Ude und sein Projekt 18

von André Freud:

SPD-Projekt 18

 

Noch fehlt ihm ein Prozentpunkt, aber dann hat Christian Ude sein Ziel erreicht: die SPD bei 18 % zu etablieren. Ganz ordentlich, wenn man bedenkt, daß er erst im vergangenen Herbst offiziell mit dieser Aufgabe betraut wurde.

Was einst die FDP erreichte und mit einer müden Truppe auch schnell wieder verspielte, ist für die SPD nun der Maßstab geworden. Der Abstand zwischen zwei politischen Blamagen wird neuerdings in der Einheit „1 Ude“ gemessen. So ist es einfach nur noch ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet der langjährige Oberbürgermeister derjenigen deutschen Stadt mit den höchsten Mieten und der schlimmsten Situation auf dem Wohnungsmarkt nun versucht, sich dem Wahlvolk als Retter der Mieter anzudienen.

Auch wegen solcher öffentlichen Blamagen wird die Zustimmung zur SPD immer seltener. Man kann es den Menschen – auch denen, die inhaltlich an sich links gestrickt sind – gar nicht verübeln, daß sie hinter diesem Kandidaten nicht stehen möchten und können.

Die Probleme allerdings, die die SPD in Bund und Freistaat mit ihren Kandidaten Steinbrück und Ude hat, sind durchaus auf einen gemeinsamen Kern zurückzuführen. Beide Kandidaturen kranken daran, daß die SPD eine Sicht auf die Welt zum Parteiprogramm erhoben hat, die mit eben dieser Welt und den Problemen der Menschen nur noch am Rande zu tun hat, und daß sie „Lösungen“ vorschlägt, die aus einer Szene aus einem Fantasy-Film stammen könnten. So will die SPD ein Steuersenkungsverbot ins Grundgesetz schreiben. Die SPD tut so, als wolle sie gerade dem kleinen Manne helfen, und dabei sorgt sie durch irrwitzige Sozialprogramme genau dafür, daß dem ganz normalen Bürger von seinem Geld immer weniger bleibt, weil ja durch seine Steuern diese ganzen angeblichen Wohltaten bezahlt werden müssen. Zugleich ist die SPD, da kann sie sich auch noch so sehr dagegen wehren, unternehmensfeindlich. Sie sind groß im Verteilen des Geldes, das andere verdienen – aber daß überhaupt verdient wird, setzen sie einfach voraus; da sollen sich die Leute selbst drum kümmern. Wenn – man nehme nur Nürnberg als Beispiel – die Stadtplanung von der SPD dem Umweltreferenten unterstellt wird, dann meldet diese Stadt sich aus einer aktiven Wirtschaftspolitik ab. Wer Juchtenkäfer über das Wohl der Menschen stellt, wer glaubt, den Verkehr dadurch am besten zu „regeln“, daß er ihn möglichst oft mit Jülichs blockiert – viele Nürnberger nennen die Pfosten, die der Verkehrsplanungschef Jülich gerne in die Erde rammt, nach ihm -, der lebt in einem Wolkenkuckucksheim, der betreibt eine Politik, die zwar von sich behauptet, den Menschen dienen zu wollen, die aber tatsächlich genau das Gegenteil bewirkt.

Und weil immer mehr Menschen das erkennen, darum dümpelt die SPD auf die 18 % zu. Durchaus verdient.

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