GBW: Seriöse Politik des Machbaren

von André Freud:

Wir leben in Zeiten, in denen in der politischen Auseinandersetzung von Oppositionsparteien gelegentlich unrealistische Hoffnungen geschürt, unnötige Ängste angefacht und billigem Populismus gefrönt wird. Ob die Zeiten übrigens jemals andere waren, mag hier dahingestellt sein, denn Gegenstand dieser Betrachtung ist nicht die Schlechtigkeit der Welt im Allgemeinen, sondern die, nun ja, Schlechtigkeit mancher politischen Aktionen im Besonderen. Die Rede ist von der GBW.

Mit 32.000 Wohnungen ist die GBW einer der größten Wohnungseigentümer Bayerns. 92 % ihrer Aktien werden von der Bayerischen Landesbank „BayernLB“ gehalten. Die BayernLB wiederum gehört (über die „BayernLB Holding AG“) zu 94 % dem Freistaat. Die BayernLB geriet in der weltweiten Finanzkrise, die am 15.09.2008 durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers kritische Ausmaße erlangte, in Schieflage, weswegen sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro, die als Eigenkapital ausgewiesen wurden, gestützt worden ist. Zu dieser Vorgehensweise gab es keine vertretbare Alternative. Da diese Rettungsmaßnahme EU-Recht und EU-Verträgen untersteht, hat die EU-Kommission bei diesem Thema entscheidend mitzureden. Zu den Vorgaben, die von der EU-Kommission gemacht wurden, gehört, daß die BayernLB enorm schrumpfen muß. Fünf Milliarden muß die BayernLB zurückzahlen, ihren Investmentbereich schließen, Stellen abbauen – und, nebst vielem anderen, ihre Anteile an der GBW verkaufen.

Darüber braucht man nicht zu klagen. Erstens hilft es nicht, und zweitens erfolgen diese Vorgaben ja nicht aus Boshaftigkeit. Sie dienen dem Zweck der Stabilisierung des Finanzmarkts und der Chancengleichheit innerhalb Europas. Sonst könnte jeder Staat, der noch kreditwürdig ist – was für Bayern und die Bundesrepublik in besonderem Maße zutrifft – einfach seinen Hausbanken Geld nach Wunsch zur Verfügung stellen. Banken werden hier behandelt wie jeder andere Kreditnehmer: das Geschäftsmodell muß passen, die Zahlen müssen passen, sonst gibt’s keinen Kredit. Notfallmaßnahmen wie die zehn Milliarden Euro Eigenkapital müssen schnellstmöglich und weitgehend zurückgezahlt werden. Deswegen also lautet der Beschluß, daß die BayernLB ihre GBW-Anteile verkaufen muß.

Bis hierher ist alles vielleicht ein wenig kompliziert, aber nachvollziehbar. Keine schöne Geschichte, das nun wirklich nicht, aber auch weit entfernt von dem Unbill, das andere Länder mit ihren Hausbanken zu erdulden haben – beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit der WestLB. Aber zurück nach Bayern.

Der Verkauf dieser Aktien an der GBW steht also nunmehr an. Ein Konsortium der 103 bayerischen Städte und Gemeinden wollte nun diese Aktien kaufen. Das können sie zwar tun, sagt Brüssel – aber nicht einfach so, sondern nur über ein offenes Bieterverfahren. Dabei kann das bayerische Konsortium wie jeder andere Interessent mitbieten. Soweit die Beschlußlage aus Brüssel.

Und damit ist eigentlich alles klar. Die BayernLB muß verkaufen, und der Verkauf erfolgt unter Kontrolle der EU-Kommission. Eigentlich ist hier das Ende der Fahnenstange erreicht. Wer das meiste bezahlt, der bekommt die Wohnungen – und kann mit ihnen machen, was er will. Die Mieten drastisch erhöhen, Luxussanierungen vornehmen, sie einzeln verkaufen, so daß es zu Eigenbedarfskündigungen kommen kann. Das wäre der Sachstand per heute.

