Neues von den Wirrköpfen: Gleich und gleich gesellt sich gern

von André Freud:

Gleich und gleich gesellt sich gern, möchte man rufen: Der Nürnberger Stadtrat Hans Joachim Patzelt, auf der Liste der SEDPDSLinkspartei in den Stadtrat gewählt und nach einiger Zeit von der SEDPDSLinkspartei aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, ist der Piraten-„Partei“ beigetreten.

Was auf den ersten Blick wie eine Aufwertung der Altersstruktur dieser „Partei“ wirkt – an Jugendlichen mangelt es ihnen nicht so sehr -, das offenbart sich auf den zweiten Blick als ausgesprochen stimmig. Nicht, weil die Piraten besonders links wären – sondern weil sie, die meisten sicherlich ohne es zu wollen, totalitäre Strukturen begünstigen. Hieß es in der Parteizeitung der SED, dem „Neues Deutschland“, noch in der obersten Zeile jeder Ausgabe „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, so ist das bei den Piraten (natürlich nicht geschriebene) Motto „Realitätsverweigerer aller Betriebssysteme, vereinigt euch!“. Strebten die einen also nach der Diktatur des Proletariats, so streben die anderen nach der Diktatur des ach so guten Menschen.

Nun ist es ziemlich wurscht, welche Art von Diktatur jemand errichten will – es kommt darauf an, ob es eine Diktatur ist oder nicht. Und natürlich darf man in der heutigen Zeit sich eine Diktatur nicht mehr so vorstellen, daß da böse Menschen einer bösen Geheimpolizei böse Dinge tun. Diese Zeiten sind vorbei; heute gibt es sanftere Mittel – und die haben den großen Vorteil (für den Diktator), daß sie niemals so viel Widerstand hervorrufen können.

Die Piraten-„Partei“ ist gegen unsere Eigentumsordnung. Sie ist, zumindest in weiten Teilen, vor allem aber in Nürnberg durch den Bezirksvorsitzenden, für die Freigabe von Drogen. Sie sind Traumtänzer, die den gesamten ÖPNV „kostenlos“ machen wollen. Es handelt sich um eine „Partei“ mit einem ungeklärten Verhältnis zu den Nationalsozialisten mit reichlich NPD-Gschwerl in ihren Reihen. Es handelt sich um eine „Partei“, in der ein Abweichen von dem bißchen Linie, das diese angebliche Partei hat, vom Bundesvorstand mit Abmahnungen geahndet wird – wie neulich, als eine Arbeitsgruppe sich für den Erhalt der Kernenergie aussprach. Nun haben alle demokratischen Parteien, also: die wirklichen Parteien, in ihren Reihen Mitglieder, die für die Kernenergie sind, als auch solche, die dagegen sind (vielleicht mit Ausnahme der Grünen, bei denen die Ablehnung von allem, was mit „Kern-“ oder „Atom-“ beginnt, mehr oder minder eine Zutrittsvoraussetzung ist. Und in allen Parteien geht man damit auch vernünftig um. Meinungsvielfalt in Parteien ist etwas unabdingbares. Mitglied in einer Partei wird man nicht, weil man jedes kleine Programm komplett als seine eigene politische Meinung wiedererkennt; man schließt sich einer Partei an, weil einem der Kompaß taugt. Wenn man sich in einer Partei aufgrund ihrer Werte, ihrer allgemeinen Ausrichtung wohl aufgehoben fühlt, dann tut man das, auch wenn man bei der Frage X oder Y eine andere Antwort geben möchte, als das Programm es tut. Und man darf das auch sagen.

Das ist in einer Kaderpartei natürlich anders. Sie wird von oben nach unten geführt: der Leithammel gibt etwas vor, und alle anderen haben es nachzubeten, und wehe, wenn nicht. Die Piraten exerzieren das derzeit unter anderem an der Frage der Kernenergie vor: wer nicht spurt, der bekommt eine Abmahnung. So, wie bei der SEDPDSLinkspartei-Fraktion der Stadtrat Patzelt seine Kündigung bekam, so wird auch in der Piraten-„Partei“ durchgesetzt, was Parteilinie ist.

