Chuzpe

von André Freud:

Kurz und vorab in eigener Sache: Erst vorgestern nahm ich mir vor, und schrieb das auch hier, beim Oberbürgermeister nicht in eine sinnlose Kritikasterei zu verfallen. Nur dann, wenn es notwendig ist (und nicht auf Biegen und Brechen) will ich den Oberbürgermeister kritisieren. Es ist menschlich nicht schön, von ihm mit den Worten „Na, haben Sie wieder etwas Böses über mich geschrieben?“ begrüßt zu werden; schließlich lebt der Mensch als solcher gerne in Harmonie mit seinen Mitmenschen. Aber wenn’s eben nicht anders geht, dann geht’s eben nicht anders, tut mir leid. Worum geht’s? Um Chuzpe.

Das aus dem Jiddischen stammende Wort Chuzpe bezeichnet eine bestimmte Form von Frechheit. Eine selbstgerechte Frechheit, eine bigotte Frechheit. Wie so oft, gibt es auch dafür einen alten jüdischen Witz:

Ein junger Mann steht vor Gericht, er hat seine Eltern getötet. Am Ende sagt der Richter: „Angeklagter, Sie haben das letzte Wort“. Der junge Mann steht auf, holt tief Luft und sagt: „Hohes Gericht, haben Sie Erbarmen mit einem armen Waisenkind.“

Nach dieser Methode geht Uli Maly vor. Gestern war in den Zeitungen zu lesen, daß er ganz furchtbare Kürzungen der Bundeszuschüsse für Verkehrsprojekte sieht, so daß ab 2019 der Bund als Zuschußgeber ausfallen wird. Großprojekte wird es dann nicht mehr geben können, sagt Maly. Das ist zunächst richtig; die maßgeblich von der SPD und Peter Struck gemachte Förderalismusreform sieht genau diese Kürzungen vor. Nun sollte man doch meinen: Wenn einer weiß, daß 2019 kein Geld mehr vom Bund kommt, dann tut man sein Möglichstes, die jetzt geplanten Projekte flott zu realisieren. Sollte man meinen, nicht wahr? Ha! Falsch gemeint. Da kennt einer unsern Maly, Uli, schlecht, der solches denkt. Der verlangsamt die Projekte, legt bei der Flughafen-Nordanbindung eine „Denkpause“ an, wird seiner Aufgabe bei der Stadt-Umland-Bahn nicht gerecht, und hat auch beim Frankenschnellwegausbau die ewige Verzögerei mit zu verantworten. Also: Maly ist der Bremser. Wie aber kann der Bremser es wagen, angesichts einer in sieben Jahren auslaufenden Förderung die geringe Geschwindigkeit zu beklagen? Kann er nicht. Doch, kann er – mit einem gerüttelt Maß an Chuzpe.

Da haben wir zum Glück unseren Bundestagsabgeordneten Michael Frieser. Der hat in einer Presseerklärung klargestellt, daß Maly auch noch einen anderen, groben politischen Fehler begeht. Er kritisiert die Schuldenbremse. Wir sehen alle, wohin überbordende Verschuldung ganze Staaten führen kann. Deswegen sind wir in Bayern wohl alle froh, daß hier dank guter Haushaltung unser (ohnehin überschaubares) Schuldenproblem demnächst endgültig gelöst werden wird. Alle sind froh – bis auf die SPD und Uli Maly. Die SPD will in die Verfassung schreiben, daß Steuern nicht gesenkt werden dürfen. Hallo! Geht’s noch? Die Sektsteuer wurde 1914 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt, und sie feiert bald 100jährigen Geburtstag. Es ist ohnehin schwer genug, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Es aber verfassungsrechtlich zu verbieten – auf so eine Idee kann nur der ideologisch immer noch dem Sozialismus hinterherweinende Flügel der SPD kommen, der noch nie etwas davon gehalten hat, daß die Bürger selbst entscheiden, was geschehen soll. Und Uli Maly braucht überhaupt nicht zu schimpfen – würde nicht in der Bundesregierung die CSU wesentlich am geringen Ausmaß der Staatsverschuldung Anteil haben, würde nicht in der Bayerischen Staatsregierung vorbildlich gewirtschaftet werden, dann könnte Maly gar nicht so viele neue Schulden machen, wie er es tut. Maly spart ja nicht, er gibt zuviel aus. Dafür bekommt er vom Bund soviel Geld wie noch nie zur Unterstützung. Maly ist in einer eigentlich feinen Position. Auf Landes- und Bundesebene hat er es mit CSU-Politikern zu tun, die ihm helfen, obwohl er ein SPD-Mann ist, und Maly verzögert die Projekte, um dann die Verzögerung zu beklagen. So geht’s nicht, Herr Maly – es ist einfach unredlich. Und kommt beim Wähler nicht durch. Das sind genau die Themen, die wir beim Wahlkampf nächstes Jahr immer wieder ansprechen werden. Und, mal kurz in die Zukunft geschaut: Was, glauben Sie, wird der SPD-Mann am Wahlkampfstand dazu sagen? Nichts. Denn da gibt es nichts mehr zu sagen. Noch ein paar solcher Vorlagen mehr, lieber Uli Maly, und Sie machen sich bald der Wahlkampfunterstützung für die CSU verdächtig, denn derlei freche Wortdrechseleien nimmt Ihnen niemand ab. Nicht mal die Nürnberger SPD.

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