War da was?

von André Freud

Quelle-Areal: Keine Lösung in Sicht. Der einzige Interessent will da das drölfzigste Einkaufszentrum einrichten. Als ob wir nicht in der Altstadt schon genügend Einzelhändler mit Problemen hätten… Außerdem: So eine Nutzung gibt nichts an Gostenhof zurück, sie belastet den Stadtteil noch mehr. Wir brauchen eine Nutzung, die GoHo gut tut. Unsere Stadtverwaltung soll sich gefälligst nicht als Immobilienmakler begreifen, der dem Kunden noch Geld mitbringt, sondern als Vertretung einer Bürgerschaft, die langfristige und dem Nutzen der Stadt dienende Konzepte braucht, wie das zweitgrößte geschlossene Gebäude Deutschlands gut genutzt werden kann. Gab’s da nicht vor kurzem erst einen ganz interessanten Vorschlag?

Nord-Anbindung: SPD mauert nach wie vor. Die CSU will handeln, die SPD pausiert, um zu denken. Sagt sie. Andere sagen, sie pausiert mit dem Denken.

Hafen: Eines der größten Logistik-Zentren Süddeutschlands nimmt am bundesweiten Feldversuch mit den Giga-Linern nicht teil, weil der Verwalter Maly lieber Vorwände vorschiebt, als das zuzulassen. Herrschaftszeiten! Ich mag diese ewig langen Lkw auch nicht, aber wenn Spediteure damit ein paar Prozent Kosten sparen, dann werden sie sie nutzen, und wenn Nürnberg dann nicht dabei ist, dann sind wir raus, und unser Hafen weniger wichtig. So eine simple Rechnung müßte doch auch ein OB verstehen.

Flughafen: von der linken Seite kommen hier Vorschläge wie „klein, aber fein“ oder „Regionalflughafen“ und derlei Unfug mehr. Der Nürnberger Hafen ist kein Yacht-Hafen, der Nürnberger Flughafen kein kleiner Flughafen. Er ist für die wichtigen Wirtschaftsbereiche Messe und Tourismus von ausschlaggebender Bedeutung. Er muß aufgewertet werden, um zu bestehen. Wer das nicht versteht, versteht von Wirtschaftspolitik nicht das geringste.

Ordnungspolitik: Im Gegensatz zum Prinzregenten Maly sind wir Schwarze doch wohl immer noch der Meinung, daß das Ordnungsrecht den Zweck hat, Ordnung zu schaffen. Maly sieht das ganz anders. Auch in den Zonen nächtlicher Probleme. Zwar ist der Verfasser dieser Zeilen nicht der Auffassung, daß eine Sperrzeitverlängerung die Lösung wäre, aber er ist der Meinung, daß das Ordnungsrecht durchgesetzt werden muß. Das Problem sind nicht junge Menschen, die nachts unterwegs sind, um sich wie vermeintlich Erwachsene zu benehmen. Auch ist der erste Rausch eines wackeren Jungmannen nicht das Problem an sich. Die Probleme liegen tiefer. Es reicht ja nicht, spät auszugehen und morgens erst heimzukehren – nein, da müssen unterwegs noch Mülleimer auf die Straße entleert, Außenspiegel weggetreten, alle Anwohner geweckt, in Hauseingänge vomitiert werden (wie man vornehm zu dem Vorgang sagen kann, bei dem sich einer den Mageninhalt nochmals durch den Kopf gehen läßt). Es ist nicht da Feierinteresse, das stört – nein, es ist dieses rotzfreche, gemeinschaftsschädigende Interesse, das da sagt: „Trample auf den Nerven und den Rechten aller anderen herum, sonst war es kein cooler Abend“. Und das regelt man mit dem Ordnungsrecht, mit einer Stadtpolizei, womit auch immer – aber das regelt man durch faktische Eingriffe in die Verhaltensweisen dieser Dummbratzen, die für eine Gesellschaft nicht hinnehmbar sind. Wer das Problem kleinredet, dem soll man mal ein Wochenende im Campingmobil in der Klingenhofstraße, in der Weißgerbergasse oder an sonst gut geeigneter Stelle spendieren.

Finanzpolitik: Nürnberg hat gut eine Milliarde Euro Schulden, gut 20.000 € pro Nase. Das macht Politik handlungsunfähig. Wenn wir keine Zinsen und Tilgung mehr bezahlen müßten, dann könnte die Stadt endlich wieder richtige Politik machen: Geld in die Hand nehmen, um Dinge zu verändern. Dann hätten wir in Nürnberg vielleicht auch nicht mehr mit die höchste Hartz-IV-Rate in Deutschland. Aber nein, Maly & Genossen machen lieber Schulden über Schulden, machen sich selbst damit handlungsunfähig, und dann stellt sich der Sozialdemokrat als solcher hin und fordert – Chuzpe haben sie schon – vom CSU-Finanzminister, doch bitte die Sache in Ordnung zu bringen. So nicht, comrades!

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Das erspare ich jetzt mal Ihnen und mir. Warum ich sie überhaupt begonnen habe? Der Grund ist dieser: heute kommen die CSU-Stadträte zu einer Klausur zusammen, um die Arbeit der kommenden Zeit zu koordinieren. Ach, wie wäre es schön und richtig, wenn dort beschlossen werden würde, die Kooperation mit der SPD im Stadtrat nicht um ihrer selbst, sondern lediglich um der Ergebnisse willen fortzuführen. Wenn dabei für unsere Stadt mehr Gutes heraus kommt, als Schlechtes hingenommen werden muß, dann kann diese Kooperation ein akzeptables Modell bleiben. Wenn aber die CSU dem OB Maly nur als bequemer Mehrheitsbeschaffer dient, wenn er uns Schwarze benutzt, um seinen eigenen Laden unter Kontrolle zu halten, wenn wir für ihn als Ideengeber arbeiten, er sich dann aber die Erfolge anheftet, dann sollte man überlegen, was für Nürnberg auf lange Sicht das bessere ist: Kooperation oder Opposition.

Man denke nur an den Frankenschnellweg. Bald 30 Jahre wurde die Schließung dieser aberwitzigen Lücke, die eher nach Schilda als nach einer der stolzesten freien Reichsstädte klingt, verhindert – und zwar vor allem von der SPD. 30 Jahre lang wurde von der CSU gefordert, dieser die Stadt blamierenden Lücke ein Ende zu machen. Nun scheint es soweit zu sein – und jetzt müssen wir auch noch Acht geben, daß dieses Teilstück, von der CSU gefordert, von CSU-Ministern mit viel Geld finanziert, am Ende nicht „Dr.-Maly-(SPD)-Schnellweg“ heißt. Wir kennen doch unseren OC, unseren OL: Der Ober-Charmeur, der Ober-Lächler wird das am Ende noch als seinen Erfolg ausgeben, und ein paar Nürnberger werden dieses Stuß dann auch noch glauben. Wettet jemand dagegen?

Nein, liebe Stadträte: Steht aufrecht zu Eurer Position. Freilich hat die Kooperation auch Gutes gebracht, Gutes für Nürnberg, und es soll nicht allein ausschlaggebend sein, ob nun die Roten oder die Schwarzen die grünen Lorbeeren kriegen – wichtig ist, was für unsere Stadt geschieht. Aber man muß ständig überprüfen, ob eine Entscheidung für die Kooperation, die vielleicht 2010 noch richtig war, heute auch noch richtig ist.

Dann tagt mal schön.

 

Bild: out of copyright (© US patent application 1935)

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