Ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie

von André Freud:

In den Nürnberger Nachrichten von heute kritisiert ein Kommentator das Vorhaben von Bundeskanzlerin Merkel, einen Konvent über die zukünftige Gestaltung Europas abzuhalten. Mit der Begründung, daß die „Herzen der Menschen“ dadurch nicht angesprochen werden würden, lehnt der Kommentator das Ansinnen ab.

Und schon sind wir mittenmang im Problem. An sich sollte ein kluger Mensch sich wünschen, daß die Gehirne der Menschen angesprochen werden – aber der Kommentator verlangt eine Ansprache der Herzen. Der Verfasser dieser Zeilen war stets der Meinung, daß Politik etwas Durchdachtes sein soll. Die NN plädiert hingegen für etwas Gefühltes. Wenn man diese Kluft zwischen „gut machen“ und „gut meinen“ zu Ende denkt, erkennt man eines der Grundübel unserer Zeit.

Den weitaus meisten Menschen in Deutschland geht es sehr gut. Das heißt nicht, daß es nicht auch viele – zu viele – Menschen gäbe, denen es nicht gut geht; aber man muß die Relationen im Auge behalten. Diese, denen es recht gut geht, neigen oft dazu, alles für selbstverständlich zu halten. Frieden. Rechtsstaat. Freiheit. Soziale Sicherheit. Nicht weit weg von hier leben Menschen, die noch vor einigen Jahren einen Krieg durchmachten. Einen Rechtsstaat hat halb Europa wenn, dann überhaupt erst allmählich seit zwanzig Jahren – die Russen, beispielsweise, haben nur die Karikatur eines Rechtsstaats. Freiheit ist in gar nicht weit entfernten Ländern wie Weißrußland nur eine Chimäre. Soziale Sicherheit sieht südlich der Alpen schon ganz anders aus als nördlich davon. Man muß all das wissen und im Kopf haben, um die hiesigen Zustände einigermaßen realistisch bewerten zu können.

Warum geht es uns gut? Sind wir klüger, fleißiger, „besser“ als andere Menschen? Ganz sicher nicht. Unser Staat ist in einem anderen Zustand, wir sind besser organisiert als die meisten anderen, wir haben zukunftsträchtigere Strukturen, wir stellen die richtigen Werte ins Zentrum politischen Handelns. Und die Väter (ja, auch die Mütter, aber ich mag solcher „durchgendern“ nicht) des Grundgesetzes waren klug genug, unsere Demokratie als repräsentative Demokratie auszugestalten. Um jede anbiedernde Formulierung zu vermeiden und um klar zu sagen, was gesagt werden muß: der einzelne Bürger kann nicht zu allen Einzelfragen eine dezidierte Meinung haben. Das ist nicht möglich, und es ist auch nicht nötig. Dann wären wir nämlich eine Art Ideal der antiken griechischen Polis, der Stadtgemeinde, in der sich jeder um alles kümmert. Das war schon zwei zweieinhalbtausend Jahren reichlich unmöglich – aber damals war sowohl die Staatsorganisation als auch das Leben der Menschen von weitaus weniger Aspekten beeinflußt als das unsere, die Dinge waren also zwar nicht unbedingt simpler, aber sie waren überschaubarer. Heute hat jeder eine Meinung zu Kernkraft, auch wenn er nicht einmal im Ansatz begriffen hat, wie Kernkarftwerke funktionieren. Jeder hat so seine Vorschläge für die Gesundheitsreform, obwohl er noch niemals den Haushalt des Bundesgesundheitsministers auch nur für fünf Minuten angesehen hat. Sehr beliebt ist auch die Außenpolitik, über die fast jeder gerne räsonniert – auch diejenigen, die sich ihr außenpolitisches Halbwissen aus dem Lesen einer Überschrift in einer obskuren Internetseite holen.

