Grüner Aktivismus

von André Freud:

 

 

Überbelegt: Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (ZAE). Für 550 Menschen geplant, die hier durchschnittlich vier Wochen, längstens aber drei Monate bleiben, gerät sie mit derzeit 850 Menschen an ihre Grenzen. So kam es auch zur Aufstellung von sechs Zelten für jeweils zwölf Menschen. Sie haben einen Holzboden und sind auf 25 °C beheizt; gleichwohl sind das natürlich höchst beengte Wohnverhältnisse.

Die Überbelegung rührt im wesentlichen daher, daß wir derzeit einen enormen Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien haben. Die Anerkennungsquote liegt bei 0,02 %. Von 5.000 Asylbewerbern wird 1 anerkannt. Das ist in Serbien und Mazedonien natürlich auch bekannt. Warum kommen sie dennoch?

Weil sie nach ihren eigenen Maßstäben relativ gut untergebracht und gut versorgt werden. Unterkunft, wenn auch beengt, so doch sicher, warm und sauber, wird gestellt. Kleidung gibt es aus der Kleiderkammer. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Jeder darf das Lager jederzeit verlassen; nur zum Betreten muß man seinen Ausweis, den man von der ZAE erhält, vorzeigen. Man wird ärztlich versorgt. Und nach einem Bundesverfassungsgericht vom Juli 2012 wurde das monatliche Taschengeld von 40 € für einen Erwachsenen analog zu Hartz IV auf 130 € erhöht. Wenn dann die Ablehnung des Asylantrag droht, reisen viele wieder zurück in ihr Herkunftsland – um ein halbes Jahr später wieder in Zirndorf zu sein. Manche Familien versuchten es bereits viermal.

Dem Einzelnen kann man keinen Vorwurf machen. Wer sich einfach einmal kurz in die Lage eines Menschen versetzt, der unter den Bedingungen leben muß, wie sie für manche Menschen in den Armutswinkeln Europas täglich herrschen, wird wohl kaum dem Einzelnen etwas vorwerfen. Es ist menschlich nur zu verständlich, daß sie jede Verbesserung, die sie haben können, zu bekommen versuchen.

Aber natürlich stecken da Fehler im System. Einer besteht darin, daß alleine das Taschengeld deutlich höher ist als das, was vielen dieser Menschen in der Heimat insgesamt zur Verfügung steht. Es ist an unseren Verhältnissen gemessen, nicht an den dortigen. Wenn eine Großfamilie mit, beispielsweise, zehn Menschen für drei Monate in Zirndorf lebt und hier keinen einzigen Euro ausgibt, was möglich ist, dann kehrt sie mit 3.900 € nach Hause zurück: enorm viel Geld in den Armenquartieren Mazedoniens oder Serbiens. Angesichts der Tatsache, daß aus diesen beiden genannten Ländern so gut wie niemand als asylberechtigt anerkannt wird, muß man fragen, worin der Sinn besteht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, will deswegen sowohl die Visafreiheit für diese Länder aufheben als auch den Asylbewerbern weniger Bargeld auszahlen. Damit wird sowohl die Einreisemöglichkeit als auch der Anreiz für einen Reise nach Zirndorf reduziert.

Bis dahin aber ist die ZAE in Zirndorf übervoll. Es ist wahrlich nicht schön, wenn überall Dixie-Klos stehen, weil die sanitären Einrichtungen nicht ausreichen. Oder eine Großgarage als Unterkunft hergerichtet wurde. Auch wurde das von einer kirchlichen Einrichtung betriebene Sozial-Café notgedrungen zum Quartier umfunktioniert. Der Behördenleiter ist bestrebt, auf einer Fläche innerhalb der Einrichtung, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, Wohn- und Sanitärcontainer aufzustellen; da gibt es noch Schwierigkeiten zu überwinden, aber es wird wohl so kommen. So oder so aber behilft man sich mit Provisorien, denn man rechnet damit, daß die Zahl derer, die nach Zirndorf kommen, durch die angesprochenen Maßnahmen, die Friedrich plant, sinken wird. Da die Aufenthaltsdauer in Zirndorf kurz ist, wird sich eine Reduzierung der Zahl der Neuankömmlinge sehr schnell in einem Absinken der Überbelegung niederschlagen.

