Sommerempfang

von André Freud:

Gibt es Regen oder Schnee, hat die Schuld die SPD. Wenn aber die Sonne lacht, hat’s die CSU gemacht. Ja, das ist ein recht simpler Spruch, aber wenn der Bezirksvorsitzende Markus Söder zum Sommerempfang auf die Nürnberger Kaiserburg lädt, dann hat er sich in den letzten Jahren stets als treffend erwiesen.

Ilse Aigner, die diesjährig eingeladene Gastrednerin, versprach sich an einer Stelle, zur Freude vieler: Sie sprach Markus Söder als „Bundesfinanzminister“ an. Ja, aber… wäre das eine Beförderung? Finanziell sicher, aber ansonsten – nein, Markus Söder hat klar bekannt, daß seine politische Zukunft in Bayern liegt. Die CSU hat hier in jahrzehntelanger, guter Arbeit den Grundstock gelegt für saubere finanzielle Verhältnisse, und das ist es, was Markus Söder auch weiterhin sicherstellen wird – mit dem großartigen Ziel, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Bayern ist nicht nur heute schon in Deutschland führen – nach dem rätselhaften Wahlergebnis in Baden-Württemberg steht zu befürchten, daß es an der Spitze immer einsamer werden wird.

Ilse Aigner gab eine tour d’horizon, die mit viel Beifall bedacht wurde. Markus Söder zeigte erneut seine – nicht von Tagesaktualitäten angekränkelte – Grundhaltung gegenüber den Euro-Krisen-Staaten, insbesondere Griechenland. Der Tenor ist geradlinig, fair und zeugt von gesunden Grundsätzen: Wenn Griechenland die notwendigen Maßnahmen ergreift, dann wird Griechenland auch auf die Solidarität der anderen Euro-Staaten rechnen können. Es steht aber zu vermuten, daß in Griechenland die Menschen durch das Ausmaß der Krise so erschrocken sind, daß sie sich gegen eine vernünftige, aber schmerzhafte Politik entschieden haben und lieber den Heilsversprechungen griechischer Nazis und Kommunisten vertrauen – was voraussichtlich die Folge haben wird, daß wir die Unterstützung für Griechenland werden einstellen müssen. Dann wird Griechenland den Weg antreten, den alle verhindern wollen: in Armut und Elend. Die Rückkehr dieses kleinen Landes mit der großen Geschichte in den Kreis der nach wie vor prosperierenden Euro-Zone wird nicht mehr stattfinden. Es ist ein Elend – aber ein selbstverschuldetes.

Ähnlich ist es mit den Euro-Bonds, ganz gleich, ob sie direkt oder indirekt eingeführt werden. Es kann nicht sein, und wir dürfen nicht zulassen, daß wir Deutsche mit unserer (relativen) Haushaltsdisziplin höhere Zinsen auf unsere Schulden zahlen müssen, nur weil andere weniger Disziplin leisten. Das wäre ein Freifahrtschein.

Es ist doch an sich ganz simpel: Wenn man in einer Familie einen überschuldeten Verwandten hat, dann unterstützt man ihn. Man geht aber nicht zur Bank und stellt ihm eine Bürgschaft aus, damit er noch mehr Unheil anrichten kann. Das ist die Position des bayerischen Finanzministers, das ist die Position Markus Söders, und es gibt kein stichhaltiges Argument dagegen.

Wer war anwesend? Alle. Bundesministerin Ilse Aigner MdB, Staatsminister Markus Söder MdL, Dagmar Wöhrl MdB, Michael Frieser MdB, Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein MdL, Bundesminister a.D. Oscar Schneider, Martin Kastler MdEP, Karl Freller MdL, Hermann Imhoff MdL, Petra Guttenberger MdL, Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, die Stadträte Sebastian Brehm, Kilian Sendner, Kerstin Böhm, Michael Brückner, Max Höffkes, Marcus König, Andrea Loos, Hans-Paul Seel – und ich habe bestimmt jemanden nicht genannt, aber das bitte ich dann der Tatsache zuzuschreiben, daß ich vielleicht nicht jeden sah – der Empfang war wie stets üppig besucht -, und mir die Erinnerung vielleicht auch einen Streich spielt. Etwa 1200 Gäste waren gekommen, die (geschickt!) erst nach den beiden Reden mit Canapés und Getränken bewirtet wurden; eine Herausforderung auch die mit der Organisation beauftragte Bezirksgeschäftsführerin Tanja Sterian.

Natürlich wurden nicht nur Erfolge der Vergangenheit gerühmt – auch anstehend und aktuelle Aufgaben waren Themen der Reden und Gespräche. Die Renovierung der Kaiserburg, die sich – kraft seines Amtes als oberster Verwalter der bayerischen Schlösser, Gärten und Seen – Markus Söder als Ziel setzte, der Ausbau des Frankenschnellwegs – die einzige Autobahn Deutschlands, die mitten in einer Stadt auf einen Kilometer durch Kreuzungen unterbrochen wird, die Umgestaltung des Wöhrder Sees – ja, auch die Lokalpolitik war ausführliches Thema. Unüberhörbar die Äußerungen, die sich mit der Politik der SPD im Nürnberger Rathaus für nicht einverstanden erklärten. Es wird zunehmend schwerer, der Basis die Kooperation im Stadtrat zu erklären. Hier ist ein Thema im Begriffe, zu kommen.

Viele Erfolge, viele gute Projekte – das waren die wichtigen Themen. Markus Söder verstand es, jenseits solcher politischen Tagesfragen auch das Grundsätzliche anzusprechen. Es geht nicht darum, stets und überall Recht zu haben. Jeder, der Politik macht, wird auch einmal etwas befürworten, was er später für falsch hält. Das kommt vor, und es sind alles Menschen. Worauf es aber ankommt, das ist, den richtigen Kompaß zu haben. Basierend auf Werten und grundsätzlichen Erkenntnissen, entwickeln wir eine Politik, die gut ist. Da sieht man auch sehr schnell die Unterschiede zur SPD, auf Bundes-, Landes-, Lokalebene. Wer denkt, die Unterschiede seien nicht groß, der irrt sich sehr. Das wird in den nächsten Wochen ein weiterer Schwerpunkt dieses Blogs werden. Denn so, wie im Bund und in Bayern durch die CSU gut regiert wird, so soll auch im Nürnberger Rathaus bald wieder Politik à la CSU gemacht werden: Näher am Menschen.

Bild: Ralf Regnat

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