Verhältnisse

von André Freud:

In den letzten Tagen ging es in dieser Publikation des öfteren um die Fragestellung, was mit der Nürnberger SPD los ist, warum SPD-Stadträte, deren Reputation in Wirtschaftsfragen sich in überschaubarem Rahmen hält, auf den erfolgreichen Wirtschaftsreferenten losgehen, warum OB Maly neuerdings dünnhäutig zu sein scheint und weshalb ausgerechnet SPD-Politiker auf die Idee kommen, den sich fair und vertragskonform verhaltenden Kooperationspartner CSU verbal zu attackieren. Durch eine kleine Meldung auf bild.de wurde ich aber daran erinnert: so schlimm es derzeit mit der SPD ist – es kann noch viel schlimmer kommen.

Die Berliner Piraten-„Partei“ zeigt als erste, was passiert, wenn man ein diffuses Gefühl à la direkter Demokratie dem gemeinsten Test unterzieht, den es gibt: der Realität. Ich will es heute kurz machen. In Parteien verläuft der Meinungsbildungsprozeß richtigerweise sowohl von unten nach oben, von der Basis zu den Funktionären, als auch umgekehrt. Daß es einen Meinungsbildungsprozeß von unten nach oben geben muß, ist selbstverständlich genug, um es nicht erläutern zu müssen. Aber es braucht auch einen solchen Prozeß von oben nach unten. Zum einen deswegen, damit die Aussagen einer Partei zueinander stringent sind – oder kompatibel, meinetwegen. Wenn die Sozialpolitiker einer Partei für so etwas, pardon, Hirnrissiges wie ein allgemeines Grundeinkommen eintreten, und zugleich ihre Finanzpolitiker keinen Vorschlag für dessen Finanzierung machen, dann habe ich keinen realen politischen Vorschlag, sondern nur gefälliges Geblubber einer indifferenten Masse. Deswegen sind in jeder – richtigen – Partei die Vorsitzenden nicht nur dafür da, den Willen der Basis zu artikulieren, sondern auch dafür, widerstreitende Meinungen auszugleichen, wo dies möglich ist, und insgesamt dafür zu sorgen, daß die Partei ein mehr oder minder umfassendes Weltbild entwickelt. Grundsätze haben den Sinn und Zweck, allgemein zu sein – damit man sie jederzeit auf konkrete Fragestellungen anwenden kann. Jemand, der umfassende Grundsätze hat, wird nur selten vor einer politischen Fragestellung zurückweichen – eben weil ihm seine Grundüberzeugungen Richtschnur für die konkrete Meinungsbildung sind. Ob das nun eine konservative, bürgerliche Weltsicht ist wie in weiten Teilen der CSU, oder ein liberale, eine sozialdemokratische – all diese (und noch ein paar andere) taugen dazu, auf politische Fragen in sich schlüssige Antworten zu geben.

So etwas haben die „Piraten“ nicht, und so etwas werden sie auch nicht haben. Begönnen sie, derartiges zu entwickeln, stießen sie schnell an ihre Grenzen. Es ist unmöglich, ein System zusammenzuführen, in dem jederzeit alle über alles eine Meinung kundtun dürfen, die dann gefälligst vom Parteivorstand exekutiert zu werden hat, aber gleichzeitig niemand bereit ist, sich in eine ernsthafte inhaltliche Verantwortung nehmen zu lassen. Und eben deswegen sind bei den „Piraten“ nicht nur Menschen unterwegs, die aus seriösen Motiven Politik betreiben wollen und noch nicht merkten, daß sie in einem unseriösen Laden gelandet sind – nein, es gibt in dieser Partei (wie in jeder Neugründung) viele, nennen wir sie mal vorsichtig: „Menschen mit interessanten Persönlichkeiten“. Da sind mal ein paar Antisemiten darunter, dann gibt’s mal etwas merkwürdige NSDAP-Vergleiche aus den eigenen Reihen, dann erfreuen ein paar Nerds mit blasiertem Klassensprechergehabe das Volk, indem sie in Talkshows herumgammeln, nebenbei twittern und wirr reden (wie um zu beweisen, daß die Simultankapazität des Menschen, auch des Mannes, eine beschränkte ist…). Das Problem ist nicht, daß es solche Typen gibt – die gibt’s überall. Das Problem ist, daß sie in dieser „Partei“ etwas werden können, daß diese „Partei“ sich nicht von ihnen trennt.

Für viele Piraten – ich denke dabei auch durchaus an den Vorsitzenden – scheint Politik so eine Art SimCity zu sein, ein virtuelles Blabla, eine Computersimulation. Aber das ist es nicht. Politik ist ein sehr ernsthafter Prozeß, an dem an verantwortlicher Stelle nur Menschen mitwirken sollten, die dieser Verantwortung gerecht zu werden wenigstens versuchen.

Vor allem aber ist Politik zu ernsthaft, um sie Menschen mit einem zu starken Spieltrieb zu überlassen. Die Piraten machen nämlich keine Politik – sie spielen Politik. Das Desaster, das sie im Berliner Abgeordnetenhaus dem Betrachter bieten, ist keines, das nach einer gewissen Lernphase überwunden werden könnte – es resultiert aus dem kindlichen Politikverständnis.

Hätten sie ein realistisches Verständnis von Politik, wären die gleichen Menschen doch wohl in der Lage gewesen, in einer der etablierten Parteien zum Zuge zu kommen. Sind sie nicht. Und nun machen sie eben einen eigenen Laden auf, der nicht – wie die wirklichen Parteien – aus einem bestimmten Weltbild ebenso bestimmte Politikentwürfe herleitet – nein, denn die Inhalte der „Piraten“ sind völlig beliebig. Deshalb ist diese „Partei“ auch die Partei derer, die mangels politischer Stringenz, mangels Ideen aus einem Guß, mangels Konsistenz der Inhalte woanders nicht reüssierten. Und aus eben diesem Grunde wird auch diese „Partei“ als solche nicht reüssieren.

Pillepalle.

Aber sollten wir deswegen froh sein über – beispielsweise – die Nürnberger SPD? Nein, das ist zuviel verlangt. Aber wenn mich wieder einmal der Ärger über Maly, Vogel & Co. packt, dann werde ich einen Moment innehalten, mir vorstellen, was Berliner Politiker mit den „Piraten“ derzeit durchmachen, und das richtige Verhältnis, die richtige Relation zur SPD finden.

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Ein Kommentar

  1. Anonymous sagt:

    EPIC FAIL!

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