In diesem Zusammenhang kommen nun einige Landtagsabgeordnete der Grünen mit dem Vorschlag daher, die nicht weit entfernte Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth als Außenstelle der ZAE zu nutzen. Diese Möglichkeit wurde auch bei einer Besichtigung der ZAE durch die CSU angesprochen. Sowohl der Behördenleiter als auch der zuständige Mitarbeiter der Bezirksregierung hatten das selbst bereits erwogen und mit dem Obersten, der die Kaserne in Roth leitet, besprochen. Offensichtlich war man dort nicht bemüht, zu blockieren, sondern suchte nach einer Möglichkeit zu helfen. Das Hauptproblem aber besteht darin, daß die Kaserne eben nicht, wie zuweilen der Eindruck erweckt wird, leer steht. In der Kaserne ist die Luftwaffe nach wie vor vorhanden; dort ist auch hoch geheimes Gerät untergebracht. Eine räumliche Trennung zwischen einem Unterkunftsgebäude und dem Rest der Kaserne kann nicht ohne weiteres geschaffen werden. Das ist vor allem auch deswegen nicht möglich, weil die für alle Menschen erforderlichen Versorgungseinrichtungen nicht in den Unterkunftsgebäuden vorhanden sind. Man müßte also entweder die Asylbewerber fröhlich durch die Kaserne spazieren lassen – was natürlich völlig unmöglich ist – oder aber große bauliche Veränderungen vornehmen, was wiederum nicht nur sehr viel Geld, sondern auch sehr viel Zeit kostet. Die Idee, die Rother Kaserne als Außenstelle zu nutzen, kann daher nicht realisiert werden.

Man muß daher fragen: wieso haben die Grünen-MdL dennoch ihren Vorschlag gemacht, wieso brachten sie ihn in die Zeitungen? Wissen sie denn nicht, daß man es geprüft hat, aber die Prüfung zu einem negativen Ergebnis kam? Mag sein. Vielleicht aber ist der Hintergrund auch ein anderer: grundsätzliche Gegnerschaft sowohl zum deutschen Asylrecht als auch zur Bundeswehr. Mit dieser Aktion nämlich kann man beide schlecht dastehen lassen. Einerseits wird der Eindruck erweckt, als scherten sich die Verantwortlichen nicht darum, den Asylbewerbern zumutbare Verhältnisse zu schaffen, und andererseits wird (recht geschickt) die Frage angedeutet, warum wir denn überhaupt noch eine Luftwaffe, eine Bundeswehr haben, die Geld und Raum in Anspruch nimmt. So verstehe ich diesen Vorstoß. Den behaupteten Ansatz, die genannte Idee politisch diskutieren zu wollen, nehme ich den Grünen nicht ab – denn: daß dies bereits diskutiert wurde, und zu welchem Ergebnis man kam, kann auch ein Landtagsabgeordneter durch ein Telefonat, eine Besichtigung oder eine eMail schnell in Erfahrung bringen. Wenn man dem Ergebnis nicht traut, kann man Unterlagen anfordern. Also: Wenn die Grünen bereits wußten, daß die Idee nicht realisierbar ist, dann ist dieser Vorstoß blanker Aktionismus, letztlich übrigens nicht nur auf dem Rücken der ZAE und der Luftwaffe, sondern auch auf dem Rücken der Asylbewerber. Und wenn sie es nicht wußten, dann spricht dies für ein Politikniveau, das an die Teletubbie-Truppe von der Pillepalle-Partei „Piraten“ erinnert.

 

Bild: Freud

Advertisements