Vom Nutzen und vom Schaden der Politik

von André Freud:

Politik ist, einer allgemeinen Definition nach, die Gestaltung von Staat und Gesellschaft. So erhält man auch einen Maßstab für die Beurteilung, ob eine politische Maßnahme gut ist oder schlecht. Gut ist sie dann, wenn sie eine gewünschte Entwicklung von Staat und Gesellschaft ermöglicht, unterstützt, voranbringt und wenn sie zugleich oder wenigstens alternativ unerwünschte Entwicklungen verunmöglicht, hemmt oder zurückdrängt. Daraus ergibt sich notwendigerweise, daß eine Politik schlecht ist, die erwünschten Entwicklungen entgegensteht, und daß auch diejenige Politik schlecht ist, die unerwünschte Entwicklungen begünstigt.

Freilich ist es abhängig von der Weltanschauung, welche Entwicklungen in Staat und Gesellschaft für erwünscht und welche für unerwünscht gehalten werden. Ein Sozialist wird eine Entwicklung für gut halten, die dem Individuum engere Grenzen auferlegt, weil das seiner Meinung nach für mehr soziale Ausgeglichenheit sorgt. Ein Christsozialer wird aus seiner Weltanschauung heraus einem fair gestalteten Leistungsgedanken den Vorzug geben. Und ein sogenannter Pirat will alles kostenlos aus dem Internet und schaut verächtlich auf Menschen, die der altmodischen Idee nachhängen, daß auch geistige Arbeitsleistung mit einem Anspruch auf Entlohnung verbunden sein soll.

Um solche Aspekte gehen politische Auseinandersetzungen. Es ist deswegen nicht nur nicht richtig, sondern grundfalsch, wenn in unserer Zeit Ideologien als überkommen gelten. Sie geben einen Kompaß an die Hand, mittels dessen man ganz grundsätzlich die Antworten auf Fragen ermitteln kann, die gestellt werden. Wer beispielsweise den Wert von Ehe und Familie hochhält, wie es auch das Grundgesetz tut, der wird bei der Frage der Gleichstellung anderer Formen der Partnerschaft jedenfalls berücksichtigen, ob durch eine geplante Maßnahme der Schutz von Ehe und Familie geschwächt wird oder nicht. Bei dieser Beurteilung kann die Einzelfallantwort bezüglich der steuerlichen Veranlagung immer noch unterschiedlich ausfallen, wie man an der Divergenz in dieser Frage etwa zwischen den beiden direktgewählten Nürnberger Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser, beide CSU, erkennen kann.

Für einen SPD-Politiker wie deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellen sich solche Fragen gar nicht erst, weil ihm der besondere Schutz von Ehe und Familie gleichgültig ist. Hat man erstmal diesen Ballast alter Werte glücklich entsorgt, dann ist es natürlich ein Leichtes, liberal und tolerant aufzutreten.

Jedoch ist derjenige, dem einfach alles egal ist und alles nichts bedeutet, noch lange nicht tolerant. Tolerant ist derjenige, dem eine Sache an sich nicht gefällt, der aber bereit ist, zwischen den Wünschen der einen Seite und seinen eigenen Vorstellungen einen fairen Weg des Miteinander zu suchen, auf daß in der Gesellschaft Raum für möglichst alle ist. Wenn Dagmar Wöhrl und Michael Frieser einen Dialog über die genannte Frage führen, dann sprechen sie über das gesellschaftlich richtige Ausmaß von Toleranz und über die gesellschaftlich richtige Aufrechterhaltung von Werten. Deswegen ist das eine wertvolle Auseinandersetzung.

Wenn andere hingegen für den Wert von Ehe und Familie nur noch Hohn und Spott übrig haben, dann liegt der Gedanke nahe, es ginge ihnen gar nicht um irgendeine Verbesserung homosexueller Partnerschaften, sondern vor allem um das Vernichten eines Wertes. Nun lag aber noch nie in der bloßen Zerstörung ein positiver Wert. Die Schwächung oder Tilgung eines Wertes ist jedenfalls solange ein rein zerstörerischer Akt, solange ihm kein neuer Wert als positiver Beitrag entgegensteht. Wer also es sich in der laufenden Debatte einfach macht, indem er die wohlabgewogenen Argumente der anderen nicht anerkennt, weil er ein blanker Werterelativist ist, kann kein redlicher Geesprächspartner sein. Wer für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Respekt einfordert, möge damit beginnnen, zunächst einmal der Ehe und der Familie Respekt entgegenzubringen.

In der Politik darf wie im wirklichen Leben auf zwei alte Grundsätze zurückgegriffen werden. Zum einen auf die Frage „cui bono?“, „wem nützt es?“, und zum anderen auf die Forderung des quid pro quo, also daß der, der etwas fordert, auch etwas geben möge.  In der aktuellen Debatte um die steuerrechtliche Gleichsetzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist der Unterschied zwischen den redlichen und den unredlichen Diskussionsteilnehmer nicht am Ja oder am Nein zur gestellten Frage auszumachen, sondern an der Art, wie man zu diesem Ergebnis kommt. Wer die Forderung bejaht und sich dabei zugleich darum bemüht, den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie aufrechtzuerhalten, der hat sich redlich bemüht. Wer die Frage verneint, aber zugleich nach politischen Wegen sucht, etwaig noch vorhandene Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beheben, der hat sich ebenfalls redlich bemüht. Nicht zufriedenstellend aber haben sowohl diejenigen sich verhalten, die so tun, als gäbe es keine homosexuellen Menschen, weshalb man auf sie auch keine Rücksicht zu nehmen bräuchte, als auch diejenigen, die so tun, als gelte das Grundgesetz nicht, als wären wir nicht im kulturell und religiös geprägten Abendland, als sei einfach alles egal. Das wäre schlechte Politik.

