Ein politischer Mensch

von André Freud:

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In diesen Tagen wird vielfach über Sätze des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer berichtet, mit denen er auch seinen eigenen Finanzminister und den CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Söder angriff. Warum dies geschah und was damit bezweckt wurde, falls etwas damit bezweckt wurde, ist nicht bekannt und Gegenstand von Mutmaßungen, denen keine weitere hinzuzufügen sind. Seehofer und Söder trafen sich am Freitagnachmittag in München zu einem Gespräch. Die anschließend von der Staatskanzlei herausgegebene Pressemitteilung wurde allgemein als dünn wahrgenommen.

Vielfach wird nun darüber gemutmaßt, was nun geschehen will, geschehen wird, geschehen soll. Vielerorts wird der Ruf nach einer baldigen Aktion, nach irgendeiner Form von Entscheidung laut. So sehr dieses Unken, Rätseln, Mutmaßen, Schwadronieren menschlich verständlich ist – einer beteiligt sich daran nicht: Markus Söder. Auch damit zeigt er seine Qualität als politischer Mensch – jenseits von Parteizugehörigkeit. Es gibt nicht viele Gewißheiten in der Politik. Eine der wenigen lautet, daß nichts auf Dauer ist. Die Dinge sind stets in Bewegung – πάντα ῥεῖ, alles fließt, wie der Altphilologe sagt. Deswegen ist es ein Merkmal unreifer Politiker, irgendwelche Ankündigungen zu machen, bevor es an der Zeit ist. Fast alles im Leben ist eine Frage der richtigen Zeit. Es ist nie klug, irgendeine Festlegung zu vollziehen, bevor sie nicht erforderlich ist.

Daran beteiligt sich unter anderem der SPIEGEL, der spekuliert, Markus Söder könnte nach der Landtagswahl aus der Staatsregierung ausscheiden und Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag werden. Natürlich könnte das sein – gibt es doch kaum ein politisches Amt, das man ihm nicht zutrauen könnte. Aber bis zur Landtagswahl sind es noch rund neun Monate. Das ist quasi eine Schwangerschaft lang. Auch kennt noch niemand das Wahlergebnis. Niemand weiß, ob nicht doch noch Dinge gerichtet werden können, bei denen man es heute sich vielleicht nicht ohne weiteres vorstellen kann. Und in der Demokratie, mit demokratischen Wahlen im Land und in den Parteien, kann niemand sich auf Erbhöfe verlassen. Markus Söder weiß das, und er hat derzeit keine Notwendigkeit, irgendeine Entscheidung zu treffen.

Er tut exakt das Richtige: Er macht seine Arbeit, zeigt Haltung, erfüllt seine Pflichten. Aus der CSU und der CSU-Landtagsfraktion heraus wird ihm eine große Solidarität zuteil. Das ist nicht selbstverständlich bei einem Politiker, der weniger auf personality show macht als seine Aufgabe darin sieht, den Bürgern eine erfolgreiche Politik mit greifbaren, guten Resultaten zu liefern. Hier gilt für ihn ein Zitat von Helmut Kohl, wonach entscheidend ist, was hinten rauskommt. Die Politik von Markus Söder ist bemerkenswert erfolgreich – sei es als Gesundheitsminister, als Umweltminister oder als Finanzminister. Politik ist keine schlechte Casting-Show, sondern Realität. Es geht nicht um die Sprüche des Moderators, sondern darum, daß Bayern Schulden tilgt, daß die bayerischen Kommunen Schlüsselzuweisungen – also: Geld – bekommen wie nie zuvor, daß neue Lehrer eingestellt werden. Das sind unmittelbar greifbare Ergebnisse der Politik von Markus Söder. Das erkennt sogar der politische Gegner an – was man daran merkt, daß sie in ihrer Kritik sich in Kleinigkeiten verbeißen, weil sogar sie das Große und Ganze seiner Politik anerkennen.

Wenn ein Politiker vor der Frage steht, ob er sich als jedermanns Liebling zu geben versucht oder ob er mit klarem Gestaltungswillen eine gute, erfolgreiche, seriöse und grundsatzfeste Politik abliefert, dann sind die Antworten darauf unterschiedlich – wie das eben bei Menschen so ist. Bei Söder geht es im Zweifel immer um die Sache, nicht um die Person. Deswegen gibt es auch keinen Anlaß dafür, an seinem Einsatz für den Freistaat Bayern zu zweifeln.

Wie sagte Söder am Samstag? „Wir haben uns ausgesprochen, und aus meiner Sicht ist die Sache erledigt. Wir blicken jetzt optimistisch nach vorne“. Damit ist per heute alles gesagt. Alles andere wird sich weisen.

Bild: Freud (Markus Söder am 15.12.2012 bei einer Besichtigung des Quelle-Geländes nach der CSU-Bezirksvorstandssitzung)

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