Ganz schön dreist

von André Freud:

Teil 1: 100.000 € für Kirchweihhilfsdienste?

NN von heute, Seite 15: Unverhohlen wird dem Leser suggeriert, daß die Stadtteil-Kirchweihen in Gefahr seien. Früher hat der Schausteller-Verband die Kirchweihen organisiert, aber das ist Vergangenheit – die auch niemand zurückhaben will. Zu gleich, zu gesichtslos und durchaus auch zu offensichtlich kommerziell aufgezogen wurden diese Kirchweihen. Insofern hat beispielsweise Christian Vogel (SPD) Recht, wenn er dafür plädiert, daß diese Feste ihren eigenen Charakter bewahren und nicht nur ein anderer Ort sein sollen, an dem man Bier trinkt und ein Schäuferla ißt. Den Schaustellerverband will also kaum jemand zurück (außer vielleicht den dort organisierten Schaustellern selbst, die keine rechte Lust auf Konkurrenz haben). Bliebe als Lösung die Organisation vor Ort: durch die Kirchen (konkret: Kirchenvorstände), durch die Bürgervereine, auch durch die Ortsverbände der Parteien (freilich in Kooperation aller demokratischen Parteien). Aber das scheinen einige nicht zu wollen; unverhohlen wird mit dem Scheitern beispielsweise der Langwasser-Kirchweih gedroht. Aber warum ist das so? Wenn die Menschen es haben wollen, dann werden sich doch wohl auch welche finden, die mehr beizutragen wissen als lediglich Forderungen an die Stadt; das nämlich ist ein relativ engagementloser Weg, an eine Kirchweih zu kommen. Ist die Stadt für die Bespaßung der Bürger verantwortlich? Ich denke: nein. Die Stadt leistet mit einer halben Planstelle eine Hilfestellung, damit  Bürgervereine & Co. über die Hürden von organisatorischen Fragen und Formularen kommen. Das scheint mir richtig und angemessen zu sein.

Anderen reicht das nicht. So wird gefordert, daß die Stadtverwaltung auch in Zukunft die Kirchweihen organisiert. Zum einen muß ordnungspolitisch hinterfragt werden, ob das überhaupt Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Das geht bis hin zur Frage, ob jeder sich selbst so wahrnehmende Stadtteil einen Anspruch auf seine eigene Kirchweih hat. Oder ob die Stadtverwaltung gefälligst meine Geburtstagsfeier organisiert. Das kann’s ja wohl nicht sein. Was im laufenden Jahr mehrere Mitarbeiter des Liegenschaftsamts durch freiwillige Mehrarbeit, durch Abend- und Wochenendarbeit und viel persönlichem zusätzlichen Einsatz bewerkstelligt haben, kann so nicht weiter fortgeführt werden. Wirtschaftsreferent Michael Fraas hat das deutlich dargestellt, und in der Referentenrunde herrschte allgemeine Zustimmung, daß die Lösung nicht darin liegen kann, daß die Stadt sich um alles kümmert – was übrigens auch dem Herrn Vogel bekannt sein sollte; er ist ja kaum von  den Informationen aus dem Rathaus abgeschnitten, und wenn er es wäre, wäre es nur um so schlimmer. Es wären drei zusätzliche, volle Planstellen erforderlich. Das dürfte – die Zahl ist aus den Fingern gesogen – so um die 100.000 € machen, und zwar Jahr für Jahr für Jahr.

Hat die Stadt dieses Geld? Dazu gleich mehr.

Teil 2: Nürnbergs Schulden: 1.300.000.000 €

NN von heute, S. 9: Nürnberg hat 1,3 Milliarden € Schulden, bezahlt jährlich 43 Millionen € alleine an Zinsen (also noch ohne Tilgung). Das ist nicht gerade wenig. Was könnte man nicht alleine mit den 43 Millionen alles machen, wenn man sie nicht für Zinsen ausgeben müßte! Aber in Nürnberg wird eben nicht so gewirtschaftet wie im Freistaat – woobei ich aber nicht verhehlen will, daß es natürlich eine Großstadt schwerer hat als ein wirtschaftlich sehr gut aufgestelltes Bundesland. Also ist zwar die städtische Politik nicht insgesamt, aber eben doch in Teilen für den Schuldennstand verantwortlich. Wenn aber Schulden in dieser Rekordhöhe vorhanden sind, dann ist bei allen Ausgaben zu fragen: sind sie unvermeidlich? Und wenn sie nicht absolut unvermeidlich sind: sind sie investiv oder kossumptiv? Vermeidbare, konsumptive Ausgaben sind bei solchem Schuldenstand nicht zu verantworten. Niemand kann wohl guuten Gewissens behaupten, daß die Organisation von Stadtteil-Kirchweihen eine unvermeidliche Aufgabe der Stadt wäre, und niemand kann diese Ausgaben als investiv bezeichnen.

Wenn die Organisatoren einer Kirchweih privatrechtlich auftreten, haben sie die Möglichkeit, kostenneutral zu arbeiten: sie verlangen von den teilnehmenden Schaustellern, Festwirten etc. eine Gebühr, die die Kosten deckt. Ein Geeschäft, bei dem alle Beteiligten zufrieden sein können. Die Stadt hätte hier viel mehr Probleme, Kostenneutralität zu erreichen.

Andererseits stimmt doch wohl auch folgendes: Wenn in der Bürgerschaft eines Stadtteils wirkliches Interesse an der KKirchweih besteht, dann werden sich auch Nürnberger Bürger finden, die sich zwecks der Organisation zusammentun. Dann wird die Kirchweih – nach wie vor mit Unterstützung der Stadt – auch ein Erfolg werden. Wenn sich aber keine Bürger bereitfinden, ein wenig Zeit für die Kirchweih zu opfern, dann wird man doch wohl feststellen dürfen, daß dann das Interesse daran eben nicht wirklich vorhanden ist. Und dann ist es auch kein Schaden, wenn mal eine Kirchweih ausfällt.

Hier wird klar dafür plädiert, daß dem Engagement der Bürger eine Hilfestellung geleistet wird. Es wird aber ebenso deutlich gegen eine Vollkasko-Mentalität plädiert, nach der der Bürger mit allem möglichen beliefert werden soll, nur weil es ihm behagt, und obwohl er selbst nicht bereit ist, sich ein wenig einzubringen.

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