammen – hat die SPD ihre Bindungswirkung eingebüßt, was insbesondere die Doppel-Q-Fraktion (Querdenker und Querulanten) ausscheren und eine eigene Partei gründen läßt.

In keiner Partei gibt es sonderlich viele Mitglieder, die quasi ein wandelndes Parteiprogramm sind. Das ist (in jeder Partei, die ein Parteiprogramm hat) stets eine Avantgarde. Sie ist avantgardistisch, weil sie ein geschlossenes Weltbild hat. Dabei handelt es sich um einen positiven Begriff – denn er bedeutet nicht, daß dieses Weltbild abgeschlossen ist gegenüber neuen Erkenntnissen und Entwicklungen, sondern daß es vollständig ist. So wie ein Kreis auch nur dann ein Kreis ist, wenn er geschlossen ist, so ist auch ein Weltbild nur dann geschlossen, wenn es aufgrund von für richtig erachteten Prinzipien für alle Politikbereiche Antworten zu geben vermag, die zueinander nicht in scharfem Widerspruch stehen.

Ein solches Weltbild sich zu erarbeiten, ist ein höchst aufwendiger und langwieriger Akt. Er setzt erhebliches Wissen voraus und intensive Beschäftigung mit allen möglichen Fragen. In einer hoch entwickelten Welt mit einer langen und umfangreichen Geistesgeschichte überfordert es nicht nur – es darf offen angesprochen werden – den Intellekt mancher Zeitgenossen, sondern auch schlichtweg die Zeit, die sie für die Beschäftigung mit derlei Themen aufwenden können und aufwenden wollen. Auch kann ein junger Mensch nicht über das Wissen und die Erfahrungen verfügen, die ein älterer Mensch hat. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich muß trotzdem richtigerweise jeder Erwachsene mit dem gleichen Stimmengewicht wählen dürfen. Auch wenn dann manche ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung wirklich nicht gerecht werden: jedes andere System wäre eine Ausgeburt an Ungerechtigkeit, und deswegen ist dieses System, das wir haben, das beste, das es gibt.

Ein Bürger, der sich nicht so besonders intensiv mit dem politischen Geschehen befaßt, der sollte wissen, daß er deswegen nicht ganz so sehr für eine Meinungsführerschaft geeignet ist wie einer, der das intensiv betreibt, der sich ein umfangreiches Wissen über politisch relevante Texte von Kleisthenes bis in die Neuzeit erworben hat. Er kennt aber seine eigenen politischen Grundsätze und er weiß sich deswegen bei seiner Stimmabgabe und einer etwaigen Parteimitgliedschaft bei dieser oder jener Partei gut aufgehoben, weil sie eine allgemeine Richtung vertritt, die mit seiner eigenen, oft mehr gefühlten als erkannten, übereinstimmt. Das ist auch völlig ausreichend für eine Wahrnehmung der politischen Rechte.

Eine der großen Richtungen, die als älteste Partei überhaupt um die Zustimmung der Wähler bittet, ist die sozialdemokratische. Wer die Verdienste dieser Partei nicht anerkennt, verschließt die Augen vor der Realität. Die (zunächst minimale) Absicherung der Arbeiter, das Entstehen von Gewerkschaften, die zögerlich in Gang gesetzte Anerkennung der Gleichstellung der Frau – das alles sind großartige Themen der Sozialdemokratie. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert war wohl das einzige deutsche Staatsoberhaupt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf den man gerne zurückblicken kann. Ihre feinste Stunde allerdings kam am 24. März 1933, als die Sozialdemokraten den Mut, den Anstand und Weitblick hatten, als einzige Fraktion im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz des Adolf Hitler zu stimmen, trotz der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, trotz offener Drohungen der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten SA und allen Gefahren zum Trotz, die für viele Haft in Konzentrationslagern, Folter und Tod brachte.

Aber nach dem Krieg? Wieder einmal und nur sehr zögerlich verabschiedeten sich die Sozialdemokraten von der Wahnidee des Kommunismus. Aber so richtig machten sie ihren Frieden mit der Bundesrepublik Deutschland, mit der West-Bindung, lange nicht – und in Teilen übrigens bis heute nicht. Es ist ein sozialdemokratischer Bundeskanzler gewesen, der noch vor wenigen Jahren einen gepflegten Antiamerikanismus betrieb und den einer Demokratie hohnsprechenden, mit mafiösen Strukturen und gewalttätiger Unterdrückung regierenden Despoten Vladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“ zu nennen beliebte – wofür er heute auf der Lohnliste dieses KGB-Mannes steht. Dieser Bundeskanzler hat zwar, das ist sein historischer Verdienst, die unerträglich dringenden Reformen gemacht, die zur Reduzierung der vor allem unter anderen sozialdemokratischen Kanzlern bis zur volkswirtschaftlich irrsinnigen Überblähung eines sogenannten Sozialstaats führten.

