Quo vadis, OB Maly?

von André Freud:

Nach der letzten Kommunalwahl wurde in Nürnberg eine Kooperation zwischen der SPD und der CSU gebildet. Beide Fraktionen haben zusammen 54 von 70 Stimmen im Stadtrat; sie regieren also mit einer großzügigen Mehrheit.

In der Kooperationsvereinbarung wurden mehrere Projekte beschlossen, die beide gemeinsam realisieren wollten und zu realisieren sich gegenseitig verpflichteten. Wie eine Koalition – die es auf kommunaler Ebene so nicht gibt – ist eine Kooperation kein Wunschkonzert. Der Wähler hat entschieden, und verantwortungsbewußte Politiker setzen den Wählerwillen um. Soweit die Theorie.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Zum einen auf der sachlichen, zum anderen auf der persönlichen Ebene wird die Kooperationsvereinbarung von der SPD mehrfach gebrochen, in zentralen Punkten gebrochen.

Die sachlichen Verletzungen betreffen vor allem Entscheidungen im wirtschaftspolitischen Umfeld. Nordanbindung? Ja, nein, Denkpause. Das Wort „Denkpause“ ist überhaupt symptomatisch für die Nürnberger SPD, eine durchaus treffende Zustandsbeschreibung. Frankenschnellweg? Da zeigt sich die SPD in wichtigen Teilen völlig unberührt durch Sachargumente und frönt einem Hang, Straßenbau grundsätzlich für das Werk des Teufels zu halten. Das erkennt man auch an der Verweigerung Nürnbergs, am Feldversuch für die Giga-Liner teilzunehmen. Vorgesehen war, lediglich zu den Logistikzentren im Hafengebiet eine Strecke von der Autobahn für die extralangen Lkw freizugeben – aber nein, nicht mit der SPD. Wir haben zwar eines der größten Konglomerate von Logistik dort – aber wehe, wenn Spediteure die neuesten Fahrzeuge dafür einsetzen wollen! Ich mag diese langen Dinger auch nicht, aber wenn sie nur eine Strecke von der Autobahn zum Hafen fahren – meine Güte, dann stört es doch niemanden, und es ist eine kleine Stärkung des Standorts. Verweigert aber eine Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, dann kann es leicht dazu führen, daß in einem Unternehmen eine Standortentscheidung auch deswegen einmal gegen Nürnberg ausfallen wird. Diese Liste ließe sich fortsetzen, aber ich will nicht langweilen.

Die persönlichen Angriffe führender SPD-Politiker gegen Kollegen von der CSU mehren sich. Aber nicht nur das – zugleich werden die Angriffe schärfer; sie richten sich nicht nur geegen poolitische Auffassungen, sondern gehen an die Ehre, gehen an das Grundsätzliche. Wenn SPD-Fraktionschef Vogel gegen Markus Söder wegen dessen Vorschlag, dem Nürnberger FFlughafen den Beinamen „Albrecht Dürer“ zu geben, spöttelnd herum holzt, dann ist das eher peinlich und bloßstellend – hat Vogel selbst doch bisher sich durch irgendwelche wirtschaftspolitischen Vorschläge noch keinen Eintrag im Nürnberger Stadtlexikon verdient. Wenn Gerald Raschke, mehr als einmal Malys Mann fürs Grobe, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm Begünstigung der Rechtsextremen vorwirft, nur weil der – in Übereinstimmmung mit einer wohl überwältigenden Mehrheit der Bürger – nicht Hurra schreit, wenn auf dem stillen Dienstweg Nürnbergs erstes Minarett genehmigt wird, dann ist das eben gerade nicht Begünstigung der Rechtsextremen, sondern ein, wie alle CSU-Debattenbeiträge zu diesem Thema zeigen, Aufgreifen der Sorgen der Bevölkerung – und zwar eben ein vernünftiges, ein an Integration interessiertes Aufgreifen dieser Sorgen – und damit genau das Gegenteil dessen, was die Braunen tun und wollen. Diese Herrschaften werden eher dann bedient, wenn der normale Bürger den Eindruck hat, daß er nicht zur Kenntnis genommen wird, weil Entscheidungen sowohl am Stadtrat als auch an der Öffentlichhkeit vorbei getroffen werden. Nicht ohne viele gute Gründe haben die anderen elf muslimischen Gemeinden mit Moschee in Nürnberg nach Gesprächen mit Lokalpolitikern auf den Bau eines Minaretts verzichtet – und die fühlen sich jetzt bloßgestelllt, auch vor ihren eigenen Mitgliedern. Wir von der CSU gehen hier einen vernünftigen Weg, der auf einen gerechten Ausgleich verschiedener Interessen bedacht ist, und haben es ganz gewiß nicht nötig, uns von der SPD etwas vorwerfen zu lassen, was infam ist, was jeden Konsens zerstört.

