SPD-Vorsitzender fordert Neuwahlen in Nürnberg

von André Freud

Bild.de meldet: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Neuwahlen. [Die Regierungsparteien] „führen den Bürgern seit mehr als zwei Jahren eine Koalition der Selbstblockade vor, in der in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen getroffen werden”, sagte Gabriel der WELT am SONNTAG. „Es wäre für [Nürnberg] gut, wenn diese Selbstblockade der [Stadtregierung] endlich durch Neuwahlen beendet würde.”

Natürlich: Was Gabriel da redete, bezog er auf die Bundesregierung. Und da ist das ein so offensichtlicher Unfug, daß man beim internetaffinen Siggi-Pop unwillkürlich nach dem Smiley sucht, der anzeigt: [Ironie-Modus: An]. Aber den findet man nicht; unser Obersozi Siggi meint das offensichtlich ernst. Nun ist so ein bisserl Realitätsverlust für einen Obersozi etwas durchaus praktisches. Den hatte man schon bei Hannelore Kraft feststellen können. Schulden bis zum Gehtnichtmehr, vom Gericht bekommt sie die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts bescheinigt, und wie reagiert sie im Wahlkampf darauf? Richtig: mit dem Versprechen, noch mehr Schulden zu machen. Der Realitätsverlust ist also bei führenden Sozialdemokraten, wie es scheint, keine gelegentlich vorkommende Angelegenheit, sondern möglicherweise eine Art conditio sine qua non, eine unabdingbare Voraussetzung für den einen oder anderen Posten in der SPD. Die Bundesregierung handelt, sie ist in keiner Blockade (außer möglicherweise künftig durch den Bundesrat), sie fällt sehr wohl wichtige Entscheidungen. Das aber sind solche, denen Siggi-Pop nichts abgewinnen kann, die er für falsch hält. Soll er ruhig. Die Realität gibt der Kanzlerin und der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung recht. Kein Land kommt so gut durch die weltweite Finanzkrise wie Deutschland. Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin sind hier die Schlagworte des Erfolgs. Wachstumsimpulse? Ja, gewiß – aber durch eine gute Wirtschaftspolitik, nicht durchs Anwerfen der Gelddruckmaschinen.

Hier noch einmal für alle, die ein wenig langsam im Kapieren sind:

Die Probleme, die durch zu viele Schulden entstanden sind, löst man nicht durch noch mehr Schulden.

Oder, um es auf eine auch für Siggi-Pop verständliche Weise auszudrücken:

Als Übergewichtiger nimmt man nicht dadurch ab, daß man noch mehr ißt.

Es sollte klar sein, daß Gabriels Kritik an der Bundesregierung hohl ist und von Wunschdenken, nicht von der Realität getrieben ist. Wenn man aber den Text nicht auf die Bundesregierung, sondern auf die SPD-geführte Regierung Nürnbergs bezieht, dann wird klar, daß die Sätze von Gabriel durchaus sinnvoll sein können, wenn sie denn endlich in Bezug zur Realität gesetzt werden. An sich nämlich wäre es besser, wenn die blockierende Nürnberger SPD, angeführt vom Sesamstrassen-Spielkameraden Vogel und dem Prinzregenten Maly, endlich Neuwahlen ermöglichte, um sich beim Wähler die Quittung für Verwalten statt Gestalten, für Versagen in der Stadtplanung, beim Verkehr, beim Flughafen, beim Hafen, bei dem Quelle-Areal, bei der Integration und so weiter abholen würde. Zum Glück aber sehen das Vogel, Maly & Co. gar nicht ein und machen weiter. So – und nur so – haben wir Schwarzen noch hinreichend Zeit, dem Bürger ausführlich zu zeigen, warum er beim nächsten Mal CSU wählen soll.

In NRW wählten die Bürger die Partei, die das Land durch extreme viele Schulden in die Armut führt. In Griechenland wählten die Bürger Parteien, die das Land aus dem Euro, vielleicht sogar aus der EU führen werden, in eine ungewisse, schwere, von Armut geprägte Zukunft hinein. Auch wenn die Bürger das Falsche taten, so kann man die Motive dahinter nachvollziehen. Sie haben Angst, und sie wählen Parteien, die ihnen vorgaukeln, daß sie keine Angst haben müßten. Das geht auch ein-, zweimal gut. Aber dann erkennt man, daß diese Versprechungen wohlfeiler Tinnef sind, daß man ihnen Süßes erzählt, aber hernach Verdorbenes serviert. Und dann werden die Bürger erkennen, wenn es denn noch nicht zu spät ist, daß es besser ist, zur rechten Zeit ein klein wenig bittere Medizin zu schlucken, als hernach amputieren zu müssen.

In NRW werden Rolltreppen stillgelegt, weil die Städte die Wartung und den Betrieb nicht mehr bezahlen können. Fußgängerzonen sind angefüllt mit 1-€-Läden, Bierbuden, billigsten Geschäften, sie verwahrlosen. Jugend und Gebildete wandern ab, Prekariat kommt dazu. Das sind Verhältnisse, die im Wesentlichen von Sozialdemokraten zu verantworten sind. Wir wollen derlei Verhältnisse in Bayern, in Nürnberg nicht haben. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muß eine Stärkung der CSU im Stadtrat, ein Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters erfolgen. Nürnberg hat mehr verdient als eine Stadtspitze, die jeder Herausforderung aus dem Weg geht, die lediglich versucht, sich selbst für die Erfolge von CSU-Politikern auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene feiern zu lassen, die „Denkpausen“ als politischen Gestaltungsmittel ansieht, die aus der Verwaltung durch die Abschaffung potentiell widerständiger Referate ein willfähriges Instrument machen will – ach, die Liste der Gründe, warum in Nürnberg endlich einmal ein Wechsel her muß, damit politische Ideen nicht mehr von der SPD-Miniaturausgabe eines Provinz-Rambo als „Schnapsidee“ abqualifiziert werden, wann immer man keine Argumente mehr hat.

Nürnberg hat mehr verdient als provinzielles, unsicheres Verwaltertum. Wir brauchen, wir verdienen eine selbstbewußte, gestaltende, frische Kraft. Eine Kraft, die sich die Realität nicht schönredet, sondern sie akzeptiert und im besten Sinne zu verändern, zu formen sucht. Wir haben genug der Zaghaftigkeit, wir bedürfen einer gestaltenden, einer schwungvollen Mehrheit.

Der Wahlkampf 2013/2014 wird nicht einfach werden. OB Maly ist ein charmanter Kerl, wer wollte das bestreiten. Und mit dem Wort vermag er umzugehen. SPD-Fraktionschef Vogel ist ein politisches Schwergewicht, der Mann hat Gewicht, und das nicht nur im Gabrielschen Sinne. Auch sind beide dem Nürnberger an sich natürlich bekannt, und dank der nachgerade peinlich berührenden Einseitigkeit einer gewissen Tages“zeitung“ nur im besten Sinne, also quasi kritikfrei. Aber tempora mutantur, wie es so schon heißt, et nos mutamur in illis: die Zeiten ändern sich, und wir uns mit ihnen. Der Bürger wird schon nach und nach erkennen, daß ihm von Sozialdemokraten kein reiner Wein eingeschenkt wird – wie man an dem offensichtlich unsinnigen Text von Sigmar Gabriel erkennen kann.

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