Jedoch sind es gerade jene Reformen, die unter dem Stichwort Hartz IV bekannt sind, die ein Großteil derer, die heute SPD, Grüne oder SEDPDSLinkspartei wählen, gerne rückgängig machen würde. Sie sind dabei getrieben von einer Art Gerechtigkeitsgefühl – das aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun, wie auch ein Geisterfahrer mit sicherem Straßenverkehr nichts zu tun hat. Wenn einer nicht mehr zurechtkommt, dann lautet der Impuls aller, daß man helfen muß. Während die Konservativen die beste Hilfe für die Gesamtgesellschaft darin sehen, daß möglichst wenige in solche Lage geraten, was man mit einer guten Schulbildung, guten Universitäten, einem guten Angebot an Ausbildungsplätzen erreicht, und daß – man spricht es in unserer sprachlich so ganz lieb gewordenen Welt nicht mehr gerne aus – sehr wohl ein sozialer Druck bestehen muß, damit nämlich möglichst wenige sich nicht aus Unfähigkeit, sondern aus Unwillen heraus dem Erwerbsleben entziehen und die soziale Hängematte suchen, tendieren die Linken dazu, im Zweifel jeden, der „Hier!“ ruft, mit großzügigsten Maßnahmen zu helfen und dafür alle diejenigen, die sich noch selbst um ihr Schicksal kümmern, in Haft zu nehmen.

Wo der konservative Mensch auf das Recht und den Wert des Einzelnen hinweist, verweist der Sozialdemokrat auf die Gesellschaft. Während die CSU an der Privilegierung von Ehe und Familie festhält, so wie es das Grundgesetz vorgibt und auch vorschreibt, kümmert sich die SPD lieber um die Entwertung dieser Institutionen und erlegt der Gesellschaft, also allen, die arbeiten, die sich daraus ergebenden Kosten auf. Dort, wo die CSU für ein klares Bildungssystem plädiert, das jedem die ihm taugliche Bildung und Ausbildung bietet, will die SPD wider alle Vernunft ein sozialistisches Gemeinschaftsmodell errichten – und dabei stört es sie wenig, daß dort, wo dieses sozialistische Modell existiert, die Ergebnisse grauenvoll sind, während in Bayern die Ergebnisse sehr, sehr gut sind.

Bei der Absicherung des kleinen Mannes tat die SPD lange so, als ob sie die Sachwalterin der Arbeiter und Angestellten wäre. Man weiß, daß das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stimmt. In Bayern war immer die CSU die Partei der kleinen Leute. Und zwar der kleinen Leute, die den Wunsch, den Ehrgeiz und die Leistungsbereitschaft hat, es zu etwas zu bringen. Das Modell der SPD war, etwas überzeichnet, eher jenes, daß alle sich dem Niveau der kleinen Leute anzupassen hätten, damit möglichst viel „Gerechtigkeit“ herrsche. Den Vogel schoß hierbei die SEDPDSLinkspartei ab, die im letzten Bundestagswahlkampf „Reichtum für alle!“ plakatierte. Den „Reichtum“ der DDR dürften die meisten noch in guter Erinnerung haben…

Eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung bringt den höchsten Wohlstand für die meisten Menschen. Die von Konrad Adenauer politisch und von Ludwig Erhard wirtschaftlich geprägte Bundesrepublik Deutschland ist hier, ohne falsche Bescheidenheit, das Maß der Dinge und die größte Erfolgsgeschichte überhaupt.

Diese Entwicklung bedingt die Möglichkeit sozialer Unterschiede. Nur wenn es einem schlechter gehen kann, bemüht man sich. Nur wenn man einen Aufstieg schaffen kann, versucht man ihn. Der besondere soziale Aspekt dieser Politik besteht darin, jedem möglichst viele Möglichkeiten zu bieten, einen solchen Aufstieg zu schaffen.

Das ist sicherlich etwas, was auch die meisten heutigen Sozialdemokraten erst einmal grundsätzlich befürworten würden. Nur: Das Ziel ist ja erreicht. Auch ein Kind aus ärmlichsten Verhältnissen kann heute Abitur machen und studieren. Der zweite und der dritte Bildungsweg steht jedem offen. Ein normaler Arbeiter oder kleiner Angestellter kann sich von seinem Einkommen alles leisten, was zu einem ordentlichen Leben gehört.