Es gibt allerdings eine Form von Politik, die noch schlechter ist als schlechte Politik. Diese Form von Politik lautet: keine Politik. Sie findet besonders häufig dort statt, wo grundsätzliche Fragen der Weltanschauung selten der Hintergrund eines politischen Themas sind, also vor allem in der Lokalpolitik. Dort scheut man die zuweilen mit Härte geführten Auseinandersetzungen grundsätzlicher Natur, delegiert sie nach oben an Land- oder Bundestag und kümmert sich lieber um die rein pragmatischen Angelegenheiten, sind diese doch schließlich kompliziert und komplex genug. Wenn aber eine solche Frage einmal in die Lokalpolitik hinein drängt, dann tun sich manche Lokalpolitiker mehr als schwer damit, sie in ihrer Bedeutung richtig einzuschätzen und sie einer angemessenen politischen Lösung zuzuführen. Ein solcher Vorgang ist die Posse um den Bau der Ahmadiyya-Moschee im Nürnberger Hasenbuck.

Dieser Moschee-Bau ist ein Thema ganz grundsätzlicher Art. Er berührt eines der meistdiskutierten gesellschaftlichen Themen, nämlich die Frage nach dem Raum des Islam in unserer Gesellschaft. Dabei geht es nicht um den Moschee-Bau an sich, sondern um das geplante Minarett. Als der Bauantrag bei der Stadt einging und damit zum ersten Mal in Nürnbergs Geschichte die Genehmigung für ein Minarett gefordert wurde, wurde ein Thema auf lokalpolitischer Ebene aktuell, das den Rahmen der Lokalpolitik bei weitem sprengt. Es ist nicht die Aufgabe von Städten, hier grundsätzliche Antworten zu geben. Deswegen ist es zwar formal und rein baurechtlich betrachtet richtig, wenn in Volllzug des bayerischen Rechts über den Bauantrag beschieden wurde. Zugleich aber hat man – der Oberbürgermeister und der Baureferent – versäumt, den Sachverhalt rechtzeitig zum öffentlichen Thema zu machen. Als der geplante Bau des Minaretts quasi schon beschlossen war, wurde der Vorgang erst öffentlich gemacht. Dies ist eine Verweigerung von Politik. Der Auftrag, den der Oberbügermeister vom Wähler erhalten hat, wurde von ihm ignoriert. Die Bürger wurden vom OB und dem Baureferenten allein gelassen. Ein Politiker der Grünen, der tatsächlich im Aufsichtsrat der Sparkasse sitzt, entblödete sich nicht, einen Sparkassenberater öffentlich via Zeitung zu rüffeln, weil der einem Wohnungseigentümer in unmittelbarer Nachbarschaft der Moschee mitgeteilt hatte, daß der Wert der Wohnungg durch die Moschee sinken könne. Damit hat der Sparkassenberater nichts als seine arbeitsvertragliche Pflichtt und Schuldigkeit getan und im Übrigen gerade der gerne von der politischen Linken, zu der ich die Grünen rechne, gerne postulierten Forderung nach immer höherem Verbraucherschutz entsprochen. Was wäre das für ein Sparkassenberater, der seinen sachlichen Verpflichtungen nicht nachkäme, nur weil es politisch von seinem Aufsichtsrat anders gewollt ist? Einem Herrn Mletzko von den Grünen ist es egal, ob Menschen vielleicht durch ein Minarett in der Nachbarschaft und deshalb sinkendem Wert ihrer Wohnung in den finanziellen Ruin gestürzt werden. Weil Mletzko denkt, daß in unserer Gesellschaft jeder einem Minarett gegenüber aufgeschlossen sein müsse, dürfe der Wert einer solchen Wohnung nicht sinken, und wenn die Realität anders aussieht, dann macht Mletzko in alter Kalifen-Tradition den Überbringer der ungewollten Botschaft zum Sündenbock. Nicht Meldungen, wie sie sind, sondern Meldungen, wie sie erwünscht sind – auf solcher Grundlage macht dieser Herr Politik – besser: er macht keine Politik -, und es ist ihm gleichgültig, ob dabei Menschen auf der Strecke bleiben.

Und so bleibt den Anwohnern der geplanten Moschee nur der Weg zum Gericht. Obwohl anzunehmen ist, daß es den Klägern weniger um die Moschee als solches als vielmehr um das Minarett der Moschee geht, sind sie taktisch gezwungen, ihre Klagen gegen die Moschee zu richten. Hätten Oberbürgermeister und Baureferent ihre Aufgabe wahrgenommen, dann hätten sie mit dem Bauherrn Gespräche geführt, hätten zu überzeugen versucht, daß der Bau eines Minaretts der Integration nicht förderlich, sondern hinderlich sein wird. Sie hätten dargestellt, daß ein Minarett einen starken politischen Aspekt hat, daß es – ob nachvollziehbar oder nicht – Ängste schürt, daß es nicht die Integration befördert, sondern die Ablehnung fördert. So hatte man mit den anderen Bauherren der Nürnberger Moscheen gesprochen, und so hat man zu guten Lösungen gefunden. Im Fall des Neubaus der Moschee mit Minarett verweigerten Oberbürgermeister und Baureferent die politische Arbeit. Und das ist leider ein trauriger Beleg für eine der schlechtesten Methoden: keine Politik zu machen.

Womöglich hat die Politik des Oberbürgermeister und des Baureferenten den verwaltungsrechtlichen Ansprüchen Genüge getan; das wird der Ausgang der Verfahren zeigen. Aber dem politischen Anspruch der Bürger, dem Anspruch an die Politik, zu gestalten anstatt nur zu verwalten, dem wurde nicht Genüge getan, der wurde ignoriert. Hier wurde versagt.

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