Das soll hier keine Würdigung des Stadtrats Patzelt sein, der mir bisher außer durch die Berichterstattung über seinen Fraktionsausschluß noch nicht großartig aufgefallen ist. Das hier ist die klare Feststellung, daß sich hier gleiches zu gleichem gesellt.

Wenn einer eine andere demokratische Partei als die CSU wählt, dann bin ich mit diesem Zeitgenossen wohl nicht einer Meinung. Ich kann aber seine Meinung und seine Stimme akzeptieren. Es gibt aber Parteien, die ein Mensch nicht wählen dürfte – aus Verantwortungsbewußtsein, aus Anstand, aus Wissen heraus nicht wählen dürfte. Mit einem SPDler, einem FDPler, einem Grünen und noch ein, zwei Kleinparteien streite ich mich gerne um den richtigen Weg, erkenne aber grundsätzlich an, daß auch er sich bemüht, auf verantwortliche Art und Weise Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Mit einem Wähler etwa von NPD oder MLPD mache ich das nicht mehr. Auch bei einem Wähler der SEDPDSLinkspartei und einem Piraten-„Partei“ brauche ich mich primär nicht über den richtigen Weg zu streiten – es ist erst einmal vorab zu klären: „Was für einen Staat willst du eigentlich?“

Die Unterschiede – beispielsweise – zwischen CSU und SPD sind groß. Dennoch aber würde ich bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung niemals der SPD vorwerfen, sie wollte einen grundsätzlich anderen Staat. Mit ihr geht der Streit um den richtigen Weg. Mit Vertretern der SEDPDSLinkspartei setzt der Streit viel früher ein, ist grundsätzlicher Natur: welches Menschenbild vertretet ihr, welches Staatsbild habt ihr? Und da zeigen diese Herrschaften, daß sie im Kern bei allem Getue um angebliche Transparenz eben doch der (kuscheligen, freundlich daherkommenden) Diktatur anhängen. Der Diktatur des Netzes – aber das ist nicht weniger ein unfrei machendes, anmaßendes Herrschenwollen, in dem die (scheinbare) Mehrheit auf die Minderheit keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Und eben deswegen ist der Beitritt des Herrn Patzelt bei den Piraten symptomatisch, selbsterklärend, verräterisch – und folgerichtig.

Die Piraten dürften neben der NPD die einzige Partei sein, die auf ihrem Bundesparteitag die Journalisten in abgetrennte Zonen sperrte, um eine freie Berichterstattung zu verhindern. Daß sie dabei gleichzeitig etwas von brutalstmöglicher Transparenz laberten, gehört in die nur scheinbaren Unstimmigkeiten unserer Zeit. In Wirklichkeit zeigt dies, wes Geistes Kind sie sind. Und der ist offensichtlich für jemanden, der von der SEDPDSLinkspartei in den Stadtrat gehievt wurde, anziehend. Trau, schau, wem.

 

Nachtrag: Kotzian ist Kreisvorsitzender der Piraten. Der Bezirksvorsitzende heißt Patrick Linnert. Das sei hiermit richtiggestellt.

Advertisements

2 Kommentare

  1. ValiDOM sagt:

    Bezüglich des Menschenbildes darf ich ihnen diesen Beschluss des Landesparteitages Bayern der Piratenpartei ans Herz legen. Das sollte einiges klarstellen.

    https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009

    In jeder Partei gibt es schlaue, gute Leute genauso wie solche, die sich dadurch nicht unbedingt auszeichnen. Bei Ihrer Partei kenne ich da auch ein paar. Der Unterschied: bei den Piraten sieht man das sofort, weil mehr oder minder alles öffentlich ist. Das ist bei Ihrer Partei wie auch bei SPD, FDP oder Grünen etwas anders.

    Urteilen Sie deshalb nicht über einzelne Handelnde – sondern über die Gesamtrichtung, über tatsächlich existierende Beschlüsse.

    Abschließend bleibt mir zu sagen, dass ich mir durchaus Gespräche mit der CSU über den Weg der Politik vorstellen kann. Sie wurden sogar schon auf unterschiedlichen Ebenen Realität. Natürlich kommt man da nicht bei allen Punkten zusammen, aber dazu haben wir ja eine pluralistische Demokratie.

Kommentare sind geschlossen.