Sagen Sie mal, … Herr Brehm

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, Sebastian Brehm, im Gespräch

Die Kooperation im Nürnberger Rathaus zwischen CSU und SPD hat Erfolge und Mißerfolge aufzuweisen. Welche Erfolge, die der CSU zuzuschreiben sind, sind Ihrer Meinung nach besonders hervorzuheben?

Einer der großen Erfolge ist der Durchbau des Frankenschnellwegs, den wir seit 30 Jahren als CSU gefordert und mit der Kooperation, der ersten Kooperation mit der Mehrheit der CSU durchgesetzt haben – gegen alle Bedenken in der SPD, auch gegen die jetzigen Bedenken in der SPD. Dieser Durchbau wird einer der großen und sichtbaren Erfolge der Nürnberger CSU sein. Aber auch die anderen großen und notwendigen Verkehrsprojekte, die immer kritisch gesehen werden, wie die Hafen–Verkehrsanbindung, die jetzt ausgebaut wird, oder der U–Bahn–Ausbau – die U3 nach Gebersdorf –, und jetzt auch die Diskussion um den Weiterbau der Straßenbahn sind letztlich CSU–Themen, die sichtbar gemacht werden und zeigen, wie notwendig vernünftige CSU–Politik für unsere Stadt ist.

Ansonsten sind natürlich viele Entscheidungen im Haushaltsbereich getroffen worden, viele Einsparungen, die in der Stadt zwar nicht im gleichen Maße sichtbar und bekannt sind, aber dennoch für unsere Zukunft von großer Bedeutung sind. Wir haben viele Anträge gestellt für Transparenz, Controling und für ein jährliches Risikomanagement. Das sind alles Dinge, die wir, die CSU im Nürnberger Rathaus, vorangebracht haben.

Bei den Erfolgen fiel es Ihnen sicherlich leicht, Antwort zu geben. Die Frage aber wäre nicht vollständig, wenn nicht auch nach den Mißerfolgen, die von der CSU nicht verhindert werden konnten gefragt werden würde.

Ein herber Mißerfolg ist die Entscheidung gegen die Nürnberger Nordanbindung für den Flughafen im Jahr 2010, daß hier die Nürnberger SPD noch einmal zurückgerudert ist und eine „Denkpause“ beschlossen hat, gegen unsere Stimmen. Das ist auch ein herber Rückschlag für den Flughafen und die gesamte Metropolregion.

Der zweite herbe Rückschlag ist auch die Diskussion um das Baureferat. Obwohl ich hier glaube, daß wir das noch nicht am Ende der Diskussion sind. Ich glaube, daß die SPD diesbezüglich ihre Meinung noch ändert und die Neustrukturierung der Verwaltung nochmal auf den Prüfstand stellt.

Das nächste, was wir verloren haben, war eine sinnlose Entscheidung des Baus der Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße, die auch gegen unsere Stimmen durchgesetzt werden mußte. Und natürlich die eine oder andere haushaltstechnische Entscheidung, die wir nicht verhindern konnten. Im Großen und Ganzen sind das die großen Mißerfolge der Kooperation aus unserer Sicht.

Welche dieser Entscheidungen würden Sie nach der nächsten Wahl, wenn die CSU im Rat eine Mehrheit hat, eine eigene, absolute, und den Oberbürgermeister stellt, als erste daraufhin prüfen, ob sie revidiert werden kann?

Als allererstes würde ich den Flughafen an die Autobahn anbinden und die Entscheidung über die Nordanbindung revidieren, weil die Nordanbindung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt dringend notwendig ist. Natürlich: sollte die Verwaltungsreform in dieser Form durchgesetzt werden, werden wir das auch nach der Wahl selbstverständlich korrigieren müssen. Eine Stadt dieser Größenordnung ohne Baureferat ist eine Stadt ohne Zukunft.

Halten Sie die Nordanbindung an den Flughafen aktuell für gescheitert?

Ich halte sie aktuell für gescheitert, weil sich die SPD auch über die Wahl hinaus nicht entscheiden wird. Sie wird sich auf die PFT–Problematik zurückziehen. Bis diese gelöst ist, wird es über die Wahl hinaus dauern. Der SPD ist es ganz recht, daß es so lange dauert, um keine politische Entscheidung treffen zu müssen.