 

Dann aber betritt die bayerische Staatsregierung das Feld und verhandelt mit Brüssel – seit November letzten Jahres in Person des Finanzministers Markus Söder. Der ging mit recht leeren Händen nach Brüssel. Alle Entscheidungsmacht lag alleine bei der Kommission; Bayern hatte de iure rein gar nichts zu melden. Aber durch monatelange Überzeugungsarbeit, durch Hartnäckigkeit, durch treffende Argumente konnte Markus Söder folgendes erreichen:

  1. Die GBW geht nicht automatisch an den, der das meiste bietet – sondern an den, der einen guten Preis bezahlt und das stimmigste Konzept darstellt
  2. Jeder Bieter muß eine „Sozialcharta Plus“ akzeptieren: Hoher Kündigungsschutz für Ältere und Behinderte, Verbot von Luxussanierungen, Verbot von Eigenbedarfskündigungen, garantierter Bestandserhalt und nur schwach steigende Mieten – um die wichtigsten Punkte zu nennen

Damit sind die Mieter so sicher gestellt, wie es nur irgendwie möglich war. Eigentlich hat Söder etwas Unmögliches erreicht: er ging mit leeren Händen in die Verhandlungen und kam mit einem hervorragenden Ergebnis heraus. Zu bieten hatte er nichts außer Argumenten.

An sich sollte man ihm dafür den Bayerischen Verdienstorden verleihen – geht aber nicht, er hat ihn schon. Die GBW-Mieter sollten ihm, je nach Geschmack, zu Weihnachten oder zu Neujahr eine Karte schreiben – er hat sich vehement für sie eingesetzt und trotz leerer Hände enorm viel für sie erreicht. So würde das Urteil ausfallen, wenn es halbwegs fair zuginge. Und nun kommen sie daher, die Großsprecher der Verblendung. Achim Meltzko, sich seit Jahr und Tag dem OB für umsonst anbiedernder und laufend antichambrierender Fraktionschef der Grünen im Nürnberger Stadtrat, schürt Panik: „Die schlimmste aller Varianten wird Realität“, verlautbarte das Angstmegaphon. Einmal ganz abgesehen davon, daß „die schlimmste aller Varianten“ ganz anders aussähe – Verkauf ohne Sozialcharta an einen nicht am Wohnungseigentum interessierten Bieter, der die Wohnung nur schnellstmöglich und zum höchstmöglichen Preis weiterverkaufen will -, erweist sich Mletzko nach seiner famosen Blamage in Punkte Immobilienwissen im Zusammenhang mit dem in Nürnberg geplanten Minarett erneut als bemerkenswert ahnungslos in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Es scheint Mletzko egal zu sein, daß er damit die Mieter der 32.000 Wohnungen in Angst versetzt – Hauptsache, er hat anderthalb Zeilen Text im Lokalteil der NN. Ihn kümmert nicht die Realität, denn dann würde er, Parteigegnerschaft hin oder her, Markus Söder zu dessen großartigem Erfolg gratulieren. Lieber aber ignoriert er das, was ist, erzählt den Leuten einen vom Pferd und hofft darauf, daß die ahnungslos genug sind, um dem guten Grünen zu glauben und dem bösen Schwarzen zu mißtrauen. Aber die Zeiten sind wohl hoffentlich vorbei, in denen man mit Panikmache erfolgreich Politik machen konnte. Die Menschen wissen sehr wohl, daß der, der ihnen gebratene Tauben frei Schnauze verspricht, in aller Regel nicht mehr als heiße Luft liefert. Ein verantwortungsbewußter Minister der CSU verspricht nichts ins Blaue hinein, sondern macht sich an die Arbeit und liefert am Ende ein Ergebnis ab, das ihm wohl seine Gegner nicht zutrauten, das sie aber für unglaubwürdig optimistisch gehalten hätten, hätte Söder es ihnen vorher prognostiziert.

Da fällt schon auf, daß SPD-Fraktionschef Christian Vogel lediglich mit den Worten, daß ein Verkauf an einen Privaten gerechnet werden muß, in der Zeitung steht. Mir ist nicht bekannt, was Vogel sonst noch so in seiner Rede redete, aber wenn das alles war, dann hat er sich mit nichts Gutem bekleckert: für eine solche Aussage braucht man nicht unbedingt Fraktionsvorsitzender zu sein. Aber, wie gesagt, vielleicht war die Berichterstattung etwas löchrig. OB Uli Maly (SPD) versucht sich als Interpretierender des weltweiten Immobilienmarktes und meint zu wissen, daß zu viel spekulatives Kapital unterwegs sei – weswegen, so Maly, er nicht recht glaube, daß das bayerische Konsortium zum Zuge kommen würde. Gemach, Gemach, Herr Oberbürgermeister. Anstatt nun mit der Unke zu rufen, wäre es womöglich zweckdienlicher, gemeinsam mit den anderen 102 bayerischen Städten und Gemeinden an der Erstellung des Angebots zu arbeiten. Die Chance kommt nie mehr wieder. Daß sie überhaupt existiert, ist der Verdienst von Markus Söder.

Bilder: gbw AG (Logo), Freud (M. Söder)

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