Baureferent beschließt das Minarett

von André Freud:

Heute im Stadtrat: Es stellt sich heraus, daß bereits am 16.06.2011 – vor einem Jahr – die Baubehörde unter Baureferent Baumann einen bindenden Vorbescheid erteilt hat, wonach die Gemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ in der Conradtystraße ihre Moschee mit Minarett bauen darf. Das hat der Herr Baumann bloß niemandem mitgeteilt.

Wie kam es dazu? Der Baureferent behauptet, daß das Baurecht keine Möglichkeit hergebe, ein solches Minarett zu verhindern. Und bevor er die Sache dem Stadtrat vorlegt, hat er mal eben flugs genehmigt.

Der Baureferent ist nicht dazu da, zu entscheiden, worüber der Stadtrat berät und beschließt. Wer als Baureferent nicht erkennt, welche politische Bedeutung das erste (!) Minarett in Nürnberg hat, wird seiner Verantwortung nicht gerecht und ist fehl am Platze.

Wer als Baureferent ein Fait accompli schafft, also: vollendete Tatsachen, ohne den gewählten Bürgervertreter überhaupt die Möglichkeit zu geben, darüber zu entscheiden, maßt sich eine Macht an, die ihm nicht zusteht. Der Baureferent ist nicht von den Bürgern gewählt, er ist ein Verwaltungsmann. In Bayern wird in Städten durch den Stadtrat entschieden, nicht durch Verwaltungsleute. Was maßt sich dieser Herr an?

Das Ganze ist, pardon my French, eine Sauerei. Baumann ist überfällig.

In dieser Stadtratssitzung gab es noch Vieles, was hier thematisiert werden wird. Schritt für Schritt. Angekündigt sei ein Beitrag zu Gerald „Malys aggressiver Beißer“ Raschkes Behauptung, die Haltung der CSU „Moschee? Ja. Minarett? Nein“ begünstige einen Zuwachs bei den Rechtsradikalen, und eine Erwiderung auf Gebhard Schönfelders Behauptung, daß der, der Kirchtürme erlaubt, auch Minarette erlauben muß. In welchen Zeiten leben wir? Wird fortgesetzt.

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