Keinen Durchblick haben, aber schön hetzen

von André Freud:

Da stehen, wie den Bildern bei NZ-Online zu entnehmen ist, dreizehn (und nicht zwanzig) Hanserln in der Nähe der privaten Wohnung von Bayerns Finanzminister Markus Söder und demonstrieren lautstark.

Zum einen, und sich sage das bewußt sehr deutlich, widert es mich an, eine Demonstration vor dem Wohnhaus zu veranstalten. Wer gegen den Staatsminister Söder demonstrieren will, der sollte das vor dem Ministerium machen, oder, wenn in Nürnberg, dann meinetwegen vor der CSU-Bezirksgeschäftsstelle. Aber vor der privaten Wohnung? Das ist unanständig und gehört sich einfach nicht. Politische Auseinandersetzungen auf diese Form der persönlichen, der privaten Ebene herunterzudeklinieren, ist ein Merkmal politischer Außenseiter – das ist es stets gewesen, und das gilt auch heute noch. Statt „Außenseiter“ kann man auch „Extremisten“ sagen. Wer diesen Weg wählt, der zeigt: es geht ihm nicht um die Sache, es geht ihm nur um die Person. Und damit setzt er sich selbst und sein Ansinnen von Vornherein ins Unrecht.

Unrecht haben die Demonstranten in Sachen GWB aber auch in der Sache, und zwar gründlich. Nochmal für alle – der Sachverhalt ist gar nicht so kompliziert:

  1. Die GWB gehört großteils der BayernLB; ein kleiner Prozentsatz der Anteile ist in Streubesitz
  2. Die BayernLB hat durch geplatzte Geschäfte enorme Verluste erwirtschaftet; um die Insolvenz zu vermeiden, hat der Freistaat der BayernLB Kredite geben wollen
  3. Das darf nach EU-Recht nur mit Zustimmung der EU erfolgen; die EU gab die Zustimmung, aber unter Auflagen. Zu diesen Auflagen gehört die drastische Verkleinerung der BayernLB sowie der Verkauf der GBW-Anteile
  4. Die GBW-Anteile werden nun in einem Bieterverfahren verkauft. Wenn der Freistaat Bayern selbst bieten sollte, dann bietet er entweder zu wenig und erhält die Wohnungen nicht. Bietet er mehr als alle anderen Interessenten, dann wird durch die EU sofort ein Verfahren gegen den Freistaat eröffnet, denn dann ist es offensichtlich, daß hier durch die Zahlung eines zu hohen Kaufpreises wieder eine versteckte Subvention an die BayernLB bezahlt wird (so sieht das die EU). Bayern kann eigentlich nur dann die Wohnungen erwerben, wenn der Freistaat genau 1 € mehr bietet als der Meistbietende. Und da man die Gebote nicht kennt, ist das nicht möglich.
  5. Nun hat die Staatsregierung unter Federführung von Markus Söder zwei Erfolge erreicht, die für sich sprechen. Zum einen, daß die BayernLB nicht zerschlagen wird – wie es mit der WestLB erfolgte. Da die BayernLB nicht zerschlagen wird, fließen die gewährten Kredite auch ordnungsgemäß zurück. Daß das möglich wurde, war auch ein Erfolg eben von Markus Söder. Zum zweiten ist es ein Erfolg, daß ein ganz erheblicher, weitreichender Mieterschutz in die Verträge aufgenommen wurde und damit sichergestellt ist, daß die Mieter den bestmöglichen Schutz haben.

Wogegen also wird demonstriert? Klar: Gegen die Ungerechtigkeit der Welt. Und die soll sich also nach Ansicht dieser Demonstranten – davon übrigens ein interessantes Quartett von vier in roten T-Shirts gewandeten Jungmannen, die mir irgendwie so gar nicht nach GBW-Mietern aussehen wollen, aber das ist freilich nur gemutmaßt – ausgerechnet in der Person von Markus Söder manifestieren. Wenn, werte Zeitgenossen von der Demo, es eine einzelne Person gibt, der zu verdanken ist, daß die GBW-Wohnungen nicht längst ohne jeden besonderen Mieterschutz frei verkauft wurden, dann ist das Markus Söder. Ohne jedes Druckmittel, nur mit viel Antichambrieren in Brüssel und mit der Kraft der Argumente erreichte Söder das Entgegenkommen der EU, das einen nicht perfekten (weil nicht immerwährenden) Mieterschutz mit sich bringt. Einen besonderen Mieterschutz für alle Zeit aber gibt es so oder so nicht. Die BayernLB konnte damit leben, mit den Wohnungen nicht besonders viel Geld zu verdienen. Ein Verlustgeschäft aber wäre auch ihr auf die Dauer nicht zumutbar gewesen. Deswegen also hat Markus Söder für die GBW-Mieter das Beste erreicht, was zu erreichen war. Da wäre eigentlich ein Dankeschön angemessen.

Hier der Link zu den Bildern dieser pracht- und machtvollen Demonstration: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/gbw-mieter-demonstrieren-vor-soders-haus-in-nurnberg-1.2287051?article=1.2287131&gallery=1.2287051

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