Es gibt den Kooperationspartner, mit dem man sich ab und zu aufreibt und ab und zu auch freut. Es gibt aber auch andere Parteien, ab und zu auch mal eine neue. Seit einiger Zeit wird die Bundespolitik und die Landespolitik in einigen Bundesländern von der neuen „Partei“ der „Piraten“ mit geprägt. Wie beurteilen Sie das Erscheinen dieser Partei, auch unter dem Aspekt, ob sie von Dauer sein wird?

Ich glaube, daß die „Piraten“ ein Sammelbecken der Nichtwähler sind. Das Erstaunliche ist, daß sie ohne eigenes Programm in dieser Größenordnung Wählerstimmen generieren. Bisher weiß ich nur zwei Dinge aus ihrem „Parteiprogramm“: Völlige Freiheit des Internets und Freigabe von Drogen. Alle anderen programmatischen Punkte sind mir nicht bekannt und werden auch in den Grundsatzprogrammen kaum kenntlich gemacht. Es ist ein Sammelbecken der Nichtwähler. Dies ist natürlich dem geschuldet, daß die großen Parteien oftmals zu wenig inhaltlich miteinander streiten.

Die Kooperation mit der SPD im Rathaus ist schwierig. Politisch wie auch persönlich gab es Vorkommnisse. Man denke an die Minarett-Debatte mit dem Vorwurf des SPD-Stadtrats Raschke an die Adresse der CSU, die Rechtsextremen zu begünstigen; oder auch beim Thema Frankenschnellweg. Hinzu kommt, daß über die Zeitung eine Kritik am gemeinsam gewählten Wirtschaftsreferenten Michael Fraas geritten wurde. Wie beurteilen Sie dieses, und wie gehen Sie als Fraktionsvorsitzender im politischen Alltag damit um?

Zunächst ist zu sagen, daß die Kooperation keine Liebesheirat ist, sondern eine letztlich sachpolitisch geprägte Entscheidung der CSU-Fraktion, um in Nürnberg die wesentlichen Themen mit zu bestimmen, auch durchsetzen zu können. Ich denke, daß wir hier unseren Stempel deutlich machen konnten. Natürlich bleibt die politische Auseinandersetzung in keiner Weise aus. Als Fraktionsvorsitzender ist es mir immer wichtig, sachlich hart und persönlich fair zu sein. Das ist leider in der SPD-Fraktion nicht immer der Fall. Das sieht man auch an der Aktion vom Herrn Raschke zum Thema Minarett-Debatte, wo man auf die Ängste der Bürger noch eins drauf setzt. Diese Aggression halte ich für völlig falsch. Man sollte sich inhaltlich und sachlich mit den Themen auseinandersetzen. Hätten wir die Mehrheit im Rat, dann wäre keine Kooperation notwendig. Derzeit ist das aber notwendig, damit die vernünftigen Themen ein Gesicht haben, und das ist das Gesicht der CSU.

Als Beobachter könnte man den Eindruck haben, daß die gemeinsamen Sachthemen zwischen CSU und SPD weitgehend erschöpft sind. Aktuell bekommt man von gemeinsamen Projekten der Kooperationspartner wenig mit. Meinen Sie, daß die Gemeinsamkeiten nur in dieser Legislaturperiode aufgebraucht sind, oder sehen Sie insgesamt Schwierigkeiten, auch über die Wahl hinaus, was die Fortsetzung einer Kooperation betrifft – wenn der Wähler entsprechend wählen sollte?

Ich glaube schon, daß die Zusammenarbeit beider großer Fraktionen vieles in der Stadt vorangebracht hat. Insbesondere bei den Themen Verkehr und Haushalt – wobei ich mir wünschen würde, daß man noch mehr auf die Konsolidierung des Haushalts setzen würde.

Sie sind Steuerberater…

Genau. Um so mehr sorge ich mich um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Aber ich denke schon, daß die Kooperation insofern hilfreich war, einige Themen fernab von öffentlichen Diskussionen erfolgreich voranzubringen. Aber es ist, wie gesagt, keine Liebesheirat. Insofern glaube ich, daß wir, hätten wir die Mehrheit, mit Sicherheit das eine oder andere Mal anders entscheiden würden.

Die Kommunalwahl im März 2014 wirken sich bereits aus. Welche Sachthemen werden aus heutiger Sicht im Vordergrund stehen?

