Widerspruch, Herr Minister!

von André Freud:

Sie tragen am Revers die deutschen Farben. Sie sind als Bundesinnenminister für Recht und Ordnung zuständig. Als solcher ist es Ihre Pflicht, der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit beizustehen.

Im Deutschlandfunk wurden Sie mit der Ankündigung gemeldet, Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vorführung eines Films zu verhindern. Lieber Herr Friedrich, der Film ist im Internt und kostenlos für jedermann verfügbar. Auf eine öffentliche Vorführung kommt es so oder so nicht an, um den Film zu verbreiten. Der Film selbst ist auch völlig egal, denn die, die da Botschaften stürmen und damit Völkerrecht mißachten, die, die da Botschafter töten, die haben den Film gar nicht gesehen. So, wie andere gewisse dänische Karikaturen gar nicht gesehen haben und dennoch mordend und brandschatzend unterwegs waren.

Es ist nicht an Ihnen zu entscheiden, ob ein Film provozierend ist, oder ob eine Filmvorführung eine Provokation ist. Und vor allem: Das ist erlaubt! Wir dürfen provozieren! Die Grenze sind die Strafgesetze, und das war’s auch schon.

Wir begeben uns sofort unter die Knute der Islamisten, wenn wir deren Maßstäbe zu unseren Gesetzen machen. Ein Islamist ist beleidigt, weil einer Schweinefleisch ist? Ein Islamist ist beleidigt, weil eine Frau ohne Kopftuch ihn irritiert? Ein Islamist ist beleidigt, weil bei uns kein Muezzin ruft?

Das alles ist völlig gleichgültig. Wir leben in einer freien Gesellschaft. Bei uns darf jeder sagen, was er sagen will – gerade dann, wenn es einem anderen nicht paßt. Eben dafür haben wir unsere Rechte – wenn die nur dann gelten, wenn der andere einverstanden ist, dann sind das keine Rechte mehr, sondern Gnadenakte.

Wir wollen keine Gnadenakte. Wir sind freie Bürger in einem freien Land und haben das Recht, uns frei zu äußern.

Seien Sie so gut, werter Herr Friedrich, und überprüfen Sie diese Aussagen. Und korrigieren Sie sie. Im Namen der Libertas Bavariae!

 

Bild: Bundesministerium des Innern

Advertisements

6 Kommentare

  1. Frank Heinze sagt:

    Als mündiger, liberaler und aufgeklärter Bürger fordere ich den momentan amtierenden Innenminister auf: Geh zurück in deine Koranschule und mach Hausmeister! Dann kannst du Menschen gängeln, nicht in unserem Land!!

    Man überlege, das sind die Politiker, die mutmaßlich mit MAD und Verfassungsschutz
    die einheimischen Rechtsextremen und Terroristen erst hochgepäppelt haben!
    In Konsequenz habe ich das Video gestern auf mein Blog eingestellt.

  2. Wolf sagt:

    Das Ziel des Ministers dürfte wohl kaum sein, die Meinungsfreiheit zu untergraben, sondern im Ausland lebende Deutsche, insbesondere auch jene, die direkt für den deutschen Staat tätig sind, vor Übergriffen zu schützen.
    Diese Staatsdiener zur eigenen politischen Profilierung einem Mob aus fanatischen, gewalttäitgen Analphabeten aussetzen zu wollen, gehört geächtet. ProDeutschland ist eine rechtsradikale, von Grund auf rassistische Organisation, welche verboten werden sollte.
    Eine Provokation um der Provokation willen, welche bewusst mit rassistischen und xenophoben Ressentiments in der Bevölkerung spielt, und den sozialen Frieden gefährden könnte, ist in Deutschland selbstverständlich verboten, kann strafrechtliche Konsequenzen haben, und hat auch überhaupt nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.

