Vernunft vs. Sozialismus (en miniature)

von André Freud

Niemand wird bestreiten, daß Unfälle vor Schulen vermieden werden sollen. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen sind hierfür häufig eine sinnvolle, eine gute Maßnahme. Fraglich aber ist, ob die 30-km/h-Regelung überall und an jeder Schule zu gelten hat, wie dies in Nürnberg derzeit, zum Unwillen der Bezirksregierung, erprobt wird.

Es geht nicht um die Frage, ob dort 30 gelten soll, wo die Schüler gefährdet sind. Das ist gewiß eindeutig beantwortet. Es geht alleine um die Frage, ob es überall gelten soll, wo eine Schule steht. Mir fiel bei einer Fahrt durch die Sulzbacher Straße meine alte Schule, das Melanchthon-Gymnasium, auf. Dort gilt 30 – obwohl hier so gut wie nie ein Schüler die Sulzbacher Straße quert. Die Schüler, die hier das Schulgebäude verlassen, gehen rechts zur Haltestelle Stresemannplatz oder links zum Rathenauplatz. In meiner Schulzeit gab es einen Unfall Schüler-Auto im Umfeld dieser Schule, und der geschah am Rathenauplatz, also 400 m entfernt. Aber nicht dort, wo das Schulgebäude steht, und auch nicht dort, wo heute 30 gilt.

Deswegen hat hier die 30er-Regelung Nachteile. Autofahrer sehen die Notwendigkeit nicht ein – das führt dazu, daß sie sich darüber hinwegsetzen. Und das werden sie dann auch dort tun, wo die Beschränkung auf 30 km/h sinnvoll ist. Dem, der aus Jux immer wieder „Feuer!“ ruft, glaubt man nicht – auch dann nicht, wenn es wirklich einmal brennen sollte. Der Warnfaktor der Schilder „30“ und „Schule“ läßt nach, wenn jeder erkennt, daß am konkreten Ort gar keine Gefahr besteht.

Auch ist es nicht richtig, eine übermäßige Käseglockenmentalität zu entwickeln. Kinder nehmen am Straßenverker teil und müssen dessen Regeln erlernen – natürlich auf eine ihnen gemäße Art, und natürlich muß die Gesellschaft das Richtige tun, um diese Lernprozeß so unfallarm wie möglich zu begleiten. Das kann aber natürlich nicht bedeuten, daß der Verkehr angehalten werden muß, weil jede Bewegung nämlich auch Gefahr bedeutet. Auf das richtige Maß kommt es an.

Ein anderer Aspekt kommt hinzu. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist juristisch ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt darf nicht willkürlich sein. Es kommt mir aber schon einigermaßen willkürlich vor, wenn an einem konkreten Ort ohne konkreten Gefährdungslage eine konkrete Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen wird.

Konkrete Entscheidungen an konkreten Gefährdungslagen hingegen wird der Bürger akzeptieren: Hier überqueren Schüler eine Straße, auf dem Weg von der Schule, zur Schule, also müssen hier Autofahrer langsam fahren – das sieht ein jeder ein. Aber diesen Effekt hat man eben nicht, wenn man stur im Umfeld jeder Schule 30 vorschreibt, auch wenn dort Schüler die Straße nicht überqueren und gar keine Gefahr besteht.

Man erkennt hier auch einen Unterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Sichtweise. Sozialistisch ist es, eine Regel stur um ihrer selbst willen durchzusetzen. Ob das nun im Einzelfall hilft oder schadet, ist gleichgültig, die Regel muß trotzdem durchgesetzt werden – sagt der Sozialist. Der Bürgerliche sagt: Wenn dem Bürger eine Vorschrift gemacht werden soll, dann braucht es dafür einen konkreten Grund. Beschränkungen dürften nur dort gemacht werden, wo es erforderlich ist – aber dort, wo es erforderlich ist, müssen sie auch gemacht werden. Mit dieser Abwägung werden die Bürger als selbständige Lebewesen respektiert und nicht mit der sozialistischen Verwaltungsgießkanne wie Primeln behandelt.

Deswegen: Macht dort Tempo 30, wo Schüler besonders gefährdet sind. Aber macht es nicht dort, wo keine Gefährdung vorliegt, nur um eine sinnlose Regel durchzusetzen.

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