Eines der großen Themen in der Stadt ist immer der Verkehr. Wie wird der Verkehr geleitet, wie wird der Individualverkehr mit dem öffentlichen Verkehr und den anderen Verkehren wie etwa Fahrradverkehr zusammengebracht? Gibt es ein vernünftiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer oder gibt es Ideologie-geprägte Entscheidungen, wie sie derzeit leider oftmals im Stadtrat gefällt werden. Die Verkehrspolitik, die Ampelschaltungen, Grüne Welle, auch die Parkplatzsituation in der Innenstadt, auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind mitentscheidend für die Kommunalwahl. Auch die Entscheidung über die Straßenbahn durch die Altstadt gehört zu denen, die die Kommunalpolitik extrem prägen. Insofern ist Verkehrspolitik eines der wesentlichen Themen.

Das zweite Thema ist immer Bau und Stadtentwicklung. Welche großen Projekte gibt es in der Stadt? Man sieht die Wichtigkeit dieser Fragen an den Diskussionen ums Minarett oder um die Stadtbibliothek. Bauten in der Stadt werden immer auch politisch entschieden. Und das dritte große Thema, das bei unseren Bürgern am meisten nachgefragt wird: Wie entwickeln sich unsere Arbeitsplätze? Wie ist die Wirtschaftspolitik in der Stadt, wie hoch ist die Arbeitslosenquote, wie ist die Langzeitarbeitslosenquote – und damit verbunden natürlich: wie ist die finanzielle Ausstattung unserer Stadt? Wirtschaft und Finanzen – ein klassisches CSU–Thema – ist mit Sicherheit auch eines der wahlentscheidenden Themen.

Dieses Gespräch wird geführt auf der Terrasse des Bratwurst-Häusles im Schatten der Sebaldus-Kirche und quasi unterhalb des Dienstsitzes des Oberbürgermeisters. Der Chef des Bratwurst-Häusles, Werner Behringer, sitzt zwei Tische weiter. Er ist unter anderem für den Satz berühmt: „Jeder Parkplatz, den’s in der Stadt wegmachen, kost‘ fünf Arbeitsplätze.“

Das ist richtig. Ich glaube, daß die Stadt auch für den Individualverkehr absolut erreichbar sein muß. Der Irrglaube der Ideologie-geprägten Politik ist, daß man mit Streichungen von Parkplätzen und dem Rückbau von Straßen den Individualverkehr aus der Stadt raus bringt. Das wird nie der Fall sein. Es werden alle Verkehre (Individualverkehr, ÖPNV etc.) in den nächsten Jahren zunehmen. Auch wenn man den ÖPNV noch weiter ausbaut, wird der Individualverkehr trotzdem zunehmen. Diesen Trend muß man begleiten und auch fördern. Deswegen sind die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, maßgeblich für die Entwicklung der Stadt in den nächsten zehn Jahren. Alles, was wir heute streichen – da hat Werner Behringer recht – wird auch in den nächsten zehn Jahren Arbeitsplätze kosten.

Kommunalpolitik interessiert viele Menschen, weil sie davon unmittelbar berührt werden. Dennoch ist die Beteiligung der Bürger in den demokratischen Parteien verbesserungswürdig und die Wahlbeteiligung auch bei Kommunalwahlen steigerungsfähig. Was unternimmt die Stadtratsfraktion der CSU, um mehr Bürger in den politischen Meinungsbildungsprozeß einzubinden?

Ich glaube, daß Bürgerbeteiligung eines der zentralen Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird. Wir haben auf den Weg gebracht, einen Bürgerhaushalt einzurichten. Das war eine Entscheidung, die wir in der Kooperation getroffen haben, gegen eine zunächst unwillige SPD. Wir werden in den nächsten Jahren versuchen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsentscheidungen noch mehr einzubinden. Was wird investiert, wie wird es investiert, und über welchen Zeitraum wird investiert? Wir müssen die Bürger in die Entscheidungen frühzeitig miteinbeziehen. Beim Thema Minarett hat man gesehen, daß die Bürger in keinster Weise einbezogen waren, nicht einmal die umliegenden Bürger. Bei anderen Themen müssen wir die Bürger einfach frühzeitig abholen und mit ihnen diskutieren. Ich glaube, daß das ein sehr zentrales Element der Kommunalpolitik der Zukunft.

