Markus Söder behält Kurs und Recht

von André Freud:

 

Die Nürnberger Zeitung (NZ) hat heute den bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder auf der ersten Seite. Erstaunlich ist am Inhalt des Gesprächs mit der NZ-Redaktion, streng genommen nichts – und das ist das eigentlich Erstaunliche.

Markus Söder hat stets die Alternativen gezeigt, die es für Griechenland gibt. Alternative A: Griechenland macht das, was erforderlich ist. Das ist bitter für sehr, sehr viele Griechen. Man war gewohnt, daß vom Staat viele Leistungen kamen, und davon wird man sich verabschieden müssen, denn das Geld ist nicht vorhanden. Es ist aber nicht so, daß nun Armut und Elend kommen – es ist so, daß sie schon jahrzehntelang vorhanden waren, aber geschickt versteckt wurden, und nun werden sie sichtbar. Die Griechen müssen sparen, und das wird vielen sehr weh tun. Der einzelne Grieche kann einem natürlich leid tun. Da sind auch viele dabei, die selbst gar nichts falsch gemacht haben und nun trotzdem Leidtragende sind. Aber die Adresse für seine Beschwerde muß Athen sein, nicht Brüssel, also die vielen Vorgängerregierungen Griechenlands. Der Überbringer der schlechten Botschaft ist nicht der Verantwortliche. Deswegen also: Griechenland muß sparen, muß sein gesamtes Wirtschaftsleben neu aufbauen, muß weg vom Schattenwirtschafts-, Subventions- und Mogelsystem. Wenn die Griechen das ernsthaft tun, dann werden wir sie auch unterstützen, denn das ist eine Investition in Griechenlands Zukunft. Das ist und war der erste Teil der Botschaft, die Markus Söder vertritt. Alternative B sieht so aus, daß die Griechen die Gesundung ihrer Wirtschaft und ihres Staates nicht ernsthaft betreiben, daß sie versuchen, durch Scheinmaßnahmen, durch Finanzspielchen durch die Krise zu kommen. Das kostet die EU- und Euro-Partner Griechenlands enorme Beträge, die dann aber eben nicht in die Zukunft Griechenlands fließen, sondern die schlicht und einfach verfrühstückt werden. Das ist völlig sinnlos. Das kostet die Partner Milliarden und Abermilliarden, und für die Griechen selbst wird die Lage doch nicht besser. Ein solches Vorgehen ist sinnlos. Und da werden wir, so Markus Söder, nicht mitmachen. Da ist es besser, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austritt.

Griechenland hat die Wahl, aber nicht die freie Auswahl. Machen sie das, was zwingend erforderlich ist, dann unterstützen wir sie. Machen sie ihre Arbeiten nicht, dann zwingen wir sie nicht dazu – das steht uns nicht zu -, aber dann lassen wir sie ziehen. Was Griechenland von uns bekommt, ist gut und fair. Was manche in Athen und in der EU von uns verlangen, ist schlecht und unfair. Niemand hat das Recht, eine dauerhafte Alimentierung Griechenlands zu verlangen, während Griechenland selbst nicht an die Ursachen seiner Notlage herangeht.

Das hat Markus Söder gesagt – in seinen Worten, die ich hier nach meinem Verständnis so zusammenfasse. Das alles ist nicht als die allergrößte Selbstverständlichkeit, das ist Vernunft, verbunden mit Realitätssinn und seriösen Grundüberzeugungen. Es ist fair, hilfsbereit, aber eben auch fair zu den eigenen Bürgern, deren Geld der Finanzminister verwaltet.

Wenn in einer Familie einer Unterstützung braucht, weil er arbeitslos geworden ist und sich in einer Notlage befindet, dann wird ihn die Familie unterstützen. Man wird ihm einen Computer geben, damit er Stellen suchen und sich bewerben kann. Man wird ihm eine Weiterbildung ermöglichen. Man wird ihm einen neuen Anzug und einen Friseurbesuch bezahlen, damit er sich bewerben kann. Was aber nicht geschehen darf, ist, daß er es sich auf der Couch gemütlich macht, sein Schicksal lauthals beklagt und genau gar nichts tut. Dann wird sich – man ist Familie, man läßt keinen fallen – die Unterstützung auf das Minimum beschränken. Das Minimum – das ist die Mitgliedschaft in der EU, von der Athen ohnehin enorm unterstützt wird. Aber das Zusatzpaket, die Mitgliedschaft im Euro, die gibt es eben nur, wenn man selbst mitmacht und sich auch anstrengt.

Das eigentlich erstaunliche ist, daß dieser Standpunkt von Markus Söder nicht allen als der einzig richtige erscheint, sondern als etwas bemerkenswertes. Denn nur das erklärt, warum die NZ das zur heutigen Schlagzeile machte. Ich freue mich natürlich, wenn Söder gute und umfangreiche Presse hat. Aber was läuft denn bei uns schief, wenn eine solche einfache Wiederholung blanker Vernunft die Schlagzeile liefert?

Das liegt daran, daß es immer mehr Stimmen gibt, die von dieser vernünftigen Position abweichen. Stimmen, die eine Unterstützung Griechenlands auch dann fordern, wenn die Griechen nicht genug tun. Stimmen, die eine Alimentierung Griechenlands de facto herbeiführen wollen. Oder wenn die Troika, die Griechenlands Fortschritte prüfen soll, das nicht nüchtern und nach klaren Kriterien macht, sondern einen politischen Bericht abliefert – man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Und deswegen hat Markus Söder Recht, wenn er seinen Standpunkt wieder und wieder erläutert. Und die NZ hat Recht, wenn sie dies zur Schlagzeile macht.

 

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