„Freiheit oder Tod!“

von André Freud:

So lautet der Wahlspruch der Hellenischen Republik Griechenland. Es ist ein stolzes Land, das aber wohl mehr Grund für Stolz hat, wenn man die Vergangenheit beschaut. Betrachtet man die Gegenwart, dann sollte es sich mit dem Stolz in Grenzen halten.

Nun frohlocken die linken Blätter nach dem Wochenende, daß die CSU angeblich einen Kurswechsel bezüglich der Griechenland-Politik vollzogen habe. Während man gestern noch dafür gewesen sei, Griechenland mit aller Gewalt aus dem Euro-Raum zu werfen, so sei man nun auf Drängen der Kanzlerin bereit, Griechenland um jeden Preis im Euro-Raum zu behalten. Beides ist schlichtweg nicht wahr. Ein paar Erläuterungen dürfen den Sachstand klarstellen.

Griechenland ist drittgrößter Nettoempfänger der EU und wird das auch bleiben. So erhält Griechenland von der EU enorme Hilfen beim Aufbau seiner Volkswirtschaft. Das ist eine enorme Solidarität, die Griechenland erfährt.

Die Haltung der CSU und des bayerischen Finanzministers Markus Söder ist seit Beginn der Griechenland-Krise grundsätzlich gleich geblieben. Sie läßt sich in zwei Sätze zusammenfassen: Wenn Griechenland die erforderlichen Reformen in der dringend gebotenen Weise durchführt, dann wird auch das Euro-Land Griechenland auf die Solidarität der anderen Euro-Staaten rechnen können. Wenn Griechenland diese Reformen nicht durchführt oder nicht in der gebotenen Weise, dann wird die Gewährung weiterer Hilfen nicht stattfinden können.

Das ist die Sicht der CSU auf die Dinge. Alles andere sind Einschätzungen der Entwicklungen. Markus Söder trifft den Kern, wenn er seine Skepsis zum Ausdruck bringt, daß die Griechen die gesetzten Ziele erreichen werden. Damit aber sagt er nicht, daß sie es nicht schaffen werden – er sagt, daß er es bezweifelt. Und für diese Zweifel gibt es guten Grund. Wenn die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung darin bestehen, bei der Troika um mehr Zeit zu bitten, dann darf man zweifeln. Wenn der Aufbau der notwendigsten Strukturen nach wie vor auf sich warten läßt, dann darf man zweifeln. Wenn die Griechen zwar (knapp) nicht die populistisch auftretenden Marxisten an die Regierung gewählt haben, aber dafür eben jene, die das griechische Desaster angerichtet haben, dann wird man in der Bayerischen Staatsregierung ja wohl eine gewisse Skepsis haben dürfen, ob diejenigen, die das Problem schufen, die richtigen sind, um es zu lösen.

Durch den Ausdruck der Skepsis, ob die Griechen ihre Ziele erreichen, wird Druck aufgebaut, wird der vorhandene Druck erhöht. Den Griechen wird deutlich gezeigt: lavieren und manövrieren gingen lange gut, jetzt aber wird das nicht mehr funktionieren.

Nehmen wir einmal an, Griechenland kriegt die Kurve. Dann wird das natürlich zunächst den Griechen zu danken sein. Aber nicht weniger wird es jenen zu danken sein, die sich in täglicher politischer Arbeit dafür eingesetzt haben, daß Griechenland nun endlich die Reformen macht, die seit Jahrzehnten hätten gemacht werden müssen. Es wird auch und gerade jenen Politikern zu danken sein, die nicht mit Wunschdenken arbeiten, sondern jenen, die eine an die heutigen Verhältnisse angepaßte „Schweiß, Blut und Tränen“-Position eingenommen haben. Um zu verhindern, daß Griechenland ein failed state wird, muß vieles passieren, es muß gründlich passieren, es muß sofort passieren. Wahrscheinlich wird sich niemand mehr über einen zu wünschenden Erfolg Griechenlands freuen als jene, die heute skeptisch sind.

Falls aber Griechenland die Kurve nicht kriegen sollte, dann ist es die richtige Konsequenz, nicht blindlings das Vermögen Europas in ein Faß ohne Boden zu werfen. Der Punkt ist doch letztlich ganz leicht zu erfassen. Wünscht Griechenland Geld, um es zu konsumieren, also zu verbrauchen, dann kann es nicht auf neue Kredite (die nie zurückgezahlt werden) hoffen. Wünscht Griechenland das erforderliche Geld, um seine Reformen drastisch genug und schnell genug umzusetzen, dann ist das keine unrealistische Haltung. Und genau auf diesen Unterschied pocht Markus Söder – er tut dies immer wieder, auch einmal in deutlichen Worten. Wenn man aber diese Worte (absichtlich?) falsch interpretiert, wenn man ihm unterstellt, er sei kein Europäer und herzlos, dann liegt man mehrfach falsch. Markus Söder ist ein Europäer, und er denkt sehr wohl an die Menschen, die die Folgen von Politik spüren – gute wie schlechte Folgen.

Wenn man in der Familie einen Angehörigen hat, der sein Leben nicht auf die Reihe bekam, dann wird man ihm als Familienangehörigen helfen. Man wird ihm Geld geben, damit er zum Friseur geht, sich einen Anzug für ein Vorstellungsgespräch besorgt, man wird ihn bei einer Bildungsmaßnahme helfen, damit er seine Arbeitsplatzchancen verbessert. Aber man wird ihm kaum Geld geben wollen, damit er es verzockt, verjuxt und verliert. Die griechische Politik muß zeigen, daß sie die notwendigen Arbeiten erledigt. Dann werden wir weiterhin solidarisch sein.

Über eines aber soll und darf man sich nicht täuschen. Schon bei jeder freiwilligen Feuerwehr gilt: „Rettet den Retter!“. Es wäre unverantwortlich, wenn wir uns selbst in Gefahr brächten, um eine Rettungsleistung zu vollbringen, die gar keine echte Rettung wäre. Insofern zeigt Markus Söder Verantwortungsbewußtsein und auch Herz. Daß ihm die Bayern, für die er als Finanzminister zuständig ist, und auf deren Verfassung er vereidigt wurde, besonders am Herzen liegen, ist kein Anlaß für irgendeinen Vorwurf, sondern nichts anderes als seine Pflicht und Schuldigkeit.

Aus alldem ergibt sich, daß die Staatsregierung und die CSU eben keinen Kurswechsel vorgenommen haben. Der oben fettgedruckte Inhalt gilt seit Beginn der Griechenlandkrise, und er gilt noch heute. Denn: er ist richtig.

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