Dann folgte die Attacke auf Wirtschaftsreferent Michael Fraas. Der SPD wird nicht einmal von ihren eigenen Mitgliedern eine bemerkenswerte Kompetenz in Sachen Wirtschaft bescheinigt, und sie ist nun wirklich eher für Deindustrialisierung und den Abbau von Arbeitsplätzen bekannt. Das gilt für ganz Deutschland, das gilt für die (armen) SPD-regierten Bundesländer: überall Abbau von Arbeitsplätzen, überall Zunahme von Arbeitslosigkeit, überall Rekord-Schulden. Die SPD mit ihrer rückwärtsgewandten Politik, die nicht von der Realtität ausgeht, sondern von irgendeiner Phantasie, wie die Realität gefälligst zu sein hat, trifft und befürwortet Entscheidungen, die sich vielleicht in mancher Menschen Wahrnehmung gut anfühlen – die sich aber objektiv schlecht auswirken. Hier gilt, was schon Adenauer treffend feststellt: Gefühle sind kein politisches Kriterium. Was im Bund und im Land gilt, gilt entsprechend auch in der Gemeinde, gilt in Nürnberg. Vogel hat keinen ernstzunehmenden Vorschlag für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nürnberg gebracht, aber er hat die Chuzpe, den einen hervorragenden Start vollbrachten Wirtschaftsreferenten Fraas quer von der Seite anzusprechen und mit absurden Vorwürfen zu attackieren. Aber es kommt nicht nur darauf an, daß Vogel in der Sache unrecht hat – es kommt auch darauf an, daß Vogel hier die Person des Wirtschaftsreferenten angreift. Warum tut er das? Womöglich, aber das ist nur ein Gerücht, verbirgt sich dahinter die „Quittung“ dafür, daß Fraas sich von einer esoterischen Mitarbeiterin trennte, die – so heißt es – der SPD nahe steht. Wir sind in Nürnberg durch gewisse Erfahrungen – der Name Karla Fohrbeck ist zu nennen  – durch derlei schon hinreichend erfahren, um Fraas für das Ziehen der Reißleine dankbar zu sein.

Wie ist das zu bewerten, wenn der eigene Kooperationspartner mit solchen Angriffen kommt, wenn er die Kooperationsvereinbarung bricht, wann immer es ihm beliebt? So ein Partner ist nicht verläßlich, so ein Hü und Hott ist für die Stadt schlecht und dem Bürger nicht vermittelbar. Christian Vogel lästert über erfolgreiche CSU-Politiker ab, aber weiß selbst keinen positiven Beitrag zu leisten.

Und dann tagte gestern der Stadtrat. Man sollte meinen, daß ein erfahrener Verwaltungsmann wie OB Maly durchaus weiß, was man den Stadträten zumuten kann – und was nicht. Was man ihnen nicht zumuten kann, das ist, ein 75-seitiges (!) Konzept zu Sparmaßnahmen ganze zehn Minuten vor Sitzungsbeginn auszuhändigen. Selbst ein schnellesender Zeitgenosse braucht für 75 Seiten rund zwei Stunden. Dann aber hat er nur gelesen – noch nicht überprüft, eigene Informationen zusammengetragen und sich Gedanken machen können. So weit, so ungut. Da hat sich der OB ein organisatorisches Mißgeschick erlaubt – immerhin ein so heftiges, daß ihm sein eigener SPD-Stadtrat Arno Hamburger seinen Ärger darüber zeigte. Anstatt nun zu erkennen, daß hier – jenseits des Politischen – etwas Organisatorisches mißraten ist, anstatt die Stadträte kurz um Entschuldigung zu bitten und zu versuchen, das Beste aus der Situation zu machen, gibt Maly den Beleidigten, nennt die Stadträte – sogar die eigenen! – „Theaterkritiker“.

Was ist denn da los? Wohin geht die Reise? Freilich: jeder kann mal einen schlechten Tag haben – das ist ein kleines Problem, man bringt die Sache in Ordnung, und es ist gut. Keine große Sache. Wirklich ärgerlich aber wird es, wenn einer selbst etwas verbockt und dann auf denjenigen wütend ist, der auf den Fehler hinweist. Man kennt das aus dem Straßenverkehr: es nimmt einem einer die Vorfahrt, und anstatt eine um Entschuldigung bittende Geste loszuwerden, wird man noch mit wütenden Handzeichen bedacht. Oft ist solches Verhalten nur Ausdruck schlechten Gewissens: man hat etwas falsch gemacht, versucht aber, durch offensives Verhalten davon abzulenken. So ein Verhalten nennt man dünnhäutig, und das ist das Gegenteil von souverän. Warum aber legt der OB in aller Öffentlichkeit solches Verhalten an den Tag? Vielleicht nimmt die Nervosität zu. Den Bürgern bleibt ja nicht verborgen, daß in Nürnberg verwaltet wird, aber leider nicht gestaltet.

Bild: Freud

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Ein Kommentar

  1. steinar thomasson sagt:

    für Außenstehende drängt sich die Frage auf:

    sind 54 von 70 Stadtverordnete nicht in der Lage, die Sitzungs- bzw. Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, dass es einen Redaktionsschluss vor den Sitzungsterminen gibt, der der Verwaltung dieses Vorgehen verbietet? zB.: Sitzung am xx.yy. um zz Uhr. TO- Punkte, zu denen bis zum aa.bb. um cc Uhr keine neuen Unterlagen der Verwaltung vorliegen, werden von der TO genommen????

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