SPD-Verteidigungsexperte Peter Schönlein…

von André Freud:

Alt-Oberbürgermeister Peter Schönlein hat sich zu Wort gemeldet. Er beklagte, daß die beiden Nürnberger SPD-MdB Burkert und Gloser sich nicht klar dagegen ausgesprochen haben, daß die Bundeswehr mit Drohnen ausgestattet wird.

Günter Gloser war einst parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Aber das ist lange her. Mittlerweile sitzt er im Bundestag in der allerletzten Reihe und gibt so dem Wort „Hinterbänkler“ eine ganz tiefe Bedeutung. Seinen Wahlkreis gewann er nur einmal direkt; nachdem die Nürnberger sahen, welche Politik sie durch ihn geliefert bekamen, wählten sie ihn nicht mehr zu ihrem direkten Abgeordneten. Seither kam Gloser über die Liste in den Bundestag, wo er mittlerweile seine fünfte Wahlperiode bestreitet – und seine letzte. Sicherheitspolitisch fällt er dadurch auf, daß er gelegentlich mal in den Iran reist, um dem iranischen Außenminister die Hand zu schütteln. Das zeugt von Kompetenz. Gloser sitzt in einem einzigen Ausschuß, dem für Auswärtiges.

Martin Burkert, der seine beiden bisherigen Wahlperioden im Deutschen Bundestag ebenfalls nicht über ein Direktmandat, sondern über die Landesliste der SPD erreichte, sitzt im hinteren Drittel des Bundestags. Dort befaßt er sich mit Verkehr sowie Bau und Stadtentwicklung – in diesen beiden Ausschüssen sitzt Burkert. Ansonsten hört man nicht besonders viel von ihm.

Diese beiden also – wie man erkennt: nicht wirkliche Experten in Sachen Verteidigungspolitik – wurden von Schönlein auf die Problematik der Drohnen angesprochen. Wobei – warum handelt es sich dabei um eine „Problematik“? Weil, so Schönlein, das eine „ganz neue Dimension militärischer Gewalt“ sei. Ach? Ach! Das ist natürlich vor allem eines: nicht zutreffend. Es ist einfach nicht wahr.

Ein unbemanntes Fluggerät, das (jedenfalls auch) mit Waffen wie einer Bombe bestückt werden kann, ist nichts wirklich neues. Bereits 1931 experimente die britische Armee mit ferngesteuerten, unbemannten Flugzeugen. 1944 begann die Wehrmacht mit dem Einsatz der als „V1“ bekannten Drohne Fieseler Fi 103 gegen England und Belgien und schoß in gut anderthalb Jahren etwa 12.000 dieser Drohnen ab, um den Untergang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verzögern. Wer sich ein wenig mit der Militärgeschichte befaßt, weiß, daß seit dem Zweiten Weltkrieg insbesondere dem Luftkrieg besondere Bedeutung zukommt. Der weiß auch, daß aus militärischer Sicht es oft schwierig ist, hinreichend viele und gut ausgebildete Piloten zu haben – jedenfalls ist die schwieriger, als die Fluggeräte zu bekommen. Piloten machen auch Fehler, wie alle Menschen, wodurch es zu Fehlbombardierungen kommt. Und schließlich und endlich sind Piloten auch Menschen, deren Leben eine verantwortungsbewußte, kriegführende Nation nicht aufs Spiel setzt, wenn es vermeidbar ist. Wenn man also ein Ziel erreichen kann, indem man eine Drohne einsetzt, dann ist dies schon aus militärischer Sicht vernünftiger, als das gleiche Ziel durch ein bemanntes Flugzeuge anzugreifen.

Natürlich ist es richtig, daß eine Drohne eine Kriegswaffe ist und deswegen nur gemäß dem Kriegsrecht eingesetzt werden darf. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für bemannte Flugzeuge. Worin also liegt der Unterschied – warum ist Schönlein dagegen, daß die Bundeswehr mit Drohnen ausgestattet wird? Schließlich hat die Luftwaffe auch bemannte Flugzeuge.

