Sozialismus 2.0?

von André Freud

Kaum demontiert sich die extreme Linke unter dem Populisten Lafontaine, der Rosa-Luxemburg-Parodie namens Sarah Wagenknecht, „Porsche-Ernst“ und Gesine „Laßt uns den Kommunismus wagen“ Lötzsch, und der vernünftige Mensch sollte meinen, das Grauen namens Sozialismus wäre endlich, endgültig und zurecht in der Rumpelkammer der Geschichte verschwunden, so kommt gleich wieder einer daher und holt es, einem Zombie gleich, wieder aus der Rumpelkammer heraus. Was ist nur mit den Menschen los – haben tatsächlich so viele nicht mitbekommen, daß der Sozialismus, der Kommunismus als zweitschlimmste Ideologie unserer Zeiten gescheitert ist? Nur deswegen, weil es eine Ideologie gab, die noch schlimmer, noch menschenverachtender war als der Kommunismus, darf man doch nicht den Fehler begehen, den Kommunismus zu verharmlosen.

Am meisten ärgert es mich, wenn unter der Fahne der Sozialdemokratie der Kommunismus propagiert wird. Die SPD hat sich 1959 mit dem Godesberger Programm vom Sozialismus verabschiedet. Der Grund dafür war – natürlich – der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Konrad Adenauer – einem der ganz, ganz Großen der deutschen Politik. Die Sozialdemokraten damals hatten verstanden, daß die Idee des Sozialismus zu Versklavung des Volkes führt, zur Strafbarkeit von Gedanken, zu Unfreiheit, Unrecht, Willkür – aber daß die Idee der sozialen Marktwirtschaft zu Wohlstand für alle führt, Ludwig Erhard sei’s gedankt. Die Sozialdemokraten waren zunächst skeptisch, aber nach zehn Jahren Bundesrepublik Deutschland galt: res ipsa loquitur, die Sache spricht für sich selbst, und der Sozialismus wurde bestattet.

Aber Totgesagte leben länger, scheint der Nürnberger Sozialreferent Reiner Prölß zu denken. Heute stellt er im Rathaus den Jahresbericht seiner Behörde vor, und weiß Gott, es ist ziemlich schrecklich, was er dort im Vorwort schreibt. Einzelnes mag man hier nachlesen; einige Schmankerl seien herausgepickt. Der Sozialreferent betreibt im Vorwort einer städtischen Publikation massive parteipolitische Propaganda. Es handelt sich hier vor allem um eine Stilfrage: derlei tut man als politischer Leiter einer Behörde nicht. Es ist bedauerlich, daß Reiner Prölß für eine solche Frage des guten Geschmacks kein Sinnesorgan zu haben scheint, aber was will man von der SPD erwarten? Dort, wo ein Raschke den Wadlbeißer geben darf, sollte man das Wort vom guten politischen Stil besser gleich ganz und gar vergessen, sonst entwickelt man nur Erwartungshaltungen, die nichts als enttäuscht werden können.

Zur Sache. Prölß fordert, „alle Menschen gleichmäßig am steigenden Wohlstand teilhaben zu lassen“. Das klingt schön. Was aber, wenn nicht alle im zumutbaren Umfang am Erwirtschaften dieses Wohlstands teilnehmen, sondern sich drücken? Da ist Prölß blind. Wenn junge Leute die Schule ohne Abschluß verlassen, dann sind die laut Prölß „benachteiligt“. Der Sozialist im Sozialdemokraten Prölß sieht die Welt nicht so, wie sie ist, sondern so, wie sie sein soll. Da kommen junge Menschen, die kein Deutsch können und deswegen arbeitslos bleiben, nicht vor. Prölß spricht nicht davon, daß es sozial desintegierte Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt, die eine Schule verlassen, ohne Lesen und Schreiben zu können. Das sind Zustände, über die wir uns in einem Entwicklungsland aufregen würden, aber in Nürnberg – da gucken sie weg, verschweigen sie die Realität, und betreiben sie eine Politik, die deswegen grandios scheitern muß. Zu wenige Chancen gäbe es, sagt Prölß. Was für ein Unfug, mit Verlaub. Kindern werden gut unterrichtet – wenn da etwas nicht klappt, dann deswegen, weil Eltern und Familie komplett versagen. Immer mehr Eltern scheinen zu glauben, daß es gefälligst die Aufgabe des Staates sein soll, die Kinder zu erziehen. Wer so denkt, der hält natürlich das Betreuungsgeld für falsch – das ist nur konsequent, wenn auch falsch. Es ist nicht richtig, daß der Staat in sozialistischer Manier eine bestimmte Form der Kindererziehung bezuschußt, eine andere aber nicht. Vor allem dann nicht, wenn der andere Weg bessere Ergebnisse zeitigt. Das nämlich muß ein Sozialist wie Prölß verhindern, denn wenn sich ein anderes Modell als überlegen erweist, dann wäre sein schöner Sozialismustraum geplatzt – wie alle diese sozialistischen Träume zerplatzen

