Studiengebühren? Sind richtig. Müssen weg.

von André Freud:

 

1. Studiengebühren sind richtig, notwendig und angemessen. Es ist nicht erkennbar, warum die höchste Ausbildungsstufe etwa im Handwerk vom Lernenden mit Einsatz auch von Geld erlangt werden muß, während angehende Akademiker nichts bezahlen. Studiengebühren sind auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn wer studiert, hat eine deutlich geringere Lebensarbeitszeit und leistet somit über die Jahre einen geringeren Beitrag für die Sozialsysteme, wenn er eine Orchidee studiert und einen niedrig bezahlten Ausweichjob annehmen muß – studiert er aber eines der auf dem Arbeitsmarkt gefragten Fächer, dann wird er entsprechend gut verdienen, so daß es ihm auch zumutbar ist, eine Eintrittskarte zu lösen (und zu bezahlen); somit leisten Studiengebühren einen volkswirtschaftlich gewünschten Effekt der Bedarfssteuerung. Studiengebühren sind auch deswegen gut, weil sie den Universitäten unmittelbar zur Verfügung stehen – es sind ja Gebühren und keine Steuern, die im allgemeinen Haushalt verschwinden.

Die Unis können mit den Studiengebühren die Qualität der Lehre und Forschung hoch halten. Gerade Lehrbücher sind, auch in den heutigen, von Elektronik geprägten Zeiten, sowohl unverzichtbar als auch teuer als auch Mangelware in den Fakultätsbibliotheken. Studiengebühren fallen gemäß der tatsächlichen Zahl der Studierenden an und sind somit sofort verfügbar – sie wirken sich bei Anstieg oder Absinken der Zahl der Studenten sofort aufs Budget der Unis aus, die dann auch entsprechend schnell reagieren können. In manchen Fakultäten wurden ganze Regalwände neu bestückt, über denen ein Hinweis prangt: „Diese Bücher wurden von Ihren Studiengebühren angeschafft“. Auch sind Studiengebühren ein wichtiges Instrument zur Vermeidung der noch weiteren Ausbreitung der Vollkaskomentalität, also der Erwartungshaltung, daß der Staat alles kostenlos bereitzustellen hat – gefälligst, sofort und hübsch, bittesehr.

An sich könnten die Studiengebühren in Bayern eine Erfolgsgeschichte sein. Trotz der 500 € pro Semester nimmt die Zahl der Studenten in Bayern rasant zu. Sie sind offensichtlich für sehr viele kein Hinderungsgrund, von überall aus dem Bundesgebiet und auch aus dem Ausland nach Bayern zu gehen, um hier zu studieren. Die Qualität der Ausbildung an bayerischen Universitäten liegt eben meist deutlich über der in anderen Bundesländern.

Noch ein weiterer Grund spricht für Studiengebühren: die Entlastung der öffentlichen Haushalte. Es ist das erklärte Ziel der Staatsregierung und des Finanzministers Markus Söder, nicht nur – wie seit Jahren – einen Haushalt ohne Neuverschuldung möglich zu machen, sondern auch, die Schulden des Freistaats bis 2030 vollständig zu tilgen. Studiengebühren, die von denen zu tragen sind, die die Leistungen einer Universität in Anspruch nehmen, leisten hierzu einen fairen und gerechten Beitrag. Außerdem fördern sie auf gute Weise den Wettbewerb zwischen den Universitäten, was im Ergebnis eine Qualitätssicherung zur Folge hat. Niemand wird bereit sein, Studiengebühren für eine Uni zu bezahlen, die nicht gut angesehen ist. Für eine Uni aber, deren Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt hoch angesehen sind, wird man Studiengebühren zu bezahlen bereit sein.

Jedoch: Es sind Fehler gemacht worden. Zum einen wird vielfach kritisiert, daß die Härtefallregelungen zu streng sind. Es ist natürlich nicht richtig, wenn jungen Menschen durch die Studiengebühren der Weg zur Uni verstellt ist. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn zeitgleich mit den Studiengebühren auch ein Stipendationsystem eingeführt worden wäre. Es gibt natürlich solche Programme bereits, aber sie sind zahlenmäßig viel zu wenige. Wenn man in die USA sieht, wo Studiengebühren die Norm sind, aber eben auch viele, viele Stipendien zur Verfügung stehen, die den finanziell Unterprivilegierten den Weg zur Uni öffnen, dann sieht man, woran es hierzulande gemangelt hat und immer noch mangelt. Es ist, pardon für die deutliche Aussprache und die rein volkswirtschaftliche Betrachtung, eben einfach eine Verschwendung der Ressource Mensch, wenn gut geeignete und motivierte Menschen nur deswegen nicht studieren können, weil zuhause die finanziellen Mittel fehlen.

Ein weiterer, ganz enormer Fehler aber ist die Tatsache, daß die Universitäten in ihrer mittlerweile schon bemerkenswert großen Unabhängigkeit vom Freistaat die eingesammelten Gelder nicht ausgeben, sondern horten. Und genau das tun sie. Der Sinn von Studiengebühren liegt allerdings nicht darin, daß die Unis schöne Festgeldkonten anlegen, sondern darin, die Qualität der Ausbildung zu sichern und zu steigern. Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn das Geld gebunkert wird. Gerade dieser Umstand wirft die Frage auf, ob der – gute – Zweck, der beabsichtigt war, überhaupt erreicht wird.