Wenn Bürger mehr mitreden wollen und sollen, dann setzt das voraus, daß sie gut informiert sind. Das Mitnehmen der Bürger muß also früh anfangen. Was tut die CSU–Fraktion in Nürnberg dafür?

Wir haben eine Veranstaltungsreihe aufgelegt, die sich „Fraktion direkt“ nennt. Da gehen wir die in Stadtteile, monatlich oder anlaßbezogen, und sprechen direkt mit den Bürgern. Auftakt war Hauptmarkt / Obstmarkt, zuletzt ging es um das Miteinander von Gastronomie und der nächtlichen Ruhe in der Stadt, wir waren in der Nordstadt. Wir werden im Rahmen dieser Aktion demnächst den Flughafen besuchen. Die Bürger nehmen das großartig an. Die Zeit von Frontalveranstaltungen, von Großveranstaltungen ist ein Stück weit vorbei. Man muß dort hingehen, wo die Bürger wohnen und mit ihnen direkt reden. Bei aller Globalisierung wird es immer wichtiger, was direkt vor Ort, vor der eigenen Haustür passiert. Insofern ist „Fraktion direkt“ der richtige Weg.

Nürnberg hat gewiß nicht darunter zu leiden, daß der bayerische Finanzminister Markus Söder heißt und Nürnberger ist. Bei welchen dringenden Vorhaben setzen Sie ganz besonders auf die Unterstützung der Staatsregierung?

Für Nürnberg ist es ausgezeichnet, daß Markus Söder bayerischer Finanzminister ist, weil er für Nürnberg unglaublich viel bewegen kann und auch viel bewegt. Man sieht das bei den Themen Kaiserburg-Sanierung und insgesamt Sanierung unserer Altstadt, man sieht das bei den Geldern für die Sanierung des Wöhrder Sees oder auch bei der Fragestellung, welche Ämter und welche Arbeitsplätze kommen in den Großraum Nürnberg. Markus Söder leistet hier einen unglaublich wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region, und deswegen können wir sehr dankbar sein, daß er diese Position in der bayerischen Staatsregierung inne hat.

Vor allem hat Markus Söder einen guten Beitrag geleistet für den kommunalen Finanzausgleich. Er hat mit den Oberbürgermeistern eine gute Vereinbarung getroffen und so die finanzielle Schlagkraft der Kommunen erhöht. Ich denke, er wird mit der Zeit hier noch wesentliche Entscheidungen treffen. Es ist wichtig, daß die Kommunen langfristig stabile Finanzverhältnisse haben.

Sehen Sie bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Bayern GWB eine realistische Möglichkeit, daß die drei Kommunen München, Nürnberg und Erlangen sich am Bieterverfahren ernsthaft beteiligen und auch eine Chance haben, die Wohnungen zu erwerben?

Es ist ein riesengroßes Vorhaben. Insbesondere für die Stadt Nürnberg ist es von der Finanzkraft her enorm. Das muß man erst mal stemmen können. Aber es ist schon ein realistisches Verfahren, das man die Wohnungen in Nürnberg übernehmen kann und in die städtische WBG eventuell eingliedert. Es wäre natürlich eine riesige Investition, deren Auswirkungen wir erst diskutieren müssen. Aber auch hier ist es eine positive Entwicklung, die Markus Söder mit beeinflußt hat, daß es den Kommunen überhaupt angeboten wird. Man darf ja nie vergessen, daß die Mehrheit der GWB zwar in Staatshand ist, es aber auch Streubesitz gibt; insofern ist ein Vorkaufsrecht unserer Kommunen ein wesentliches Element für die Sicherung der Mietverträge.

Integration ist für die Bürger ein zentrales Thema, über das die Nürnberger viel diskutieren. Welche Nürnberg-spezifischen Fragestellungen sehen Sie auf uns zukommen?

Nürnberg hat, in Bezug auf ganz Deutschland, eine hohe Migrationsquote. Deswegen ist das friedliche, politische Miteinander aller Nationen in unserer Stadt extrem wichtig – auch als Stadt des Friedens und der Menschenrechte mit einer entsprechenden Geschichte.