Der SPD sind die Wähler abhanden gekommen, weil ihre Thematik für den Geschichtsunterricht taugt, aber nicht für die Gegenwart. Sie hat sich – schon lange – darauf verlegt, sich um erfundene Themen zu kümmern. Es gibt in Deutschland kein Massenphänomen von Menschen, die man nicht mitmachen läßt, die man ausgrenzt, die man in Armut hält. Natürlich gibt es Menschen, die nicht mitmachen können – etwa wegen Krankheit. Es gibt aber auch Menschen, die nicht mitmachen wollen: die die Sprache nicht lernen, die in der Schulzeit nichts lernen, die keine Ausbildung machen, und die dann, vielleicht noch mehrere Kinder alleinerziehend, nach dem Staat rufen – also solche, die ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, und die dann immer mehr nach dem Staat rufen. Die SPD schaut auf einzelne und will dann daraus Rückschlüsse ziehen, die der ganzen Gesellschaft aufgebürdet werden.

Natürlich wird die Union niemals eine Politik befürworten, die diese Menschen einfach sich selbst überläßt. Wir denken aber, daß die wichtigsten politischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang diejenigen sind, die darauf hinwirken, daß möglichst wenig Menschen in solche Lage geraten. Der Eindruck vieler von der SPD ist der, daß sie dies nicht für so vordringlich hält, aber sich mit aller Kraft dafür einsetzt, daß alle anderen solche betrüblichen Lebensumstände gefälligst aufzufangen haben. Was dann natürlich wiederum zur Folge hat, daß es für noch mehr Menschen nicht mehr besonders erstrebenswert ist, sich emporzuarbeiten. Deswegen ist der sozialdemokratische Ansatz in gewisser Weise fürs Gemüt erst einmal verlockend – aber nicht zielführend. Er wird, ganz im Gegenteil, zu einer Überforderung des Systems führen, zu einer Vergriechenlandisierung. Die Griechen haben sich eben auch über Jahrzehnte hinweg daran gewöhnt, daß das Geld von irgendwo her kommt. Mit dem einzelnen Griechen, der heute kaum noch einfachstes Essen bezahlen kann, habe ich Mitleid wie wohl jeder andere Mensch auch. Aber zugleich weiß ich, daß die Lösung der schlimmen Lage Griechenlands nicht darin bestehen kann, allen Griechen dauerhaft einen Scheck zu schicken – sondern nur darin, ihnen bei der Wiedererrichtung ihres Staates und ihrer Wirtschaft zu helfen.

Ganz ausnahmsweise soll an dieser Stelle einmal Konfuzius zitiert werden: „Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen, und du ernährst ihn für sein Leben“. Die SPD ist der Fischhändler, die CSU der Lehrer.

Und eben deswegen kann das mit der SPD nichts mehr werden. Ihr Politikmodell ist von gestern. Das war vorgestern topmodern, wer wollte das bestreiten. Aber heute ist es uralt – und vor allem: es ist nicht mehr zu modernisieren, denn die SPD ist vor vielen Jahrzehnten falsch abgebogen.

Von dieser Partei geht keine Perspektive mehr aus. Freilich wird dieses schwarze Loch der Zukunft umstrahlt vom Glorienschein einer unbestritten rühmenswerten Vergangenheit, aber dieser Ruhm wird eben immer älter und älter und älter. Niemand wählt einen, nur weil man in der Vergangenheit mal etwas Gutes geleistet hat. Die Bürger wählen eine Partei und einen Kandidaten, weil sie sich von ihm eine gute Arbeit bei den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft erwarten. Und da hat die SPD nichts zu bieten.

Für die Demokratie ist das schade und betrüblich, denn dadurch geht die Bindungswirkung im linken Lager verloren – und es kommen mehr und mehr Politiker nach vorne, die für unsere Demokratie ernsthaft bedrohlich sind; oft meinen sie es nicht böse, sondern ihrer eigenen Meinung nach gut – aber wie der große Dante Alighieri (das ist der auf der italienischen 2-€-Münze) schon vor siebenhundert Jahren in der „göttlichen Kommödie“ schrieb: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“. Wenn drei Sozialtherapeuten den ganzen Tag beinander hocken und sich von ihrer Kundschaft erzählen, dann sind die am Ende des Tages der Meinung, die ganze Welt bestünde nur aus sozialtherapeutischen Aufgabenstellungen. Die drei meinen es bestimmt gut – aus ihrer beschränkten Sicht heraus. Wenn man denen nun die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand gibt, dann wird dieses Land vielleicht ein Paradies für Sozialtherapeuten, aber die Hölle für alle anderen. Das ist das System SPD, und deswegen wird es scheitern. In gewisser Weise schade, denn dadurch geht uns der Counterpart verloren, kommt das Gegenstück abhanden.

Aber das ist letztlich auch ein Erfolg der Politik der CSU: es gibt nicht einmal mehr einen vernünftigen Gegenentwurf. Es gibt nur unvernünftige, und über die braucht hier nicht räsoniert zu werden.

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