Sachliches Fazit: Studiengebühren sind richtig. Bei der Durchführung wäre nachzubessern: Es bräuchte andere Härtefallregeln, es bräuchte ein deutlich größeres System von Stipendien, und die Unis müßten dazu gebracht werden, das Geld bestimmungsgemäß auszugeben. Alls dies könnte Politik herbeiführen.

2. Die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. Sie sind in der heutigen Form und bei den gegebenen Umständen sozial nicht gerecht genug. Die Universitäten verwenden sie nicht so, wie es politisch gewollt war. Das hatten wir schon. Aber zur politischen Betrachtung gehört auch, daß sie von den Bürgern großteils abgelehnt werden. Nicht nur aus den genannten guten Gründen, sondern auch aus anderen Gründen, denen inhaltlich nicht beizupflichten ist. Da kommen sogenannte Argumente wie das vom Wohlstand des Freistaats Bayern, der angeblich halb im Geld ertrinkt. Das ist deswegen kein Argument, weil der Wohlstand Bayerns ja eben auch damit zu tun hat, daß hierzulande eben nicht alles vom Staatshaushalt bezahlt wird, wie in anderen Bundesländern. Der Wohlstand des Freistaats ist (natürlich nach der Leistung seiner Bürger) eben auch ein Resultat von Haushaltsdisziplin, und eine Abschaffung der Studiengebühren würde, müßte zu Lasten dieser Haushaltsdisziplin gehen. Die anderen Argumente, die gegen die Studiengebühren immer wieder vorgetragen werden, ließen sich durch Nachjustierungen entkräften. Das aber ist die sachliche Ebene. Politik findet aber stets auch Niederschlag in einer subjektiven, einer persönlichen Ebene. Und wenn die Menschen in großer Mehrheit etwas ablehnen, dann muß die Politik in einer Demokratie das berücksichtigen. Es hilft wenig, wenn man etwas für richtig erkanntes gegen den Willen des Souveräns durchsetzen will; damit kommt man nicht weit.

Politik soll nicht den Stimmungen der Bürger hinterherlaufen. Das ist das Falscheste, was Politik überhaupt tun kann. Sie muß im Gegenteil dem Bürger vorangehen, selbstbewußt den eigenen Führungsanspruch zeigen und sagen: „Wir sind hierfür und dafür, aus diesen und jenen Gründen, und wir wollen von dir, Bürger, dafür deine Unterstützung bei der nächsten Wahl“. Wenn aber der Bürger für ein solches gesetzgeberisches Vorhaben einfach nicht zu gewinnen ist, dann muß Politik in der Demokratie anerkennen: „Wir hätten es für richtig gehalten, aber wenn der Souverän anderer Meinung ist, dann müssen wir das akzeptieren“.

Genau in dieser Lage ist der Freistaat Bayern und seine Staatsregierung. Es wäre richtig, aber es wird von den Bürgern nicht akzeptiert. Da hilft es nichts, die (echte oder vermeintliche) Uneinsichtigkeit des Bürgers zu beklagen. Oder, um mit Adenauer zu sprechen: „Et is, wie et is, und es kütt, wie es kütt“. Dinge, an denen Politik nichts ändern kann, muß sie als gegeben hinnehmen. Es gibt ja auch Menschen, die sich beklagen, daß es bei uns im Winter zu kalt und im Sommer zu heiß ist. Na und? Daran kann man nichts ändern, man kann sich nur darauf einstellen. Und in eben dieser Lage ist der bayerische Gesetzgeber. Deswegen ist es richtig, daß nach dem Willen der CSU die Studiengebühren wieder abgeschafft werden sollen.

Das heißt ja nicht, daß man nicht in einiger Zeit, mit einem umfassenderen Rahmenprogramm, das Projekt Studiengebühren noch einmal angehen kann. Gegenwärtig aber kommt man auf diesem Weg nicht weiter, und dann ist es politisch richtig, die Konsequenzen zu ziehen, auch wenn sie einem vielleicht nicht gefallen.

Deswegen ist es richtig, daß die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen will. Und es ist höchst kurzsichtig von der FDP, daß sie sie beibehalten will. Das ist – natürlich – Klientelpolitik. Unter den FDP-Wählern dürfte der Anteil derer, denen es schwer fällt, die Studiengebühren für den Nachwuchs aufzubringen, relativ der kleinste sein. Man meint bei der FDP vielleicht, sich dem eigenen Wahlvolk auf diese Weise andienen zu können. Das aber wird nach der nächsten Wahl voraussichtlich so oder so ohne besondere Wirkung sein. Die FDP täte gut daran, den erkennbaren Willen der Bayern zur Kenntnis zu nehmen und die gebotenen Konsequenzen daraus zu ziehen.

 

Bild: © 2007 European Cental Bank, Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:EUR_500_obverse_(2002_issue).jpg

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Ein Kommentar

  1. Charly sagt:

    …mein „Meister“ kostete mir 10.000.- DM die ich allen finanzierte –
    das soll als Antwort auf die Richtigkeit von Studiengebühren sein !

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