Prölß mischt offensichtlich Wahres mit offensichtlich Unwahrem, um seinen Traum vom Sozialamt zu verwirklichen, das in jeden Lebensbereich diktatorisch hineinregieren darf. Er sagt, „der Markt alleine schafft keine gerechte Gesellschaftsordnung; … er erzielt nicht automatisch das beste Ergebnis“. Ja, sicher, das stimmt. Und? Niemand, nicht einmal die Hardcore-FDPler, sind für einen freien Markt. Keine politische Kraft in Deutschland fordert einen freien Markt. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, keine freie Marktwirtschaft. Was also redet Prölß da? Er lehnt etwas ab, was niemand fordert. Das hätte er sich also schenken können, oder? Aber nein. So etwas nennt man in der Rhetorik ein Strohmann-Argument: Man unterstellt dem Gegner eine Behauptung, die der nie gemacht hat, dann widerlegt man diese mit großartigem Gedöns, um anschließend die Rednertribüne stolz wie ein Spanier verlassen zu können. So nicht, Reiner Prölß; dieser Blog hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die offensichtlichen propagandistischen Hilfestellungen der NN für die SPD offenzulegen, damit der geneigte Leser sich ein Bild machen kann.

Wir von der CSU fordern und verwirklichen eine soziale Marktwirtschaft, in der der Markt der Motor ist und der Staat ordnungspolitisch dafür sorgt, daß ungerechte Ergebnisse ausgeglichen werden. Wir wissen aber, daß der Markt das erwirtschaftet, was verteilt werden kann. Das ist ein echter Wissensvorsprung gegenüber so manchem Sozialisten. Diese denken, wie Reiner Prölß, daß man zunächst mal alle möglichen Wohltaten verteilt und anschließend die böse Wirtschaft gefälligst das Geld bereitstellen muß. So geht es nicht, so ging es noch nie, so würgt man jede unternehmerische Tätigkeit ab, man schwächt die Wirtschaft, hat zu wenig Geld, dann macht man Schulden ohne Ende und irgendwann steht man da wie es die Griechen heute tun. Das nämlich ist das Resultat von hemmungsloser Ausgabepolitik, wie Prölß sie fordert.

Er macht es sich ja so leicht! Er ruft nach Steuererhöhungen: Es müsse darüber nachgedacht werden, „wie die Einnahmesituation unserer sozialen Sicherungssysteme vergrößert werden kann“. Herrschaftszeiten! Zum einen spricht er von „Sicherungssystemen“ – nun ja, manches kommt nicht vor wie „Sicherung“, sondern wir pure Verschwendung. Hier wird Etikettenschwindel betrieben, indem so getan wird, als sei alles am Einstürzen, wenn das Sozialamt mal nicht bezahlt. Aber vor allem erkennt man hier das völlige Fehlen jeglicher Selbstkritik. Prölß fragt nicht, ob zuviel für Soziales ausgegeben wird – er fragt, wo er noch mehr Geld herbekommt. Und das sind immer Steuern – was auch sonst? In Nürnbergs Haushalt sind bereits ein Drittel (!!!) aller Ausgaben Sozialtransfers. Das sind 602 Millionen Euro. Und dem Prölß reicht’s immer noch nicht!

