Statistiken. Sozialticket. So, so…

von André Freud:

Die Nürnberger Zeitung berichtet heute:

Dabei kam heraus, dass 69 Prozent der Nürnberg-Pass-Besitzer kein Auto haben und 68 Prozent auch keinen Führerschein besitzen

Ich versuche mal, das zu verstehen. Wer Anspruch auf Sozialleistungen hat, hat Anspruch auf einen Nürnberg-Paß. Wer den hat, bekommt vieles günstiger – das VAG-Monatsticket, den Eintritt in den Tiergarten und so weiter. 69 % dieser Nürnberger haben kein Auto. Nun könnte man zunächst meinen, daß die meisten, die kein Auto haben, sich keines leisten können. Stimmt aber nicht, lehrt uns die Statistik – denn 68 % der Nürnberg-Paß-Inhaber haben keinen Führerschein. Das heißt dann doch aber, daß nur 1 % derer, die einen Nürnberg-Paß und einen Führerschein haben, kein Auto besitzen. Lassen wir mal die paar Fälle außer acht, in denen jemand ohne Führerschein ein Auto besitzt, dann gilt: 99 % derjenigen Nürnberger, die Hartz IV etc. beziehen und einen Führerschein besitzen, haben auch ein Auto. Das finde ich durchaus interessant. Ich finde es vor allem gut: ein Auto ist, je nach konkretem Wohnort, eine ganz wichtige Voraussetzung, um am allgemeinen Leben wie auch hoffentlich bald wieder am Arbeitsleben teilnehmen zu können. (Siehe unten)

Eine weitere Aussage lautet:

Allerdings nutzen bereits 45 Prozent der Pass-Besitzer Bus und Bahn als dominierendes Verkehrsmittel (Gesamt-Nürnberg: 22 Prozent), eine Zahl, die Brög für schwer steigerbar hält.

Macht man nun das Ticket für die Nürnberg-Paß-Besitzer noch günstiger, dann ist dies nichts anderes als eine Schlechterstellung für all diejenigen, die täglich arbeiten gehen, aber nur geringfügig über der Bemessungsgrenze für Sozialleistungen stehen. Das Resultat wäre also mehr Ungerechtigkeit. Kann niemand wollen.

Ich bin übrigens jederzeit dafür, daß beispielsweise einem Arbeitssuchenden eine Streifenkarte gegeben wird, damit er zu Bewerbungsgesprächen fahren kann. Auch soll die Möglichkeit gegeben sein, im Arbeitsamt (ja, ich schreibe nach wie vor Arbeitsamt…) PCs zu benutzen, um eine ordentliche Bewerbung erstellen zu können. Und ich bin auch dafür, daß beispielsweise schwerbehinderte Sozialleistungsempfänger, die nicht ans Haus gebunden sind, eine kostenlose Fahrkarte erhalten sollen – denn die können nicht zu Fuß gehen oder Radfahren, wenn das Wetter es erlaubt. Aber es kann nicht sein, daß jedem, der Sozialleistungen bezieht, ein kostenloser Dauerfahrschein ausgehändigt wird. Durch eine solche Maßnahme würde es in mancher Menschen Augen wieder ein Stückchen attraktiver werden, von Sozialleistungen zu leben. Und das wäre ein absolut falsches Signal. Wir müssen im Gegenteil alles tun, um jenen, die es schaffen können, den Ausstieg aus der Sozialhilfe (schon wieder ein Anachronismus…) zu ermöglichen. Für jeden, der in diese Lage gerät, muß es das primäre Ziel sein, sich wieder aus ihr zu befreien (sofern möglich). Ein extrem reduziertes oder gar kostenloses Sozialticket würde hier wieder einen kleinen Impuls in die falsche Richtung geben.

Viele Menschen sehnen sich nach einer Weltordnung, in der kein Druck auszuüben ist. Schön wär’s. Das sind Utopien – und die sind gefährlich. Wir erleben beispielsweise in Deutschland, daß doppelt soviele Ausländer Hartz IV und Grundsicherung beziehen wie Deutsche. Jede zusätzliche Sozialleistung hat zur Folge, daß die Immigration in unsere Sozialsysteme verstärkt wird. Was wir begrüßen, ist die europäische Freizügigkeit (Schengen-Abkommen) insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Was wir aber nicht begrüßen, ist die Einwanderung der Sozialhilfe wegen.

Es gilt bei jeder sozialen Maßnahme nicht nur zu fragen, was sie den heute Betroffenen (den freiwillig wie den unfreiwillig Betroffenen) bringt und was sie der Gesellschaft abverlangt, sondern auch, welchen Effekt sie auf die künftige Entwicklung haben wird. Deswegen sind wir – erfreulicherweise mit der Nürnberger SPD – dafür, die gegenwärtige Regelung beizubehalten. Jeder Nürnberg-Paß-Inhaber kriegt bereits heute ein VAG-Monatsticket für 30,80 € – das entspricht dem Preis von etwa 19 Litern Benzin. Weniger zu bezahlen, würde die Leistung der VAG entwerten. So, wie es ist, ist es gut.

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Nachtrag

Für diesen Artikel habe ich von einer fachlich versierten Politikerin, deren Namen ich aus Diskretions- und Datenschutzgründen nicht nenne, einen ordentlichen Rüffel kassiert. Ich habe hier nämlich etwas verwechselt, und zwar habe ich die Bezieher von Hartz IV und die Bezieher von Sozialleistungen wie Wohngeld in einen Topf geworfen. Deswegen stimmen die ganzen Auto- und Führerscheinzahlen insofern nicht, als sie die falsche Bezugsgröße auswiesen. Da sind nämlich viele dabei, die kein Hartz IV beziehen, sondern Vollzeit arbeiten, aber dadurch nicht viel verdienen. Mein Fehler. Da ich diesen Blog redlich schreibe und nicht, was ich veröffentlichte, einfach lösche, nur weil sich vielleicht der politische Wind drehte oder mir, wie hier, ein Fehler unterlaufen ist, streiche ich die fehlerhafteste Passage durch und bekenne hier meinen Irrtum. Kommt nicht wieder vor, hoffe ich, und im Zweifel frage ich dann künftig vorher bei Stadträtin Andrea Loos nach 🙂

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Ein Kommentar

  1. so, so Anrdé: Hervorragend analysiert!

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