Rufschädigung und Tabuverletzung

von André Freud:

„Rufschädigung“ nennen es die Nürnberger Grünen, wenn die CSU „Moschee? Ja – Minarett? Nein“ sagt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Nürnberger Stadtrat, Achim Mletzko, soll ja ein ganz netter Zeitgenosse sein – allerdings, so heißt es, ist er bereit, beinahe alles zu tun, um endlich seine Grünen in die Stadtregierung zu führen, auf daß man endlich wieder einmal mitregieren dürfe. Da kommt ihm der Minarett-Streit freilich zupaß.

Welcher „Ruf“ hier geschädigt werden soll, ist unklar. Der des Muezzins? Nein, der steht gar nicht zur Debatte – von dem Minarett soll kein Muezzin erschallen. Es geht, immer nach Mletzko, um den Ruf der Stadt Nürnberg als weltoffene Stadt. Aha. Wie immer, wenn ein großsprecherischer Zeitgenosse solche Worte in den Mund zu nehmen beliebt, ist es hilfreich, einen schnellen Kontakt zur Realität herzustellen – damit man überprüfen kann: ist denn da überhaupt etwas dran? Und schnell hebt sich der Nebel und der Bürger erkennt: Nein, da ist nicht nur nichts dran – das Gegenteil ist wahr. Die Nürnberger CSU unterstützt mit deutlichen Worten den Bau der geplanten Moschee. Sie bejaht ein friedliches und dem Wohl der Stadt dienendes Miteinander der in Nürnberg vertretenen Religionen. Jeder, der etwas anderes sagt, spricht die Unwahrheit. Ja, man muß sogar annehmen, daß so jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Die CSU ist in keiner Weise islamfeindlich. Daß es im Islam Strömungen gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen, wird nicht einmal von den Grünen bestritten. Deswegen muß man da manchmal etwas genauer hingucken. Aber wenn eine muslimische Gemeinde unsere Gesellschaft nicht beseitigen, sondern unterstützen will, dann ist sie herzlich willkommen. Weder stellen wir Muslime unter Generalverdacht noch lehnen wir Menschen ab, die, was ihre Religion betrifft, zu einer Minderheit gehören. Wer derlei behauptet, der hetzt.

Deswegen ist es nichts anderes als dreisteste Verkehrung der Wahrheit, wenn Mletzko behauptet, „daß mit dieser Aussage („Moschee? Ja. – Minarett? Nein“) gerade rechtsextremen Kräften ein Feld der Agitation bereitet wird“. Wissen Sie, Herr Mletzko, wer den Rechtsextremen Kundschaft liefert? Das sind diejenigen, die die Sorgen des Bürgers nicht mehr ernst nehmen und dadurch den „Herren“ Ollert & Gesellen überhaupt erst die Möglichkeit einräumen, sich als Kümmerer des kleinen Mannes darzustellen.

In der Abendzeitung von heute findet sich ein beinahe ganzseitiges Feature über das Minarett. Dazu werden fünf Nürnberger befragt. Natürlich weiß ich nicht, ob die repräsentativ ausgesucht wurden. Aber was sagen diese Bürger?

  1. Nein zum Minarett – u.a. deswegen, weil ein Absinken des Wertes der Wohnungen befürchtet wird.
  2. Religionen respektieren – ein Minarett gehört nicht dazu.
  3. Minarett paßt hier nicht her.
  4. Mich berührt das nicht.
  5. Ich finde das Minarett in Ordnung.

Einer ist für das Minarett, einem ist es egal, drei sind dagegen. Das deckt sich, so Pi mal Daumen, mit unserer Einschätzung der Lage. Sie, Herr Mletzko, sind von Bürgern gewählter Vertreter. Natürlich muß ein Stadtrat nicht jeder Stimmung seiner Bürger hinterherlaufen; er hat auch die Aufgabe, ab und zu mal den Bürgern zu sagen, was seiner Meinung nach richtig ist, was zu tun ist. Aber eines, werter Herr Mletzko, sollte ein Abgeordneter, ein Stadtrat, niemals tun: sich komplett taub stellen dem gegenüber, was seine Bürger sagen. Wer ignoriert, wenn die Wähler Sorgen und Ängste haben, ob er das nun für berechtigt oder unberechtigt hält, der stößt sie von sich weg, der fordert sie quasi auf, beim nächsten Mal gar nicht oder braun zu wählen. Der gibt einem leider verbreiteten Gefühl Nahrung, daß die Politiker eh machen, was sie wollen, ohne auf die Leute zu hören. Der ist verantwortlich dafür, daß Bürger denken, sie seien ohne jeden Einfluß. Mir ist klar, Herr Mletzko, daß Sie die Braunen nicht unterstützen wollen. Aber faktisch tun Sie es, indem Sie Sorgen auch Ihrer grünen Wähler wegdrücken. Damit stoßen Sie Menschen vor den Kopf. Und das ist es, was den Rattenfängern Auftrieb gibt.