Kein Wort lese ich vom Fordern. Wir Christsozialen sind doch, das weiß jeder, nicht gegen notwendige Transferleistungen. Aber wir arbeiten dafür, daß möglichst viele Menschen ihr Leben selbst regeln können – Sozialisten hingegen arbeiten daran, daß möglichst jeder in irgendeiner Form am staatlichen Tropf hängt. Das ist der falsche Weg. Das wissen auch alle – und natürlich wissen das auch alle Sozialdemokraten. Nur Sozialisten, Kommunisten wissen das nicht. Was reitet Reiner Prölß hier?

Es ist die falsche Sicht. Im CSU-regierten Bayern sind die Chancen für alle besser als in rot regierten Bundesländern. Bei uns ist das Bildungsniveau höher und die Zahl derer, die ungeeignet sind, eine Ausbildung zu beginnen, niedriger als anderswo. Wir fordern von den Menschen mehr Einsatz, mehr Eigeninitiative, weil wir nichts davon halten, erwachsene Menschen wie Unmündige zu behandeln. Wenn man die, die selbst etwas leisten können, motiviert – dann bleibt mehr Geld und mehr Bereitschaft, diejenigen zu unterstützen, die wirklich keinen Beitrag zum Wohlstand leisten können. Das sieht dann auch jeder ein, das hält jeder für gerecht.

Es gibt ein einfaches, klares Bild, das auch von vergeistigten Sozialisten verstanden werden kann: Es ist besser, einem Menschen das Fischen beizubringen, als ihn mit Fisch zu beliefern. Wir stehen für ein Menschenbild, das vom Einzelnen Verantwortung einfordert und zugleich für jeden Einzelnen Verantwortung übernimmt, wenn es erforderlich ist. Unser Politik ist sozial, denn die CSU steht für ausgeglichene Haushalte und ein Reduzieren der Schulden – ja, sogar ein schuldenfreies Bayern ist der konkrete Plan einer verantwortungsbewußten Staatsregierung. Wenn Markus Söder das gegen so manchen Widerstand wird durchsetzen können, dann wird Politik endlich wieder handlungsfähig. Auch Nürnberg würde wieder handlungsfähig werden, würde Geld für Investitionen in die Hand nehmen, anstatt es in Transferleistungen verpuffen zu lassen.

Nürnberg bezahlt heuer 53 Millionen Euro Zinsen. 30 Millionen € beträgt die Nettoneuverschuldung. Ohne auch nur ein klein wenig tiefer in den Haushalt einzusteigen, erkennt man auf den ersten Blick, daß wir enorm über unsere Verhältnisse leben – und Reiner Prölß will den Geldhahn noch weiter aufdrehen, damit die, die den Wohlstand erwirtschaften, noch mehr Steuern bezahlen müssen, und künftig noch mehr Menschen, die eigentlich arbeiten gehen könnten, lieber Transferzahlungen bekommen. Früher sagte man „Stütze“, aber heute muß ja alles mit irgendwelchen Euphemismen schöngequatscht werden.

Wenn Nürnberg schuldenfrei wäre – 53 Millionen hätte man alleine durch eingesparte Zinsen mehr zur Verfügung. Was man damit machen könnte: wbg-Wohnungen bauen. Quelle-Areal ankaufen, die Nutzung als Uni vorantreiben und einen ganzen Stadtteil strukturell verbessern. Und so weiter.

602 Millionen Euro Transferleistungen? Das ist zuviel. Man stelle sich vor – und jeder dürfte aus eigener Anschauung Fälle kennen -, daß gerade einmal 10 % gespart werden können: Unterbindung von Betrug, stärkere Kontrolle, und mehr Forderung statt Förderung bei denjenigen, denen man durchaus zumuten kann, Arbeit anzunehmen. Mit den so einzusparenden 60 Millionen kommen ich auf weit über 100 Millionen €, die Nürnberg mehr zur Verfügung hätte. Für mehr Bildung. Für mehr sinnvolle Investitionen. Für mehr Tourismus. Für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik. So funktioniert’s.

Was aber sicher nicht funktionieren wird, sind altsozialistische Träume eines Sozialreferenten, die auf mich, offen gestanden, nicht wie Träume wirken – sondern wie Alpträume.

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