Gegen Drohnen spricht, laut Schönlein, daß dadurch auch Zivilisten getötet werden können und auch tatsächlich getötet werden. Das ist zwar richtig – aber ein Merkmal des Krieges und insofern als Feststellung eine blanke Selbstverständlichkeit. Dieser Satz ist natürlich nicht einmal im Ansatz auf Drohnen zu beschränken. Er gilt für Panzer, für Artillerie, für Gewehre, für Bomben, für Granaten, für Kriegsschiffe – und eben auch für Drohnen. Das Argument ist also unsinnig, sofern es speziell gegen Drohnen angewandt wird: es gilt für quasi jede Waffe.

Wenn man Schönleins Gedanken weiter denkt, dann kommt man zum Ergebnis, daß die Bundeswehr überhaupt keine Waffen haben soll. Das würde dann bedeuten, daß wir keine Bundeswehr mehr hätten. Eine Armee, die nur durch das Absingen mehr oder weniger schöner Lieder tätig wird, ist obsolet. Ist es das, was Schönlein meint und will?

Schönlein verweist auf eine Studie der Stanford University, wonach, so Schönlein, durch den Einsatz von Drohnen seit 2004 mehr als 3.300 Tote zu „beklagen“ seien. Das Wort „beklagen“ setze ich mal in Anführungszeichen. Nicht jeder Tod, der durch Krieg herbeigeführt wird, ist allgemein zu „beklagen“. Kriegführung hat zuweilen auch etwas damit zu tun, daß eine Partei sich gegen einen militärischen Überfall wehrt. Auch gibt es einen Krieg gegen den Terror – der ist juristisch schwerer zu fassen, weil hier nicht, siehe Al-Qaida, eine Armee kämpft, sondern eine perverse Bande ohne völkerrechtlichen Kombattantenstatus mordet, was sie nur zu morden in der Lage ist. Gegen solche Gruppen – insbesondere – sind Drohnen oft das beste Mittel der Wahl. Wenn sich Gruppen von Al-Qaida-Mördern in unzugängliche Täler des afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets zurückziehen, um von dort aus ihre nächsten Schläge vorzubereiten, dann sind sie nur durch Schläge aus der Luft zu treffen. Warum soll man hier bemannte Flugzeuge einsetzen, aber unbemannte nicht einsetzen dürfen? Es ist doch durchaus verantwortungsbewußt von einer Armeeführung gegenüber den eigenen Soldaten, deren Leben nicht ohne zwingende Not zu riskieren.

Seitdem die Technik es erlaubt, Waffen mehr und mehr zielgenau einzusetzen, ist dies im Allgemeinen auch das Bestreben kriegführender Staaten – schon aus Eigeninteresse, denn Krieg ist teuer. Drohnen sind hierfür ein gut geeignetes Waffensystem. Modernste Drohnen übermitteln Videobilder an ihren Leitstand, so daß der Einsatz der Waffe nicht anhand zufälliger Umstände erfolgt. Ihre Sprengwirkung kann dosiert werden, so daß das Militär in die Lage versetzt wird, mit dem geringsten erforderlichen Mittel anzugreifen. Insofern sind Drohnen ein Werkzeug, um Treffsicherheit und Zielgenauigkeit zu erhöhen. Die Zahl der Menschen, die durch den Einsatz getötet werden, ohne eigentliches Ziel zu sein – der bekannte Ausdruck „Collateralschaden“ beschreibt dies – wird durch den Einsatz von Drohnen geringer.

Warum also soll man gegen die Beschaffung von Drohnen sein? Wir leben in zunehmend gefährlicher werdenden Zeiten. Erstmals seit 1945 hat es in Europa wieder Krieg gegeben – in Jugoslawien, kaum eine Flugstunde entfernt. Im Nahen Osten herrschen kriegsähnliche Zustände – es ist völkerrechtlich dort kein Krieg, weil nicht zwei Staaten gegeneinander Krieg führen, sondern eben ein Bürgerkrieg. Das macht das Schreckliche nicht schöner, aber es ist eben völkerrechtlich ein erheblicher Unterschied. Die Bundeswehr ist im Einsatz in Afghanistan, sie ist im Einsatz am Horn von Afrika. Sie führt dort keine Eroberungskriege, sondern führt die erzwungene Befriedung durch von Regionen, die zur Gefahr für den weltweiten Frieden geworden sind. Dazu ist Waffeneinsatz jedenfalls gegebenenfalls erforderlich.