In einem Unternehmen holt man ja auch nicht den Pförtner in den Vorstand. Nichts gegen Pförtner – aber für Entscheidungen, die Auswirkungen auf das reale Leben sehr viele Menschen haben, braucht es eben auch – nebst vielemm anderen – einen gewissen Sachverstand. Viele unterliegen dem Mißverständnis, daß sie in der Demokratie aufgerufen seien, ihr Wissen einzubringen hätten. Das ist so richtig beim passiven Wahlrecht – also: wenn man sich wähhlen läßt. Bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts, also: wenn man wählen geht, ist das Anforderungsprofil zwar iinhaltlich das gleiche, aber es geht bei weitem nicht so tief. Will sagen: wer kandidiert, um in der Gemeinde, im Land odder im Bund in einem Finanzausschuß mitzuwirken, der muß wissen, wovon er spricht. Wer in seinem Stimmkreis für einen Stadtrat, einen MdL oder MdB wählen geht, muß nicht selbst gleich kompetent sein – aber er muß für sich selbst wissen, ob er dem Kompaß des zur Wahl stehenden Politikers traut oder nicht. Der Wähler kann und darf in einerr Mischung aus Wissen und Fühlen entscheiden. Der Politiker aber muß wissen, was er tut. Der Satz „Gut gemeint ist das Gegenteil von Qualität“ ist kein falscher und keine dummer Satz.

Das funktioniert in der repräsentativen Demokratie. In ihr sind die Menschen aufgerufen, sich gut informiert zu halten, damit sie ihre Wahlentscheidungen vernünftig treffen können und der emotionale Anteil daran relativ gering ist. Wenn aber die Elemente der direkten Demokratie zu stark werden, dann müßten die meisten Menschen, wenn sie ihrer Verantwortung ttatsächlich gerecht werden wollen, ein Ausmaß an Arbeit leisten, zu dem sie, machen wir uns nichts vor, nur in den seltensten Fällen bereit und – schon rein zeitlich – in der Lage sind. Entscheidungen mit einem für einige negativen Aspekt sind so kaum durchzubekommen.

Vor allem aber werden dann sehr viele Entscheidungen emotional getroffen. Es ist seit 2002 Mode, gegen den Euro zu zetern. Stellt man aber so einem Zeterer eine Frage, deren Beantwortung Wissen voraussetzt, dann wird es sehr oft sehr still. Kann man jemanden, der gar nicht wirklich weiß, was eine Währung ist und wie sie funktioniert, über eine solche Frage entscheiden lassen? Kaum. Ein Politiker muß wissen, wie die politischen Strukturen funktionieren – das zu erlernen, ist eine höchst aufwendige Angelegenheit. Welcher normale Bürger kann sich schon rühmen, den Weg einess Gesetzes von der Idee bis zur Veröffentlichung en detail aufzuzeigen? Aber wie oft hört man im Gespräch Floskeln, die nach einem Gesetz rufen – das es oft schon gibt, oder das unrealistisch ist, oder das die Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen ignoriert. Deswegen ist es nicht richtig, zu viele Fragen direkt entscheiden zu  lassen. Die Menschen würden zumindest tendenziell dazu neigen, die „freundlichere“ Antwort zu geben, die gut gemeinte. Das aber ist zuweilen die schlechte Antwort.

Deswegen ist es gut und richtig, daß wir eine repräsentative Demokratie haben. Der Bürger hat dann grundsätzlich die Wahl, sich zu entscheiden, ob er lediglich wählen gehen will oder sich wählen lassen will. Dazu sind nicht viele bereit. Wir leben in Zeiten vereinfachter Darstellung. Alle Sachverhalte werden in den Medien simplifiziert – denn das meiste ist viel zu kompliziert, als daß der normale Leser sich durch überlange Artikel zu quälen bereit ist. Allso greift er zu Medien, die Sachverhalte kurz darstellen, und tendenziell übernimmt er dann die dort ihm dargebotene Meinung. Das ist bequem. Als Bürger ist das sein Recht, sich so zu verhalten. Als Entscheidungsträger darf er das nicht tun. Wir erwarten ja auch von einem Siemens-Vorstand, daß er über mehr Kenntnisse verfügt, als in den Hochglanzbroschüren ddes Unternehmens abgedruckt ist. Und deswegen ist es richtig, daß wir Politiker in der Verantwortung haben, die wissen, was sie tun. Und nicht solche, die es gut meinen, aber schlecht machen.

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