Ein ähnliches verbales Geschoß leistete sich, man ahnt es schon,  der SPD-Stadtrat Gerald „Schnapsidee“ Raschke in seiner Rolle als des Oberbürgermeisters Sturmhaubitze. Raschke attackierte den CSU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm in der Stadtratssitzung mit der Behauptung, daß er – Brehm – mit seiner Haltung „gewissen Meinungen“ Vorschub leisten würde. Was mit „gewissen Meinungen“ gemeint war, dürfte keiner Klärung mehe bedürfen. Das muß ja eine feine Kooperation sein, in der eine Seite der anderen vorwirft, die Braunen zu begünstigen. Was denkt sich dieser Raschke? Wie soll man mit Leuten gemeinsam arbeiten, die einem etwas derartiges vorwerfen?

Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dem Vertreter der Rechtsextremen keine Bühne zu verschaffen, keine Aufmerksamkeit zu geben. Und nun kommen sie daher, die Mletzko und Raschke, und tun genau dies. Dabei – der Vorwurf, den sie erheben, wird umgehend kostenlos zurückerstattet. Es sind Politiker vom Schlage Raschke und Meltzko, die durch das Ignorieren der Stimmung der Bevölkerung überhaupt erst diese Frustration der Bürger über die Politik herbeiführen, die sich dann in Wahlenthaltung und zuweilen sogar in Proteststimmen niederschlagen. Glaubt denn wirklich jemand, daß es bei den Grünen-Wählern keine Vorbehalte gegen ein Minarett gibt? Wer so simpel denkt („Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“), der sollte wirklich gründlich hinterfragen, ob er zum Politiker geeignet ist. Aber so simpel sind sie gar nicht, die Herren Minarett-Befürworter. Sie sind mit Bürger- und Vorstadtvereinen gut vernetzt. In denen regt sich massiver Widerstand gegen das Minarett. Und was tun die Herren? Sie verteilen Maulkörbe. Maulkörbe an die eigenen Leute, und dem Kooperationspartner wird Vorschubleisten für die Braunen vorgeworfen. Gibt’s noch irgendein Tabu in diesem Zusammenhang, Herr Raschke, das zu verletzen Sie bislang übersahen?

So, Ihr Mletzkos und Raschkes, entfremdet man sich den Bürgern.

Bilder: Grüne bzw. SPD

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2 Kommentare

  1. Steinar Thomasson sagt:

    Gerald “Schnapsidee” Raschke, des Oberbürgermeisters Sturmhaubitze:
    Ich persönlich finde das wunderbar….

    Leider habe ich die Befürchtung, dass mit solchen, griffig-treffenden Bemerkungen das ansonsten sehr wichtige Anliegen „Mo-ja/Mi-nein“ konterkariert wird – können Sie das nachvollziehen?

  2. Ja, kann ich. Info dazu: Raschke bezeichnete mal eine stadtplanerische Idee, die er nicht mochte, als „Schnapsidee“ – und zwar in einer offiziellen Veröffentlichung der SPD. Indem ich dieses Wort wieder aufgriff, machte ich also sozusagen einen Insiderwitz, der allen, die den Vorgang nicht (wieder-) erkannten, verborgen bleiben mußte. Ich verstehe, was Sie mit Ihrer Anmerkung kritisieren; das bringt mich in einen kleinen Zwiespalt. Einerseits liebe ich solche Formulierungen, andererseits verunsachlichen sie zu einem gewissen Teil die Debatte. Aber vielleicht liegt gerade in solcher Würze ein besonderer Reiz? Ich werde beim nächsten Formulieren daran denken.

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