Es ist doch recht verantwortungslos, wenn man einer Armee, die im Einsatz ist, das erforderliche Rüstzeug verweigert. Wenn die Bundeswehr ein Ziel bekämpft und dabei Piloten auf Flugzeugen einsetzt, weil sie keine Drohnen hat – und diese Piloten dann im Einsatz getötet werden, dann sind das Tote, die Schönlein & Co. mit zu verantworten hätten.

Natürlich wäre es besser, die Bundeswehr bräuchte nirgendwo im Einsatz zu sein. Aber wenn man Schönleins Denkweise zu Ende denkt, dann kommt man zum Ergebnis, daß ihr zweierlei zugrunde liegt. Erstens die Wunschvorstellung, eine Welt ohne Krieg sei machbar. Das ist so unwahr, wie es schon immer unwahr war. Klug hingegen ist: si vis pacem, para bellum: Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Abschreckung funktioniert. Die längste Zeit in Europa ohne Krieg war die von 1945 bis 1991 – und der Friede beruhte auf Abschreckung. Der NATO-Doppelbeschluß, die wohl einzig gute, weltpolitisch wichtige Entscheidung des ansonsten und entgegen der öffentlichen Meinung herzlich schwachen Kanzlers Helmut Schmidt, zwang letztlich die UdSSR nieder und leistete einen Beitrag zum Zustandekommen der Wiedervereinigung.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ war schon immer nichts anderes als Eitschibumbeitschi-Wunschdenken. Hinter diesem frommen, aber leicht blöden Ansatz steckt die Mutmaßung, daß doch letzten Endes alle Menschen gut seien. Das ist Humbug. Es gibt das Böse. Niemand wird so töricht sein und Polizei, Gerichte und Gefängnisse abschaffen zu wollen in dem Wahn, daß damit auch alle Straftaten aufhörten. Es muß eine Möglichkeit der (Re-) Pression geben, weil sich sonst jeder Staat so benimmt, wie es seiner womöglich durchgeknallten Staatsführung beliebt. Man weiß heute – und hat diese Erfahrung bitter bereut -, daß man mit Appeasement zwar einen letztlich doch vernunftgemäß handelnden, kriegslüsternen Staat vom Kriege vielleicht abhalten kann, daß man aber niemanden davon abhalten kann, der eben nicht vernunftgemäß handelt. Ob nun Hitler, Hussein, bin Laden oder wie sie alle heißen – die bringt man nicht durch Friedensgebete und Nachgiebigkeit und Wehrlosigkeit dazu, von ihren Taten abzulassen.

Wenn die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben Drohnen benötigt, dann soll sie auch Drohnen haben.

Zu guter Letzt ist Bertold Brecht zu zitieren – mit einem Gedicht, dessen Beginn zwar alle Friedensbewegten kennen und sich in den 1980ern gerne als Aufkleber auf ihren friedensbewegten fahrbaren Untersatz bappten, das sie aber mal lieber hätten ganz lesen sollen:

Stell Dir vor, es kommt Krieg, aber keiner geht hin.

Dann kommt der Krieg zu Dir.

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,

Und andere für seine Sache kämpfen lässt,

Der muß sich vorsehen!

Denn wer den Kampf nicht geteilt hat,

Der teilt die Niederlage.

Nicht einmal Kampf vermeidet,

Wer den Kampf vermeiden will.

Denn es wird kämpfen für die Sache seines Feindes,

Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

Bild: Werk der U.S. Navy, gemeinfrei, Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:RQ-1_Predator.jpg

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3 Kommentare

  1. Frank Heinze sagt:

    Habe mich zufällig mit dem selben Thema befasst:
    http://blog-der-wendungen.blogspot.de/2012/10/einstimmig-erlanger-spd-will-offenbar.html

    Allerdings muss ich das falsche Brecht-Gedicht umgehend reklamieren.Auf meiner HP (die nicht zufällig Brecht-Bezug hat), steht der korrekte Text.

    Mehr dazu:
    http://www.zeit.de/2002/06/200206_stimmts_brecht_xml

  2. Ja, den ZEIT-Link kannte ich bereits. Mir hat aber eine promovierte Germanistin und gute Brecht-Kennerin bestätigt, daß es von Brecht sei oder von ihm adaptiert worden sei. Lassen wir’s so stehen.

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