Dies und das

von André Freud:

Henry Kissinger kommt. Der in Fürth geborene Friedensnobelpreisträger und frühere amerikanische Außenminister verfolgte jahrzehntelang den Werdegang der SpVgg Fürth, heute: Greuther Fürth. Und er kündigte stets an: Sollten seine Fürther es jemals in die erste Liga schaffen, dann wird er beim Heimauftakt anwesend sein. Nun ist Henry Kissinger letzte Woche 89 Jahre alt geworden – Reisen ist da, auch wenn mit allen Annehmlichkeiten verbunden, nichts angenehmes mehr. Und sein Terminkalender ist nach wie vor rappelvoll. Besuche in seinem New Yorker Büro werden im 10-Minuten-Takt vereinbart. Kissinger steht nicht nur für die Beendigung des Vietnam-Krieges und einen klar antikommunistischen Kurs, sondern auch für realistische Politik, wie sie in seiner Reise nach Peking zu Mao sichtbar wurde. Kissinger war stets, obwohl ein anderes, ein böses Deutschland ihn vertrieb, ein Freund geblieben, hat für die Westbindung unseres Staates gearbeitet und ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands in den USA. Angesichts seines Alters und seines vollen Kalenders wäre es nicht verwunderlich, würde Kissinger mitteilen, er könne sich die SpVgg nur im Internet ansehen. Aber nein – er kommt. Wie sein Büro mitteilte, wird Henry Kissinger an einem der ersten Heimspiele als Besucher teilnehmen. Da hat es also doch etwas gutes, daß die Greuther-Fürther aufgestiegen sind… 😉

 

Kirchweih in GoHo. Ein eher roter Stadtteil – nicht unbedingt die typischen CSU-Wähler. Und dann sitzen bei der Eröffnungsrede des Gastgebers, Pfarrer Peter Bielmeier, so viele CSUler an den Tischen, daß die beiden einzigen SPDler, Bürgermeister Förther und Stadtrat Theodoros Agathagelidis, sich notgedrungen zu uns setzten. Wir nahmen sie gastfreundlich auf, und Theo bedankte sich, indem er einen Steckerlfisch spendierte. Nur Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko hielt sich lieber abseits. Das ist nachvollziehbar: will er doch künftig die CSU als Kooperationspartner ablösen. Warum sollte OB Maly sich darauf einlassen? Einfacher würde es für ihn dadurch nicht werden.

Auf dem Bild leider nicht zu sehen ist Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, der gerade mit Pfarrer Bielmeier sprach. Das Bild zeigt hinter den Damen vom Kirchenvorstand der Dreieinigkeitskirche: mit der Front zur Kamera vlnr: Stadtrat Kilian Sendner (CSU), CSU-Kreisvorsitzender Tobias Schmidt, Stadtrat Marcus König (CSU), stv. Kreisvorsitzender (CSU) Jochen Kohler, CSU-Urgestein Rudolf Suft, SeniorenUnion-Kreisvorstand Schmidt, Radsportlegende Toni Auer – mit dem Rücken zur Kamera: CSU-Ortsvorsitzender Ralf Regnat, Stadtrat Theodoros Agathagelidis und Bürgermeister Horst Förther (beide SPD). Ganz hinten im Bild, nur von hinten zu sehen und mit einem Weizen prostend: Grünen-Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko. Was erkennt man aus diesem Bild? Mehreres:

  1. Die Sozis können nette Leut‘ sein, solange man mit ihnen nicht über Politik spricht.
  2. Die Grünen setzen sich abseits, solange sie nicht richtig mitspielen dürfen, aber noch (noch!) dürfen sie nicht, auch wenn Herr Mletzko sich gar sehr bemüht.
  3. Beim nächsten Anstich sollte der CSU-Tisch nicht unmittelbar vor der Bühne sein, wenn dort wieder eine Red-Hot-Chili-Peppers-Coverband spielt, die über lautere Boxen verfügt als das Original.
  4. Gibt es Regen oder Schnee, trägt die Schuld die SPD. Wenn aber die Sonne lacht, hat’s die CSU gemacht.

Und was sagte die Frau vom Steckerl-Fisch? Daß OB Maly natürlich nicht anwesend sei, kommentierte sie mit den Worten: „Ja, abba wenn si anner drei Bilder aufs Scheißhaus hängt, do kummt er. Abba aaf aner Kirchweih, dou sigst nan net“. Daß diesmal der Markus Söder nicht da war – er urlaubt -, nahm sie ihm nicht krumm, denn der kommt immer zu ihr an den Stand, mal bei dieser, mal bei jener Kirchweih. Und wieder gilt: Näher am Menschen!