  3. Wo da die xenophoben und gar rassistischen Resentiments sein sollen, ist mir unklar. Haben Sie derlei bei Monty Pythons „Lif of Brian“ auch anzumerken gehabt?
    Niemand schützt Deutsche, indem er ihnen die Meinungsfreiheit nimmt. Außerdem läuft das nur auf eines hinaus: Kuschen vor denen, die uns den Mund verbieten wollen. Das darf nicht sein.
    Sehen Sie, Sie argumentieren am Punkt vorbei. Es ist, was das Recht zur freien Rede betrifft, vollkommen egal, ob PRO rechtsradikal ist, ob Sie die mögen oder ob Sie der Meinung sind, daß Sie verboten sein sollte. Selbst wenn Sie übrigens Recht haben: rechtsradikal reicht nicht, da müßte es schon rechtsextrem sein. Sie bringen da wohl einiges durcheinander. Aber wiederum: kein Wort von Ihnen zur freien Rede. Kapieren Sie nicht, daß es nur dann etwas wert ist, wenn es gegen jemanden gebraucht wird, der es unterdrücken will? Warum lese ich von Ihnen nichts gegen die Unterdrücker, nichts gegen die Mörder? Warum ist Ihr Kommentar ein Aufruf zum Kuschen vor dem Unmenschen, vor der Unmenschlichkeit?
    Sie entscheiden nicht, ob etwas durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Erfreulicherweise. Es hat eben sehr wohl mit Meinungsfreiheit zu tun, es ist der Kern von Meinungsfreiheit, sich als Bürger eines Staates über eine Religion, einen Religionsstifter lustig zu machen. Das exakt ist Meinungsfreiheit! Gerade dann, wenn andere demjenigen huldigen! Wir sin kein Religionsstaat, keine Theokratie. Bei uns hat jeder das Recht, sich über Mohammend, Jesus, Abraham lustig zu machen, bis ihm nichts mehr einfällt. Ob mit Niveau oder ohne.
    Das Niveau einer Meinungsäußerung kann kein Mittel sein, sie zu unterdrücken. Wenn dem so wäre, fänden sich stets Mittel, jede Meinungsäußerung zu unterdrücken.
    Was machen Sie denn mit Ihrer enorm unterwürfigen Argumentation, wenn irgendwelche Menschen irgendwo auf der Welt Häuser stürmen, Häuser anzünden, Menschen töten – weil bei uns Schwein gegessen wird? Weil bei uns Frauen selten Kopftücher tragen? Wenn man die Türe öffnet, werter Zeitgenosse, kriegt man sie nie wieder zu. Wohin Appeasement führt, sollte vielleicht gerade in Europa, ganz besonders in Deutschland wohlbekannt sein. Die freie Meinungsäußerung – wir reden ja über MEINUNGEN, die frei geäußert werden dürfen, nicht über unwahre Tatsachenbehauptungen – ist eines der höchsten Güter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
    Im Grundgesetz heißt es nämlich nicht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, solange es Islamisten nicht stört. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden von Islamisten dort eingeschränkt, wo es ihnen richtig erscheint. gewährleistet. Eine Zensur findet durch die Muslimbrüderschaft statt.“ Das steht dort NICHT.
    Dort steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
    Mit Ihrer verqueren Logik bestimmen also irgendwelche Menschen irgendwo auf der Welt, was bei uns gesagt werden darf und was nicht. Bei dieser Form der „Meinungsfreiheit“ – Gesagt werden darf, was Islamisten gefällt – sind wir als Ihrer Meinung nach angekommen? Nein, das sind wir nicht. Gott sei Dank.

  4. Wolf sagt:

    Es geht hier nicht um die Verteidigung der künstlerischen Freiheit, wie in Rushdies Fall, und auch nicht um eine politische Aussage bzw. um inhaltliche Kritik am Islam wie im Falle Theo van Gogh’s, sondern um einen primitiv anmutenden Film, dessen einziges Ziel die direkte Diffamierung einer Religion ist, ein Film, über dessen Inhalt selbst die mitspielenden Schauspieler belogen wurden. Der Urheber des Films ist ein notorischer Straftäter, ein ehemaliger Drogenhändler. Um die aus diesem verabscheuungswürdigen Machwerk resultierenden Reaktionen auf die Spitze zu treiben, hat er fälschlicherweise behauptet, jüdischer Israeli zu sein, und den Film durch Zuwendungen reicher Juden finanziert zu haben.

    Wäre der Film in Deutschland produziert worden, würde er unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen, und der Autor müsste mit großer Wahrscheinlichkeit mit Freiheitsentzug rechnen.

    Ein derartig abstoßendes Werk als durch die Meinungsfreiheit erlaubt zu deklarieren, ist schon dreist. Jedoch ernsthaft zu behaupten, man würde dem gewalttätigen Druck salafistisch/wahabbistischer Kräfte nachgeben, lässt mich an der Ernsthaftigkeit dieses Blogs zweifeln.
    Falls Ihre Einlassungen Satire sein sollen, so habe ich die Ironie wohl überlesen.
    Falls nicht, empfehle ich Ihnen ein Blick ins Strafgesetzbuch, dort heißt es:
    㤠130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
    So viel zum Film selbst.

    Im Bezug auf die geplante Vorführung des Films findet sich im ebenfalls im Paragraf 130 folgende Regelung:

    „(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    a) verbreitet,
    b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht.“

  5. Frank Heinze sagt:

    @ Wolf,
    In den USA fällt selbst das öffentliche Verbrennen der Nationalflagge unter Meinungsfreiheit. Das ist bei uns verboten!

    Man muss den Film ja nicht mögen, aber er ist genau so wie die salatfaschistische Koranverteilung eine Provokation und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei daran erinnert, dass die Union schon die Koranverteilung verbieten wollte, ein Unding in einem demokratischem Staat!

    Mehr Korane und Mohammedfilme in die Einkaufsstrasse! Dann haben wir anderen wenigstens mal was ordentliches zu beobachten!

  6. nuernbergqueen sagt:

    Reblogged this on Die freie Welt von NürnbergQueen.

Kommentare sind geschlossen.