Bis hierher und nicht weiter!

von André Freud:

SB, MS

Der SPD in Nürnberg geht’s wohl etwas zu gut. Sie fordert von der CSU die Zustimmung zur provinziellsten, lächerlichsten Verwaltungsreform seit dem Krieg. Die Stadtplanung soll in die Hände der Grünen übergehen. Ein Wahnwitz!

CSU und SPD haben einige Projekte miteinander vereinbart, und viele davon kamen nur unter heftigsten Schmerzen zur Welt. Frankenschnellweg, Hafenausbau sind hier zu nennen. Nun hat Nürnberg die Gunst der Stunde: die Kassen des Freistaats sind in gutem Zustand, und der bayerische Finanzminister heißt Markus Söder und ist ein Nürnberger. Die Finanzierung dieser großen Vorhaben wird vom Freistaat großzügig gehandhabt werden – am Dienstag, dem 18.12., tagt das Kabinett in Nürnberg. Es ist Markus Söder sehr wohl zuzutrauen, daß er diese Kabinettssitzung mit einer erfreulichen Überraschung für Nürnberg verbindet.

Aber was hilft all das, wenn die ganzen Maßnahmen in einer neuen, krakenhaft großen Behörde ausgearbeitet werden, deren Kopf das alles nicht realisieren, sondern verhindern will? Die Grünen sind gegen den Frankenschnellwegsausbau. Sie sind gegen den Hafenausbau. Und den Flughafen würden sie am liebsten zum Rollfeld à la 1948 degradieren. Das ist keine theoretische Aufregung, das ist die Bruchstelle der Kooperation. Die SPD verlangt von der CSU die radikale Selbstverleugnung.

Natürlich wird unheimlich viel getrickst dabei. Die SPD behauptet in Person des Fraktionsvorsitzenden Vogel, daß die CSU sich nicht so haben solle, schließlich bekäme sie die Verantwortung für irgendeinen Nebenbereich hinzu. Aber daß mit dem Baureferat das wichtigste Ressort einer Stadt voller herrlicher, alter Bausubstanz und mit dem Selbstbewußtsein Bayerns zweitgrößter Stadt abgeschafft werden soll, während hier auf Quelle, am Frankenschnellweg, am Hafen, am Flughafen wichtige, für Jahrzehnte entscheidende Projekte bereits beschlossen sind, finanziert sind und nun durch die grünen Radikalverweigerer, die uns in einen Zustand der 1920er zurückversetzen wollen, verhindert werden, ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Auch das Wirtschaftsreferat soll amputiert werden. In den Worten von Markus Söder: „Wenn man sich anschaut, wo die Kernkompetenzen in der Kommunalpolitik liegen, dann sind Stadtplanung und Verkehr mit das zentralste überhaupt. Da prägt man eine Stadt. Die Frage, die sich die CSU-Stadtratsfraktion stellt und stellen muß: Wenn jetzt eines der zentralsten Themenfelder ohne Zustimmung des Bündnispartners an einen anderen gegeben werden, dann ist das eine völlige Neuaufteilung einer Zusammenarbeit. Stellen Sie sich vor, wie würden so etwas in München oder in Berlin diskutieren! Das löst natürlich eine Krise aus. Dazu kommt noch die Stilfrage.“ Sebastian Brehm ergänzt, daß im Kooperationsvertrag die Zuständigkeiten festgeschrieben sind.

Die SPD will den Kooperationsvertrag brechen. Brehm spricht von einem „Armutszeugnis der SPD“. Wenn die SPD den Vorschlag umsetzt, so Brehm wörtlich, „dann ist rot-grün im Rathaus“. Alleine die Tatsache, daß die SPD mit den Grünen hinter dem Rücken der CSU-Stadtratsfraktion verhandelt hat, ist ein dermaßen mieser Stil, daß er nicht hingenommen werden kann.

Der Kooperationsvertrag sieht für einen solchen Konflikt vor, daß die beiden Kooperationspartner CSU und SPD miteinander ein Gespräch führen. Wir von der CSU sind, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, vertragstreu. Es wird das Gespräch geben, aber wenn die SPD auf ihrem sauberen Plänchen beharrt, dann steht das Ende des Gesprächs bereits jetzt fest. Die SPD bricht die Kooperationsvereinbarung nach Belieben. Schon bei der Nordanbindung hat sie gezeigt, welche Mißachtung sie dem Vertrag entgegenbringt.

Die CSU ist nicht der Depp der SPD. Wenn die SPD rot-grüne Politik von vorgestern machen will, wenn sie das Wachstum der Stadt verhindern will, wenn sie Nürnberg in ein großes Dorf zurückverwandeln will, wenn ihr jeder Mut zur Gestaltung fehlt, dann soll sie schauen, ob sie für diese Politik der Provinzialität, des Muckertums und des Versagens vor den Aufgaben der Zeit einen Partner findet. Die Grünen stehen dienstbeflissen bereit. Die CSU nicht.

Eine Chance haben die vernunftorientierten Kräfte in der SPD noch: das Gespräch mit der CSU und die Einhaltung des Kooperationsvertrags. Das sehen die Regeln vor.

Natürlich sind viele in der CSU für ein sofortiges Ende der Kooperation. Das ist verständlich, wenn man sich das Verhalten dieses „Partners“ anschaut. Aber die CSU hält den Kooperationsvertrag ein und redet noch einmal, ein letztes Mal, mit ihnen. Brehm: „Wir werden jetzt das Gespräch führen, und wenn die SPD darauf beharrt, dann hat sie das Zeichen gesetzt.“

Vielleicht wäre ein Ende der Kooperation gar nicht schlecht. Das System Maly – der Versuch, mithilfe der CSU seine eigene SPD im Griff zu haben – kommt an seine Grenzen. Wenn er künftig mit den Grünen regiert, wird er ihnen damit drohen, wieder mit der CSU zu regieren, wenn die Grünen mal nicht so wollen wie die SPD. Mit diesem System versucht Maly, sich ohne eigene Mehrheit im Stadtrat die Regierung zu sichern. Es ist ein ewiges Tricksen, Hintergehen, Tarnen und Täuschen. Alleine die Tatsache, daß die SPD hinterm Rücken der CSU mit den Grünen verhandelt und SPD-Vogel das dem CSU-„Partner“ Brehm so nebenbei am Rande ausgerechnet des Friedensmahls (!) mitteilt, ist im Stil nur noch saumäßig.

Die SPD muß umgehend auf dem Fuße kehrt machen, wenn in ihr die vernünftigen Stimmen noch Gewicht haben. Zu wünschen wäre es. Daran glauben – das tun wohl nur noch vereinzelte.

Bild: Freud (Pressekonferenz nach der CSU-Bezirksvorstandssitzung am 15.12.2012 in der Quelle)

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