Man hat es am Minarett-Streit gesehen, daß es der richtige Weg war, daß es ein Miteinander unter dem Dach unserer Stadt gibt und auf eigene Symbolkraft bisher verzichtet wurde. Ich glaube, daß dieser Weg richtig ist und daß man gut daran tut, diesen Weg nicht zu verlassen. In unserer Stadt sind alle Nationen beheimatet. Es kommt darauf an, daß man gut und respektvoll miteinander umgeht. Das sollte unter dem gemeinsamen Dach unserer Stadt stattfinden.

Die Baugenehmigung in einer solchen Fragestellung zu erteilen, ohne vorher eine Bürgerbeteiligung oder eine Diskussion wenigstens mit den Betroffenen vor Ort zu führen – nicht einmal die direkten Anwohner wurden informiert –, war mit Sicherheit sehr kontraproduktiv. Ich hatte intern vorgeschlagen, nochmals mit den Beteiligten des Moscheebaus zu sprechen und darauf hinzuwirken, daß man nur die Moschee, aber nicht das Minarett baut. Man hat im NZ-Interview der Gemeinde lesen können, daß das Minarett als bewußtes Signal gesehen wird und nicht für die Glaubensausübung zwingend notwendig ist. Insofern wäre es mit Sicherheit sinnvoll, dahingehend zu verhandeln. Das geht auch in anderen Städten, wie etwa in Schwabach, daß man das Minarett nicht als politisches Symbol braucht. Dann wäre die Diskussion in der Nachbarschaft mit Sicherheit eine andere. Ich selbst werde noch ein Gespräch mit Abdullah Wagishauser, dem Bundesvorsitzenden der Ahmadiyya–Gemeinde führen und ihn nochmals darauf ansprechen, ob ein solcher Schritt gegangen werden kann

Über 17.000 Menschen sahen sich in gerade einmal zehn Tagen – gegen Eintritt – die Dürer–Installation im Großen Rathaussaal an. In der Leserumfrage der NZ sprachen sich 74 % für die Wiederherstellung von Dürers Wandbemalung aus. Nun ist diese Umfrage vielleicht nicht repräsentativ, denn die NZ ist eher die Lokalzeitung, die von den konservativen Nürnbergern bevorzugt gilt. Dennoch spricht dieses Ergebnis für sich. Sie setzen sich dafür ein, daß zunächst die Ansicht von Experten einzuholen ist. Mit den Kunsthistorikern Prof. Dr. Carsten–Peter Warncke von der Uni Göttingen und Matthias Mende, der als bester Kenner des Nürnberger Rathauses weltweit gilt, setzen sich zwei in der Fachwelt höchst anerkannte Persönlichkeiten für die Wiederherstellung der Dürer‘schen Ausmalung ein. Welche Aspekte sehen Sie als weiterhin klärungsbedürftig an, wie gestaltet sich der Meinungsbildungsprozeß in der CSU–Stadtratsfraktion?

Zunächst muß man sagen, daß es wirklich ein überwältigendes Besucherergebnis ist. 17.000, die sich für die Besichtigung der Installation entschieden haben; die Zahl zeigt aber auch, daß die Nürnberger mit ihrer Heimat eng verbunden sind und wirklich großes Interesse an der Gestaltung ihrer Heimat haben.

Die ganze Diskussion geht ja seit Jahren. Ich habe selbst die erste Diskussion um die Ausmalung von Herrn Prechtl miterlebt, vor Jahrzehnten. Damals hat man gesagt, man gibt dieses Thema an die nächste Generation weiter. Diese Generation ist nun da. Ich denke, was man in dem ganzen Kontext machen sollte, ist die Experten zu befragen. Bisher liegen noch keine abschließenden Erkenntnisse vor, wie es damals von Dürer wirklich ausgesehen hat; es liegt auch keine Originalvorlage im Ganzen vor. Es gibt viele Dinge, die einfach noch nicht diskutiert sind. Die Wiederherstellung des Rathaussaales im Originalformat ist mit Sicherheit eine reizvolle Aufgabenstellung. Aber ich denke, die Diskussion muß man erst im Expertenkreis zu Ende führen, um wirklich eine Entscheidung treffen zu können. Und dann sollte man auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg befragen, welchen Weg sie mitgehen wollen und welchen nicht.

Bild und Gesprächsführung: André Freud

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