Unpolitisches. Unpolitisches?

von André Freud:

Gestern Abend luden die Stadtratsfraktion der CSU und die JU die Bürger zu einer Begehung von Hauptmarkt und Obstmarkt ein, um die Ergebnisse des Gestaltungs- und des Ideenwettbewerbs zu erörtern. Baureferent Wolfgang Baumann kam, um das, was dort baulich geschehen soll, zu erläutern. Gut eine Stunde dauerten Erläuterungen, Fragen & Antworten, Kritik am Schönen Brunnen, und noch eine Stunde wurde das Procedere am Obstmarkt wiederholt. Es ging nicht um großartige Entscheidungen, noch wurden neue Pläne geschmiedet.

Also eine unpolitische Veranstaltung. Ach ja? Mitnichten. Politik ist es nicht erst dann, wenn große Entscheidungen in spektakulären Debatten getroffen werden. Politik beginnt im vorpolitischen Raum. Vor allem aber: Politik ist ein Prozeß, und er erfordert auch von denen, die an ihm teilnehmen wollen, eine Teilhabe. Diese Teilhabe, dieses Teilnehmen ist keineswegs selbstvertsändlich, es erfordert Einsatzbereitschaft und Engagement – aus Sicht des Bürgers. Aus Sicht der Politiker und der Verwaltung erfordert es das gleiche. Beide könnten es sich leicht machen und sich enthalten. Der Bürger kann sich mutig für desinteressiert erklären, Politik & Verwaltung könnten sagen, daß sich die ganze Mühe nach Feierabend doch nicht lohne. Es wäre doch viel einfacher! Politik entscheidet, Verwaltung setzt um und der Bürgern nimmt’s hin. Aber genau das ist eben nicht das, was in einer Demokratie, in einer Bürgergesellschaft angemessen ist.

Es ist angemessen, wenn der Bürger sich bemüht, die Entscheidungsprozesse der Lokalpolitik kennenzulernen. Wie leicht wäre es, sich als Bürger hinzustellen, mehr Grün auf dem Hauptmarkt zu fordern und sodann wieder seines Weges zu gehen. Aber das ist in dieser Form natürlich kein politisch wertvoller Beitrag. Man muß bei jeder politischen Forderung auch die berechtigten Interessen der anderen zur Kenntnis nehmen, sich den Argumenten anderer redlich stellen und aus der egozentrischen, vielleicht egoistischen Sichtweise heraustreten und das Gemeinwohl, die res publica, zur Maxime der eigenen Willensbildung machen. Man muß – natürlich – auch die Rechtslage kennen, die immer den Rahmen für Entscheidungen vorgibt. Es ist also eine ganze Menge an Mühe, an Bemühung erforderlich, um als Bürger an solchen Prozessen konstruktiv teilzunehmen. Eben dies ist ja eine unabdingbare Voraussetzung der Demokratie. Je mehr Bürger wir haben, die sich auf diese Art verantwortungsbewußt in den politischen Prozeß einschalten, um so besser ist es um die politische Kultur, um die Demokratie an sich bestellt.

Politik und Verwaltung sind ebenfalls gehalten, dem Bürger einen Zugang zu diesen Prozessen zu geben. Vieles könnte einfach in Ausschüssen beraten, im Rat beschlossen und in den Büros der Verwaltung realisiert werden. Besser aber und richtiger ist es, wenn man sich, über die Pflicht hinaus, dem Bürger öffnet, sich ihm stellt und mit ihm erörtert, wie es zu Entscheidungen kam

Allzu leicht kommt das Wort über die Lippen (oder über die Tastatur), daß doch schon alles gelaufen sei, daß man gar nicht mehr mitzureden habe. Auch wenn dies sogar zutreffend sein mag: es ist doch wichtig. Was in der Zeitung steht, leesen wir mit Interesse – und beklagen uns nicht, daß es ja die Nachricht von gestern ist, die wir heute lesen. Aber Zeitungsartikel sind kurz, und tendenziell vereinfachen sie die oft zu komplexen Sachverhalte. In einer Veranstaltung wie der gestrigen ist Zeit, auch vielfältig gestrickte Sachverhalte einmal Faden für Faden aufzudröseln, alle zu berücksichtigenden, widerstrebenden Aspekte zu besprechen. Für die Entscheidungen, die zur Erörterung anstanden, wwar es natürlich schon zu spät, um noch etwas an ihnen zu ändern. Aber für den nächsten Entscheidungsprozeß sind die Bürger, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, ganz erheblich besser vorbereitet und wissen mehr, sind also in die Lage versetzt, ihr Bürgerrecht, ihre Teilname am politischen Entscheidungsprozeß umzusetzen.

Es istdaher eine solche Veranstaltung als ein ganz wesentliches Element einer demokratischen Kultur, einer Bürgergeselllschaft zu verstehen. Wer solches ermöglicht, wer daran teilnimmt, macht sich um das Gemeinwesen verdiient.

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