Eine gute Idee zu Ende denken

von André Freud:

Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel (SPD) will eine „Frankenanleihe“ ausgeben. Gemeinsam mit Würzburg – das zu 20 % beteiligt sein soll – will Nürnberg so von den Bürgern Geld leihen. Sieben Jahre Laufzeit, 1,9 % Zinsen. Volumen: 100 Millionen Euro.

Ist das eine gute Idee? Einerseits: ja. Aber ach, es gibt vieles zu kritisieren. Zunächst muß man wissen, daß Kommunen sich das Geld, das sie nicht haben, aber haben wollen (oder müssen), üblicherweise von einer Bank oder Sparkasse leihen. Diese aber wollen manchmal nicht – manchmal aber dürfen sie auch nicht. Die Turbulenzen in den Bankenwelt, beginnend mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15.09.2008, machten schmerzhaft deutlich, daß viele Banken zu wenig eigenes Geld haben, zu wenig erstklassiges Eigenkapital („Kernkapital“) haben. Das betrifft übrigens in besonderem Maße die deutschen Banken, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit sehr geringem Eigenkapital ihre Tätigkeit wieder aufnahmen und es in den fetten Jahren des Wirtschaftswunders oft versäumten, ihr Kernkapital ausreichend aufzustocken.

Um die Banken zu stabilisieren und künftig Finanzkrisen auszuschließen, gelten nun immer strengere Vorschriften für die Banken. Daß das insgesamt richtig ist, dürfte man nicht ernsthaft bestreiten. Eine Folge der aktuellen Regeln, die unter dem Namen „Basel III“ bekannt sind, ist, daß Banken und Sparkassen genau hinsehen, wie hoch eine Kommune bereits verschuldet ist – dann erst wird entschieden, ob man ihr noch Geld leihen kann, Geld leihen darf. Die KfW hat, berichtet die NN wohl zutreffend, eine Obergrenze von 750 € je Einwohner festgesetzt. Das würde bei Nürnberg mit – rund – 500.000 Einwohnern bedeuten, daß bei einem Schuldenstand von 375 Millionen Euro Schluß wäre. Nun hat Nürnberg aber 1,3 Milliarden Euro Schulden – also 1.300 Millionen Euro. Oder 2.600 € pro Nase, vom Säugling bis zur 103jährigen Ururoma. Nürnberg hat also 3,5mal mehr Schulden, als die KfW überhaupt noch akzeptiert.

Nebenbei bemerkt: die KfW heißt ausgeschrieben „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, ihr Verrmögen stammt aus dem ERP-Vermögen. ERP wiederum steht für European Recovery Program – die Fachbezeichnung für das, was man allgemein als den Marshall-Plan bezeichnet. Es handelt sich also bei diesem gewaltigen Vermögen um die Geldmittel, die von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg für den Wiederaufbau Europas, insbesondere aber Deutschlands bereitgestellt wurden. Aber dies nur nebenbei.

Die traurige Wahrheit ist: Nürnberg bekommt auf dem Kapitalmarkt kaum noch Geld. Die Banken und Sparkassen wollen nicht nur nicht mehr so recht – sie dürfen auch gar nicht mehr.

So weit, so schlecht. Damit fällt die Idee der Kommunalobligationen weg. Bei der Kommunalobligation leiht der Bürger seiner Bank oder Sparkasse Geld (legt es also dort an) und bekommt seine Zinsen. Nach der Laufzeit der Anleihe bekommt er sein Geld zurück. Die Bank oder Sparkasse stellt das eingesammelte Geld der Kommune zur Verfügung, die damit Investitionsvorhaben finanziert. Da bei einer solchen Kommunalobligation eine Bank oder Sparkasse beteiligt ist, sind solche Anleihen relativ teuer – sprich: die Kommune muß einen hohen Zins bezahlen, denn sonst rechnet sich ein solches Geschäft für die Bank oder Sparkasse nicht.

Also kam die Idee auf, diese Anleihe ohne Bank oder Sparkasse, sondern direkt zwischen Kommune und Bürger zu machen. 100 Millionen Euro, sieben Jahre Laufzeit, 1,9 % Zinsen – so ist es geplant.

Ja, eine feine Sache. Und zwar dann – aber eben auch nur dann! -, wenn zugleich die Schuldenhöhe insgesamt abgebaut werden wird. Besser: …werden würde. Denn genau das passiert nämlich nicht. Nun muß man aber einmal folgendes sehen: allem Gemosere insbesondere der Linken, der ewig Unzufriedenen und der Neidhammel gilt, daß wir in fetten Jahren leben. Hinzu kommt noch, daß wir die für Nürnberg einmalige Situation haben, daß der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder heißt und Nürnberger ist, der – auch das ein Glücksfall – bei den mächtigen Oberbayern mit Erfolg argumentiert, daß Bayern nicht um deen Solitär München kreist, sondern wie eine Ellipse zwei Brennpunkte hat: die Metropole der Oberbayern, München, und die Metropole Frankens, Nürnberg. In München setzt in der Tat ein Umdenken ein: man erkennt dort mehr und mehr an, daß Nürnberg die nach München wichtigste Kommune Bayerns ist, die auch eine entsprechendee Versorgung durch den Freistaat nicht nur verdient, sondern beanspruchen kann. Wer weiß, wie lange all das noch so ist: fette Jahre, ein Nürnberger ist machtvoller Finanzminister, die Oberbayern akzeptieren, daß Nürnberg wichtig ist – das alles gab es so noch nie, und es wirkt sich bestens für unsere Noris aus.

Deswegen sind dies die Jahre, in denen wir konsolidieren müssen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir den Schuldenstand senken? Wann, wenn nicht jetzt, muß die Stadtverwaltung alles Zumutbare unternehmen, um die städtischen Ausgaben auf ein Niveau zu senken, daß wenigstens keine neue Schulden mehr hinzukommen? Während die Sozen ein Verbot von Steuersenkungen in die Verfassung schreiben wollen (man mache sich das mal klar!), wollen wir Schwarzen die Schuldenbremse realisieren. Keine zusätzlichen Schulden – per Verfassungsrang. So geht verantwortungsbewußte Politik, Ihr Roten! Lieber ein sozialpolitisches Bonbon weniger, aber dafür ein leistungsfähiges Sozialsystem auf Dauer – das ist unsere Vorstellung verantwortungsbewußten Handelns. Und Ihr träumt nach wie vor vom Extra-Bonbon, das am Ende das gesamte Sozialsystem sprengen wird – und darunter werden die, die auf dieses System angewiesen sind, erst recht leiden.

Es ist also grundsätzlich eine gute Idee, die Bürger an einer solchen direkten Anleihe zu beteeiligen. Lokalpatriotismus wird eine solche Sache beflügeln können. Aber die Idee wird kaputtgemacht, wenn man sie nutzt, um zusätzliche Schulden zu machen.

Deswegen gilt: an sich eine gute Idee, aber nicht zu Ende gedacht – sie wird für einen schlecchten Zweck mißbraucht. Wenn Sie genutzt wird, um im Zuge eines Schuldenabbaus voranzukommen – ja, jederzeit, dann ist es die gute Idee für einen guten Zweck. Aber so? Die Schulden Nürnbergs in schwindelerregende Höhen treiben, nachdem man von den Banken und Sparkassen schon kein Geld mehr bekommt? So nicht!

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