Arme, arme SPD

von André Freud:

SPD Signet

Das wird ja wohl nichts mit Euren Kandidaten, werte Genossen. Im Bund: Peer Steinbrück, der sich verhält wie ein Arbeitnehmer, der die Kündigung provoziert, um keine Sperre beim Arbeitsamt zu kriegen. Im Land: Christian Ude, der zu seinem Schrecken erfährt, daß Bayern größer ist als das Münchner Umland und mit so herzigen Tagträumen daher kommt, daß die SPD die CSU vor sich her treiben würde. Der Nürnberger OB Uli Maly, der nach zehn Jahren Oberbürgermeistertätigkeit zwar immer noch ein ganz guter Redner, vor allem aber ein Verwalter und kein Gestalter ist.

Aber der Reihe nach.

Peer Steinbrück hat Recht, wenn er für Vorträge eben das Honorar fordert, daß ihm bezahlt wird; nennt sich Marktwirtschaft und ist in Ordnung. Außerdem bezahlt er darauf erhebliche Steuern – und so haben alle etwas davon. Allerdings muß man schon fragen, ob gerade ein SPD-Politiker im Armenhaus des Westens, in Nordrhein-Westfalen, konkret: im Ruhrgebiet, einer Stadtverwaltung, die kein Geld mehr hat, um Rolltreppen in Gang zu halten, einen fünfstelligen Betrag für eine Rede in Rechnung stellt. Das ist zumindest etwas anstandslos.

Peer Steinbrück hat Recht, wenn er feststellt, daß das Amt des Bundeskanzlers eher niedrig bezahlt ist – verglichen mit Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, wo Verantwortung und Gehalt eine ganz andere Relation zueinander aufweisen. Aber so richtig das ist – niemand sollte Bundeskanzler des Geldes wegen werden wollen. Dieser Eindruck entsteht durchaus. Er mag falsch sein – aber im Zusammenhang mit den Rednerhonoraren ergibt sich hier eine Gemengelage, die an der Eignung für dieses Amt zweifeln läßt. Bei den Linken in der SPD war Steinbrücks Kandidatur eh nie beliebt; bei den anderen macht sich Fremdschämen breit. Was Steinbrück sich hier leistet, ist ein aktives Hilfsprogramm für die SEDPDSLinkspartei. SPD-Wähler werden zuhause bleiben, weil sie just diesen Kandidaten nicht wählen wollen, nicht wählen können. In alten Arbeiter-SPD-Kreisen ist Steinbrück so beliebt wie Josef Ackermann. Das alles hat vielleicht auch sein Gutes: Wenn’s die FDP nicht in den Bundestag schaffen sollte, dann hat die Union mit einer geschrumpften SPD einen anderen Koalitionspartner zur Hand. Von einer „großen“ Koalition wird man dann aber nicht mehr wirklich sprechen können.

Christian Ude erzählt, er hätte gerne 25 %. Gleichzeitig erzählt er, daß er Ministerpräsident werden wird. Falls es aber dazu nicht reichen sollte (bei 25 %?), dann wird er sein Landtagsmandat nicht annehmen, sondern lieber in Pension gehen. Außerdem behauptet er wacker, daß er und die SPD die CSU vor sich hertreiben würden und die CSU – bis aufs Betreuungsgeld, soviel Realitätssinn darf sein – nichts anderes macht als reine SPD-Politik. Ja, nun – was soll man dazu sagen? Vielleicht, daß der bayerische Wähler lieber jemanden wählt, der guten Kontakt zur Wirklichkeit hält? Ude will die Wahl gar nicht gewinnen. Er will nichts anderes, als eine Abschiedstournee durch Bayern zu erleben. Naja, nicht durch ganz Bayern. Oberbayern reicht ihm dafür völlig aus. Ihm sei’s vergönnt; warum auch nicht: so lernt er wenigstens noch einige Dinge außerhalb des Landeshauptstadt kennen. Und Lernprozesse schaden schließlich nie. Dann klappt’s auch mit der Realität wieder besser.

Uli Maly ist stolz auf die zehnjährige Bilanz, die er im vergangenen Frühjahr ablieferte. Selbsterklärter Höhepunkt derselben: Er habe den Streit in der Metropolregion verringert. Na, wenn das nichts ist… Wäre er mit diesem „Ziel“ zur Wahl angetreten, dann hätte die SPD eine Klatsche bekommen, die ihresgleichen sucht. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Ansonsten glänzt Maly durch Verwaltung. Von Gestaltung hält er nicht viel, der Fan der weißen, leeren Wand. Und so würde Nürnberg vor sich hin dümpeln, wenn da nicht einige CSU-Referenten für Schwung sorgen würden. Zum Glück ist mit der Wirtschaft ein Schlüsselressort bei der der CSU. Aber der Nürnberger SPD ist wohl das Vorwärtsdrängen der CSU, vielfach und enorm unterstützt durch den Finanzminister Markus Söder, inzwischen etwas unheimlich geworden. Der Zeitungsleser könnte ja den Eindruck bekommen, daß die CSU ein gutes Projekt nach dem anderen anschiebt, auf die Beine stellt, beschließt und finanziert. Und genau so ist es ja auch. Vom OB hört man da nichts. Ein an Nürnberg interessierter OB sollte sich doch nun eigentlich diesem Willen zur Gestaltung anschließen, für die Umsetzung der Ideen eintreten und auch eigene Vorschläge bringen. Aber nein, das ist natürlich nicht der Fall. Es scheint eher um den Machterhalt zu gehen. Aber wozu ist denn politische Macht da, wenn nicht zum Gestalten? Deswegen fährt die SPD nun die Kooperation mit der CSU im Nürnberger Rathaus gezielt gegen die Wand. Frankenschnellwegausbau? Zwar behauptet die SPD, daß sie das verwirklichen will. Aber stimmt das denn? Ein paar Stunden, bevor im Sommer die Finanzierung beschlossen werden sollte, kommt im Finanzministerium ein Fax an, das irgendetwas um die 100 Millionen Euro höhere Kosten ankündigt. So torpediert man ein solches Vorhaben. Im Winter beschließt das bayerische Kabinett, daß der Frankenschnellwegsausbau mit 395 Millionen zu 90 % vom Freistaat bezahlt werden wird. OB Maly bedankt sich artig in die Mikrophone der Journalisten hinein. Und was tut er als nächstes? Er will die Stadtplanung künftig vom grünen Umweltreferenten machen lassen – und das, wo die Grünen den städtischen Haushalt eben wegen des Frankenschnellwegs ablehnten. So also kommt man zur Erkenntnis: die SPD will den Frankenschnellweg gar nicht ausbauen, sie tut nur so – und in Wirklichkeit tut sie alles, um es scheitern zu lassen. Das Ende der rot-schwarzen Kooperation ist da nur folgerichtig. Es bleibt zu hoffen, daß die SPD noch aufwacht, bevor es zu spät ist, und Nürnberg mit rot-grün in einen Dämmerzustand fallen wird, unter dem alle zu leiden haben werden.

Nein, so wird das nichts, Genossen. Die Wahljahre 2013/2014 werden Euch manchen bitteren Abend bringen.

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