In Bayern gibt es etwa zwischen 500.000 und 570.000 Muslime, heißt es. Mit denen will man reden. Kann man tun – wobei ich nicht verhehlen will, daß mir nicht ganz klar ist, wie man das tun soll, ohne eine wirkliche Bevorzugung auszuüben. Denn die Muslime sind untereinander kaum organisiert. Es gibt nicht die muslimische Religionsorganisation, also steht die Frage im Raum: mit wem redet man? Ich bin der Meinung, daß das eine dringend fällige Bringschuld der Muslime in Deutschland, in Bayern ist: sich zu organisieren. Es ist auch rechtlich geboten. Organisationen wie etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland tun zwar wichtig, repräsentieren aber nur um die 2 % der Muslime, sind also ungefähr so „zentral“ wie der Nordpol. Die Politik hat noch keinen richtigen Ansprechpartner, der muß erst entstehen. Dafür hat die Nürnberger CSU unter Federführung des integrationspolitischen Sprechers Max Höffkes eine einfache, saubere, klare Anforderung formuliert, und die CSU-Fraktion stimmt ihr zu: Wir sprechen mit den muslimischen Organisationen, die das Grundgesetz als solches und dessen Primat vor Religionen einschränkungslos anerkennen. Das ist der entscheidende Schritt. Jeder Moslem, der diesen Schritt geht, zeigt damit: für ihn ist der Islam seine Religion, und die steht unter dem Schutz des Staates. Jeder Moslem, der diesen Schritt nicht geht, zeigt damit, daß für ihn der Islam auch oder vor allem ein politisches Programm ist. Und dann wird es schnell, offen gestanden, ziemlich dunkel. Mit solchen Leuten sollten wir meiner Meinung nach nicht reden. Verfassungsfeinde grenzen sich selbst aus. So weit, so gut.

Und was macht die SPD? Man lese in der heutigen Zeitung (bsp. NZ., S. 13). Die SPD fordert einen regelmäßigen Runden Tisch mit Muslimen. Das ist falsch, falsch, falsch.

Erstens ist das Wort falsch; einen Runden Tisch gab es 1990 in der DDR, als die Macht von der SED sukzessive auf die neuen demokratischen Parteien überging. Derlei haben wir ja wohl nicht vor. Nun hat schon FJS gewußt, daß man um die Worte und Begriffe streiten muß und daß wir sie den Linken nicht einfach überlassen dürfen. Also: es gibt sicher keinen Runden Tisch. Was es geben kann und unter gewissen Voraussetzungen geben soll, ist ein Dialog zwischen Staatsregierung und Vertretern der Moslems.

Zweitens haben wir ein modernes Staatswesen. Bei uns sind Gruppen organisiert: Kirchen, Religionen, Parteien, Verbände, Vereine – nun, dann müssen das eben die, die als Gruppe für sich etwas erreichen wollen, eben auch machen. Ist ja sonst auch sinnlos: warum soll der Freistaat Bayern unter großem Trara mit einigen Moslem-Vertretern Gespräche führen, wenn nachher 99 % der Muslime sagen, daß das für sie nicht relevant sei, weil sie nicht vertreten waren? Die SPD fordert von den Moslems eine solche Selbstorganisation nicht, und das entlarvt die Idee in dieser Form als das, was sie ist: sinnlos.

Drittens fehlt der SPD offensichtlich jedes Bewußtsein dafür, daß es Anlaß zum Zweifel gibt, ob mehr oder weniger alle Moslems in Bayern den Primat des Grundgesetzes und der deutschen Gesetze vor der Religion (egal, welcher) anerkennen und, wie ich denke, nicht nur hinnehmen, sondern wollen müssen, damit das häufige Nebeneinanderherleben zu einem Miteinander werden kann. Deswegen ist es richtig, daß Stadtrat Max Höffkes die Forderung erst zu Papier und dann durch die Fraktion gebracht hat: Eine positive Haltung zum Grundgesetz und dessen Primat vor der Religion ist conditio sine qua non, eine unerläßliche Bedingung, für einen Dialog. Wir werden sicher nicht mit Menschen in einen Dialog eintreten, die unsere freiheitlich-demokratische abschaffen wollen. Die SPD glaubt hier mal wieder an irgendein Wunder: es wird schon kein Böser dabei sein… So realitätsfern sind wir nicht; unsere Forderungen sind vernünftig und werden durchgesetzt.

Propaganda durch Wortwahl: Die Energiewende kommt. Sie ist wichtig und richtig. Wir in Bayern sind – natürlich – auch hier auf vielen Feldern führend. Aber nun hat die Diskussion um die Stromleitungen begonnen. Und man merkt, wo die Propagandisten die Schrauben ansetzen. So wird das uns allen bekannte Wort „Hochspannung“ ganz normal verwendet, beispielsweise in „Hochspannungsleitung“. Man redet darüber, man gebraucht dieses Wort. Aber nun kommen sie an, die Wortvernebler, die Blendgranatenhallodris, die Panikmacher, die Angstschürer – die Spezies des Bedenkenträgers. „Hochspannung“, das klingt denen viel zu neutral. Die suchen einen Kampfbegriff, ein angstmachendes Wort, einen Ausdruck, der sich von quasi allein verbreitet. Und sie fanden ihn: „Höchstspannung“, „Höchstspannungsleitung“. Das soll die Diskussionen verunsachlichen, die Menschen manipulieren, Ängste schüren. Leute, seid nicht doof – geht den Panikmachern nicht auf den Leim. Eine „Höchstspannung“ ist wissenschaftlich nicht definiert; sie gehört zur Hochspannung und meint alles über 1.000 Volt. Nichts ins Bockshorn jagen lassen: es gibt kein solches Ding namens „Höchstspannung“. Höchst spannend, nicht wahr?

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