Haste mal 2 €?

von André Freud:

Nürnberg hat Schulden. Und zwar ansehnliche 1,3 Milliarden Euro. Macht pro Nase, vom frischgeborenen Säugling bis zum ältesten Einwohner, etwa 2.575 €. Ist doch ein nettes Geschenk, gleich zur Geburt mit einem überzogenen Konto belastet zu werden. Übrigens zahlt Nürnberg dafür rund 45 Millionen Euro Zinsen – jedes Jahr. Was man damit alles machen könnte! Aber nein, ist nicht möglich, diese 45 Millionen Euro sind nicht da, sie fehlen. Jahr für Jahr.

Nun will unser Kämmerer, der Harald Riedel von der SPD, mehr Geld haben. Das ist normal. Der Kämmerer hat nie genug Geld, und alle wollen schließlich ihre Projekte von ihm bezahlt haben. Nun könnte die Stadtregierung auf die Idee kommen, Schulden zu tilgen – geht aber nicht, sagt man, weil man ja kein Geld zum Tilgen hat. Der Kämmerer könnte auch auf die Idee kommen, für eine Reduzierung der Ausgaben zu sorgen. Dann bräuchte er keine zusätzlichen Schulden zu machen, dann könnte er Schulden tilgen, würde künftig weniger und irgendwann mal keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Wäre doch toll, oder?

Aber nicht mit einem Sozialdemokraten. Diese Meister des hemmungslosen Schuldenmachens können vielleicht nicht anders, weil bei ihnen parteiprogrammgemäß stets der Wunsch da ist, heute (vermeintlich) Gutes tun zu wollen, und die Sorgfalt des seriösen Kaufmanns fehlt, der auch an morgen und übermorgen denkt.

An dieser Stelle erkennt man einen grundlegenden Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christsozialen, zwischen Roten und Schwarzen. Beide wollen nach ihrem Verständnis das Richtige, etwas Gutes bewirken. Ich würde das den Sozialdemokraten niemals absprechen. Was ich ihnen aber abspreche, das ist, diesen Willen mit einem richtigen Verständnis der Realität und der unentrinnbaren Zwänge zu koppeln. Sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nicht daran orientiert, wie die Welt ist, sondern an irgendwelchen Wunschvorstellungen, wie sie sein soll. Wenn nur genügend Menschen sich gegenseitig erzählen, daß irgendetwas so und so sei, dann werden sich immer welche finden, die das glauben – und die nennen sich dann Sozialdemokraten. Und wenn das Miststück von Realität nicht so ist, wie sie gefälligst zu sein hat, dann ist der Sozialdemokrat als solcher zutiefst beledigt. Erst schmollt er eine Weile, und dann versucht er, die Realität davon zu überzeugen, sich zu ändern. Was sie aber gemeinhin nicht tut. Auf die Idee, seine eigenen Vorstellungen zu ändern, kommt er hingegen nicht.

Deswegen, und nur deswegen, lautet das Rezept der SPD gegen Schulden: Noch mehr Schulden! Deswegen, und nur deswegen, kommt die bayerische SPD auf die nachgerade wahnwitzige Idee, in die bayerische Verfassung ein Verbot von Steuersenkungen schreiben zu wollen. Und schließlich: deswegen, und nur deswegen, kommt der Nürnberger Kämmmerer auf die Idee, städtische Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen.

Gar nicht klug wäre es, den Versuch dieser neuen Schulden damit zu begründen, daß man zu viele Schulden hat. Sozialdemokraten vertreten eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik – sie sind aber nicht dümmer als andere Menschen auch. Und deswegen verkündet Riedel frohen Mutes und in der Hoffnung, daß man ihm glaubt, daß die Bürger ihm Geld leihen sollen – und zwar für „Investitionen“. Aha. Das ist natürlich reiner Etikettenschwindel. Riedel will noch mehr Schulden machen, weil Nürnberg die Zinsen für die bereits vorhandenen Schulden nicht mehr bezahlen kann.

Warum aber will Riedel sich das Geld von den Bürgern leihen? Sind ihm die Zinsen, die er bei den Banken bezahlen muß, zu hoch? Sind diese Zinsen vielleicht deswegen inzwischen recht hoch, weil Nürnberg mit 1,3 Milliarden Euro längst viel zu viel Schulden hat?

Und so erkennt man, wie es sich wirklich verhält. Nürnberg hat zu hohe Schulden. Erkenntnis: Man muß sparen – auch wenn es schmerzt. Man muß die Ausgaben reduzieren. Und was die Einnahmen betrifft: die muß man erhöhen. AAber natürlich nicht dadurch, daß man Steuern und Gebühren erhöht, sondern dadurch, daß man die Wirtschaft Nürnbergs stärkt. Wenn in unserer Stadt, die einen der höchsten Anteile von Hart-IV-Beziehern hat, mehr Menschen, die dazu in der Lage sind, aus der sozialen Unterstützung heraus bringen und in den Arbeitsprozeß hinenbringen kann, dann sinken dadurch die Ausgaben und erhöhen sich die Einnahmen der Stadt. Wenn Unternehmen in Nürnberg einen wirklich guten Standort sehen, dann werden sich mehr Unternehmen bei uns ansiedeln, und dann wird auch die Einnahmeseite verbessert. Das muß gute Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erreichen suchen.

Die Meilensteine einer erfolgreichen Politik lauten: Reduzierung der Schulden, wodurch das bisher für Zinsen aufgewandte Geld künftig für Investitionen wirklich zur Verfügung steht. Erhöhung der Einnahmen nicht durch Steuererhöhungen à la SPD, sondern durch florierende Unternehmen, weiter sinkende Arbeitslosigkeit und weniger Hartz-IV-Bezieher (bezogen ausschließlich auf diejenigen, die arbeiten können).

Dann muß man auch nicht seine Bürger anpumpen. Wie kleinkariert diese neue Schuldenaufnahme von Riedel gedacht ist, erkennt man auch daran, wie wenig er sich von dieser Maßnahme verspricht: einen Betrag „im einstelligen Millionenbereich“. Und dafür das ganze Brimborium? Das wäre bereits bei 2 € pro Nase erreicht. Es hilft nichts und niemanden, aber es ist eine erneute Blamage der einstmals Freien Reichsstadt. So kann es einfach nicht gemacht werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen und kein nutzloses Klein-Klein. Wir brauchen eine solide Finanzpolitik und kein Anpumpen der Bürger auf unterem Niveau.

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