SPD: 28 %

von André Freud:

Laut einer heute in welt.de veröffentlichten Umfrage sind 28 % der Wahlberechtigten willens, bei der Bundestagswahl 2013 die SPD zu wählen. Ein an sich grauenvoller Wert für die älteste Partei Deutschlands, die durch ihr standhaftes Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz unvergänglichen Ruhm hat.

Wenn man aber die Gegenwart betrachtet, dann sind 28 % aber sogar überraschend viel. Sollten wirklich 28 % der Deutschen – hinzuzurechnen wären die Wähler der Grünen und der Piraten mit weiteren 14 % und 8 % – bereit sein, den bei uns mit viel Mühe erarbeiteten und erhaltenen Wohlstand preiszugeben, ohne daß es anderen wirklich nützt?

Die Strukturprobleme der Griechen, Spanier, Portugiesen, … lassen sich nicht dadurch beheben, daß wir ihre Schulden über Eurobonds oder eine ähnliche Ungerechtigkeit bezahlen. François Hollande fährt die französische Volkswirtschaft im Eiltempo gegen die Wand, aber die SPD-Troika hat nichts besseres zu tun, als zu ihm zu reisen und sich Rat zur Frage abzuholen, wie man ein Land ruiniert. Getreu diesem Motto. Die Bürger Nordrhein-Westfalens wählten eine Ministerpräsidentin, deren Rezept gegen Schulden lautet „Noch mehr Schulden“. Durch einen in vielfacher Hinsicht ungeschickt agierenden Spitzenkandidaten hat die CDU dieses Desaster zu einem Gutteil mitverursacht.

Die SPD hat keine Pläne, keine Ideen, um das Wirtschaftswachstum voranzubringen. Ihre Pläne bestehen lediglich aus Umverteilungen und ansonsten aus Politik aus dem Schlaraffenland. Man hängt dem Wahn von Konjunkturprogrammen nach, obwohl man seit den 1970ern weiß, daß diese entweder nur ein Strohfeuer entfachen oder – siehe Obama . völlig verpuffen, sogar wenn man eine ganze Billion in die Hand nimmt.

Hintergrund ist der Glaube daran, daß der Staat es besser macht als die Menschen. Dieses tiefsitzende Mißtrauen gegen den Unternehmergeist der Bürger ist nicht nur falsch – es ist nachgerade unverständlich, wie man ein solches entwickeln kann. Denn überall dort, wo dem Unternehmertum Brücken gebaut werden, florieren die Volkswirtschaften. Und überall dort, wo man den Bürger gängelt, brechen sie zusammen. Kern und Motor des bürgerlichen Unternehmertums sind die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen, das Steueraufkommen vergrößern, den Export bewerkstelligen. Um sie muß sich die Politik kümmern – aber nicht dergestalt, daß sie eine künstliche Pseudonachfrage schafft, sondern dadurch, daß sie günstige Rahmenbedingungen herbeiführt und ansonsten die Menschen selbst machen läßt.

Nur von dem, was so erwirtschaftet wird, können die in einer sozialen Marktwirtschaft richtigen und notwendigen Umverteilungen geleistet werden. Sobald der Staat meint, die Wirtschaft dirigieren zu müssen, ist das Scheitern programmiert und unvermeidlich. Die Sozialdemokraten versuchen seit Jahrzehnten, die Stimmen der Wähler für irgendwelche Versprechungen zu bekommen, von denen doch zugleich jeder weiß, daß sie einfach unrealistisch sind.

Insofern sind 28 % entschieden zuviel.

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